Opfer rechter Gewalt: Henkel zählt nur bis zwei
Polizei und Justiz gehen von lediglich zwei Morden in Berlin durch Rechte aus, Medien zählen hingegen zwölf.
Innensenator Frank Henkel (CDU) zählt bei Opfern rechter Gewalt seit 1990 nur bis zwei. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hingegen kommt auf zwölf solcher Tötungsdelikte, die Zeitungen Tagesspiegel und Zeit kommen auf zwölf. Henkel lehnt es ab, die offizielle Statistik zu korrigieren. Das teilte der Innensenator der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann als Antwort auf eine Kleine Anfrage mit.
Die unterschiedliche Sichtweise von Polizei und Justiz einerseits sowie Medien und Opferverbänden andererseits führten bei der Bewertung von Straftaten als politisch motivierte Kriminalität regelmäßig zu unterschiedlichen Ergebnissen, schreibt Henkel. "Eine erneute Prüfung ist nicht zielführend."
Unstrittig ist, dass der gewaltsame Tod des Vietnamesen Nguyen Van Tu im Jahre 1992 sowie der im selben Jahr verübte tödliche Messerangriff auf den Hausbesetzer Silvio Meier rechtsextrem motivierte Morde waren. Beide Männer waren von Tätern erstochen worden, die zweifelsfrei der rechten Szene angehörten. Die Gerichte hatten für die Morde politische Motive festgestellt.
Zu den strittigen Fällen gehört beispielsweise der des Obdachlosen Günter Schwannecke. Nach Recherchen von Tagesspiegel und "Amadeo-Antonio-Stiftung mischte er sich 1992 ein, als Skinheads in der Nähe seiner Parkbank nachts Zuwanderer provozierten. Daraufhin wurde er von den Skins mit einem Baseballschläger zusammengeschlagen. Er starb an seinen Verletzungen. Henkel schreibt in der Antwort auf die Anfrage, das Gericht hätte in diesem Fall kein politisches Motiv erkannt. Vielmehr habe es festgestellt, den Tätern sei es um die Lust an der Gewaltanwendung gegangen.
Auch die Einordnung der Morde an Chris Danneil und Olaf Schmidtke im Jahre 1997 in Treptow ist strittig. Zwischen den beiden Männern und Angehörigen der rechten Szene kam es zu einem Streit wegen des Verbots der rechtsextremen Partei FAP. Es folgten ein Handgemenge und schließlich eine tödliche Messerstecherei. Das Gericht stellte aber fest, so Henkel, dass die Tat nicht aus besonders niedrigen Beweggründen begangen worden sei.
Clara Herrmann ist empört über die Sicht des Innensenators. Ob eine Straftat als politisch motiviert eingeordnet wird, habe nicht nur Folgen für die Opferhilfe: Es sei vor allem für die politische Bewertung der Gefahren des Rechtsextremismus wichtig. "So große Unterschiede in der Bewertung von politisch motivierten Morden muss doch zu denken geben", so Herrmann. Die Einordnungen von Innenverwaltung und Justiz führten zu einer Verharmlosung des Rechtsextremismus. Sie fordert eine erneute Überprüfung aller von der Amadeu-Antonio-Stiftung und den Medien gelisteten Morde und eine Anpassung der Statistik. "Dass das auch nach langer Zeit noch möglich ist, sieht man in Nordrhein-Westfalen."
Aber auch Berlin hat rechtsextreme Gewalt schon anders bewertet. Im November nahm das Abgeordnetenhaus in Reaktion auf die Morde der Zwickauer Terrorzelle einstimmig eine Entschließung an, die rechtsextremen Terror verurteilt. Dort war von zehn Berliner Todesopfern die Rede. MARINA MAI
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