Hilfe der Europäischen Zentralbank: Banken erhalten halbe Billion Euro
Die Europäische Zentralbank verpasst den kränkelnden Banken erneut eine Geldspritze. Damit soll eine Kreditklemme verhindert werden. Auflagen gibt es keine.
BRÜSSEL taz | Griechenland erhält 130 Milliarden Euro, die Banken bekommen 530 Milliarden. Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel haben die Euro-Retter klargemacht, wo ihre Prioritäten liegen. Zwei Tage lang wollen die 27 Staats- und Regierungschefs über die Hilfe für Athen sprechen und neue Sparvorgaben beschließen. Die neueste Stützungsaktion der Europäischen Zentralbank für die Banken hingegen steht überhaupt nicht zur Debatte.
Die EZB hatte die Banken gestern erneut günstig mit frischem Geld versorgt. Fast 300 Institute griffen bei dem sogenannten Dreijahres-Tender zu und liehen sich zusammen 529,5 Milliarden Euro zu einem unschlagbaren Zinssatz von rund einem Prozent. Die Zentralbank will damit die Geldversorgung in der Eurozone sichern und eine drohende Kreditklemme verhindern. Im Dezember hatte sie bereits 489 Milliarden Euro vergeben.
Mit Auflagen ist diese Stützung nicht verbunden – im Gegensatz zur Hilfe für Griechenland. Für das zweite Hilfspaket musste Athen nicht nur ein neues Spardiktat aus Brüssel schlucken. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker brachte gestern einen eigenen EU-Kommissar ins Gespräch, der den „Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur“ überwachen soll.
Juncker forderte zudem, den neuen ständigen Euro-Rettungsschirm ESM von bisher 500 Milliarden Euro auf 750 Milliarden aufzustocken. Ursprünglich sollte eine Entscheidung bereits am Freitag fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sträubte sich jedoch und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte den Sondergipfel kurzerhand ab. Der Streit soll bis Ende dieses Monats ausgeräumt werden.
Streit gibt es auch über die Sparpolitik, die Merkel ganz Europa verordnet hat. Zwar wollen 25 von 27 EU-Staaten Merkels neuen Fiskalpakt unterzeichnen, der Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild vorsieht. Großbritanniens Premier David Cameron, der den Fiskalpakt ablehnt, fordert nun aber eine Abkehr vom Sparkurs und neue Initiativen zur Ankurbelung des Wachstums. So soll der Binnenmarkt weiter ausgebaut werden, auch Energie und Internet müssten liberalisiert werden.
Camerons Initiative haben sich elf EU-Staaten angeschlossen, darunter auch Italien und die Niederlande. Deutschland und Frankreich sind nicht dabei. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versuchte schon gestern, den Streit zu entschärfen: Fast alles, was Cameron fordert, sei schon auf dem Weg, sagte er. Doch Cameron fordert neue Beschlüsse. Diesmal dürfte sich Merkel ihm noch in den Weg stellen, doch spätestens im Juni, beim nächsten regulären EU-Gipfel im Juni, kommt es dann zum Schwur. Die einseitig aufs Sparen orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik hat offenbar keine Zukunft.
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