Karen-Rebellen in Birma: „Wir haben Angst“
Zu Beginn des Jahres 2012 haben die Rebellen der Karen einen Waffenstillstand mit der Regierung geschlossen. Ein dauerhafter Frieden ist nicht gesichert.
MAE SOT taz | Außerhalb der Stadt Mae Sot im Norden des Landes an der Grenze zu Birma führt eine schmale Straße in eine Siedlung. Vor einem Holzhaus am Ende eines überwucherten Pfades sitzen Major Saw Hla Ngwe, Zweiter Sekretär der Karen National Union (KNU), und Saw Mae Ae Sein, Brigadegeneral der Nationalen Karen-Befreiungsarmee (KNLA), einer ethnischen Rebellentruppe. „Ohne eine politische Lösung ist ein Waffenstillstand nichts wert“, sagt Saw Hla Ngwe.
Am 12. Januar haben Vertreter der KNU und Birmas Regierung einen Waffenstillstand unterzeichnet. In dem 1949 ausgebrochenen Konflikt kämpfen die KNU und ihr militärischer Arm KNLA gegen die Regierung – erst für Unabhängigkeit, später für substanzielle Autonomie. Im Gegensatz zu anderen ethnischen Rebellengruppen schloss die KNU in den 90er Jahren keine Waffenruhe mit der damaligen Junta. Eine Entspannung begann erst unter dem jetzigen Präsidenten und Exgeneral Thein Sein.
Auch nach der kürzlichen Unterzeichnung des von Beobachtern „historisch“ genannten Waffenstillstands bleibt die KNU vorsichtig. „Schließlich befinden wir uns seit mehr als 60 Jahren im Kampf“, sagt Saw Mae Ae Sein. „Man kann einen solchen Friedensprozess nicht innerhalb weniger Monate oder eines Jahres aushandeln.“
Zwar wurde diese Woche ein wegen Hochverrats verurteilter KNU-Führer begnadigt. Doch sonst habe sich nichts verbessert. „Waffenruhe oder nicht – für die Menschen vor Ort ist die Situation dieselbe“, moniert Mae Ae Sein. „Es gibt weiter Zwangsarbeit, und die Regierungsarmee verlangt nach wie vor, Lastwagen und Motorräder zur Verfügung zu stellen, damit Essen und Munition an die Front transportiert werden können.“
Demarkationslinien müssen noch verhandelt werden
Auch Zivilisten berichten, dass Birmas Armee verstärkt Soldaten in die Konfliktgebiete entsendet. „Wir haben Angst, in unsere Häuser zurückzukehren“, sagen nach Mae Sot geflohene Karen. „Und davor, dass die Waffenruhe völlig zusammenbricht.“ Erst kürzlich gab es bei Zusammenstößen Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Wo genau die Demarkationslinien verlaufen sollten und inwieweit sich Regierungstruppen in den KNLA-Gebieten bewegen dürfen, müsse noch verhandelt werden, sagt Mae Ae Sein.
Mit einem Bevölkerungsanteil von bis zu acht Prozent sind die Karen nach den Birmanen und gemeinsam mit den Shan die zweitgrößte Ethnie im Vielvölkerstaat Birma, das die Junta in Myanmar umtaufte. Im Konflikt zwischen KNU und Regierung wurden Hunderttausende Karen vertrieben. Auf der thailändischen Seite der Grenze leben derzeit 140.000 Langzeitflüchtlinge, die meisten Karen.
Waffenstillstände garantieren keine politische Stabilität, wie dies kürzlich der Shan-Staat zeigte. Dort gab es erneut Scharmützel zwischen der ethnischen Shan-Staatsarmee (Süd) und Regierungstruppen. Erst im Dezember hatten die Rebellen eine Waffenruhe vereinbart. Und im nördlichen Kachin-Staat hören die Kämpfe nicht mehr auf, seit im Juni 2011 ein 17-jähriger Waffenstillstand nach einer Offensive der Regierungsarmee gegen die Kachin-Rebellen zerbrach.
Letztlich hängt es davon ab, ob sich Reformer wie Präsident Thein Sein und sein für die Karen zuständiger Unterhändler, Eisenbahnminister Aung Min, durchsetzen können. Denn in militärischen Fragen sollen immer noch Hardliner um Exjuntachef Than Shwe das Sagen haben. „Aung Min und der Präsident wollen den Friedensprozess“, ist KNU-Sekretär Major Saw Hla Ngwe überzeugt. „Aber einige Generäle sind nicht damit einverstanden.“ Doch der Frieden mit den ethnischen Minderheiten ist eine Bedingung des Westens für die Aufhebung der Sanktionen gegen das Land.
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