UN-Beobachter in Syrien: Nach Homs darf niemand
Die Beobachter der Vereinten Nationen dürfen nicht in die Stadt Homs – die Sicherheitsrisiken seien zu hoch, sagt die syrische Führung. Aus der Stadt werden weiterhin Kämpfe gemeldet.
DAMASKUS/ISTANBUL dpa/afp/taz | Gegner des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad aus Homs haben die UN-Beobachter dringend aufgefordert, ihre bedrängte Stadt zu besuchen. In einem Hilferuf, den Aktivisten in der Nacht zum Donnerstag im Internet veröffentlichten, heißt es, Homs stehe trotz der seit einer Woche geltenden Waffenruhe immer noch unter Beschuss. Videos zeigen Rauchwolken über Homs.
Aus einem aktuellen Schreiben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats geht hervor, dass die syrische Führung einen Antrag der Beobachter abgelehnt hatte, Homs zu besuchen. Zur Begründung seien Sicherheitsrisiken angeführt worden.
Die Beobachter waren von den Vereinten Nationen (UN) zur Überwachung der seit einer Woche geltenden Waffenruhe nach Syrien geschickt worden. Seither verhandelt ein Teil des Teams mit den Behörden in Damaskus über die Details dieser Mission. Ein anderer Teil trifft in den Provinzen praktische Vorbereitungen. Unter anderem besuchten die Beobachter bisher Daraa und das Umland von Damaskus.Bei der Ankunft in Damaskus wurden die Wagen der Beobachter von Regimegegnern empfangen.
Aus Regierungskreisen in Damaskus verlautete am Donnerstag, das „Protokoll für die Zusammenarbeit Syriens mit den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga“ werde in den nächsten Stunden unterzeichnet. Am Donnerstagabend wollte eine Kerngruppe der sogenannten Kontaktgruppe der Freunde Syriens in Paris über das weitere Vorgehen beraten.
Sarkozy verschärft den Ton
Unmittelbar vor einer Syrien-Konferenz in Paris hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy den Ton gegenüber Staatschef Baschar al-Assad noch einmal verschärft. „Baschar lügt auf schamlose Art und Weise, er will Homs ausradieren so wie Gaddafi Bengasi ausradieren wollte“, sagte Sarkozy am Donnerstag dem Radiosender Europe 1.
Sarkozy zeigte sich auch überzeugt, dass Russland und China ihre Haltung im Umgang mit Syrien ändern werden. „Die Chinesen und die Russen mögen es nicht, isoliert zu sein“, sagte er. Die Lösung sei „die Einrichtung humanitärer Korridore“ in dem Land, damit eine Opposition existieren könne.
In Paris kommen am Donnerstag die Außenminister von mehr als zehn Ländern zu einem Treffen der Syrien-Freundesgruppe zusammen. Neben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nimmt auch US-Außenministerin Hillary Clinton an der Arbeitssitzung am Abend teil, bei der es um eine Umsetzung des Friedensplans von UNO und Arabischer Liga gehen soll.
Die Protestbewegung meldete am Donnerstag Gefechte zwischen Deserteuren und Regierungstruppen in der Provinz Daraa. In Deir as-Saur sei ein Zivilist erschossen worden, hieß es. Am Vortag hatten die Aktivisten landesweit 31 Tote gezählt.
Der Menschenrechtsanwalt Michael Al-Schamas forderte die Behörden derweil auf, seine seit März inhaftierte Tochter Jara freizulassen. Einem Bericht der Website All4Syria zufolge soll die in Damaskus zusammen mit anderen Aktivisten verhaftete junge Frau demnächst an ein Militärgericht in der Stadt Homs überstellt werden.
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