Solidarpakt Ost in der Kritik: Ruhr-Kommunen wollen Kohle behalten
Seit 1994 zahlen die Westkommunen für den Aufbau Ost – auch Städte und Gemeinden, die auf die Pleite zusteuern. Mehrere Städte im Ruhrgebiet wollen den Solidarpakt kippen.
Der Zusammenbruch der maroden Infrastruktur ist in großen Teilen des Ruhrgebiets auf den ersten Blick zu sehen: Straßen gleichen Schlaglochpisten, Bahnhöfe wirken verwahrlost. Schwimmbäder sind verschwunden, durch Schuldächer tropft der Regen.
Mitten in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf hinein fordern die Oberbürgermeister der vor der Pleite stehenden Revierstädte deshalb ein Ende der Umverteilung von West nach Ost: „Wir können uns Zahlungen in den Solidarpakt nicht länger leisten“, so Bochums SPD-Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz zur taz. „Wir brauchen hier das Geld für dringend notwendige Investitionen.“ Auch die SPD-Stadtoberhäupter von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen fordern ein Ende des Solidarpakts: Der sei ein „perverses System, das keinerlei Rechtfertigung mehr hat“, schimpfte Dortmunds Bürgermeister Ullrich Sierau in der Süddeutschen Zeitung.
Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Von 400 Kommunen habe gerade acht einen ausgeglichenen Haushalt. Besonders schlimm ist die Lage im noch immer vom Ende von Kohle und Stahl gebeutelten Ruhrgebiet (siehe Grafik). Nirgendwo in der Bundesrepublik sei die Kinderarmut höher, klagte der Paritätische Wohlfahrtsverband erst Ende Februar– im Revier leben mehr Kinder von Hartz IV als in Ostdeutschland. Bei Besuchen in Nordrhein-Westfalen habe er „Zustände gesehen, die ich aus Ostdeutschland nicht mehr kenne im öffentlichen Raum“, mahnte auch der neue Bundespräsident Joachim Gauck am Tag seines Amtsantritts in der ARD.
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Wirtschaftsforschungsinstitute wie RWI, Ifo oder DIW fordern deshalb längst die Gleichbehandlung strukturschwacher Regionen in Ost und West. „Jetzt ist der Westen dran“, sagt auch der Generalsekretär der NRW-SPD, Mike Groschek, zur taz. Die nun in die Kritik geratene Umverteilung von West nach Ost war kurz nach dem Mauerfall angeleiert worden: Der Fonds Deutsche Einheit zahlte bis 1994 umgerechnet 82,2 Milliarden Euro aus. Das Geld beschaffte er sich größtenteils durch Kredite. An deren Abzahlung müssen sich bis heute die Westkommunen beteiligen, indem sie ihren Landesregierungen Teile der Gewerbesteuer abtreten.
Dagegen legten die nordrhein-westfälischen Kommunen 2011 Verfassungsbeschwerde ein. 1993 folgte dann der Solidarpakt I. Die neuen Länder wurden in den regulären Länderfinanzausgleich aufgenommen, erhielten jedoch noch ergänzende Zuweisungen durch den Bund. Bis 2004 flossen so weitere 94,5 Milliarden Euro in den Osten. Die Westländer dürfen ihren Kommunen 40 Prozent ihrer Kosten für den Aufbau Ost aufdrücken. Diese Kosten beschränken sich in NRW auf den Fonds Deutsche Einheit: Beim Länderfinanzausgleich gehört das Land zu den Nettoempfänger.
Als von gleichen Lebensbedingungen immer noch keine Rede sein konnte, folgte der 2005 der Solidarpakt II. Erstmals profitieren davon aber auch strukturschwache Gebiete im Westen. Der für den Aufbau Ost zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz hält das Jammern über den Solidarpakt für unsinnig. Die Belastungen für die Kommunen seien eine Folge des Fonds Deutsche Einheit und hätten nichts mit dem laufenden Solidarpakt zu tun.
Zudem überwiesen die Westkommunen auch nichts direkt an den Bund oder nach Ostdeutschland, sondern in die Haushalte der Westländer. Und die, so Vaatz, „hätten es selbst in der Hand, die von ihren Kommunen eingenommenen Mittel zur Behebung der finanziellen Notlage einzelner Städte und Gemeinden einzusetzen.“
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