Klausurtagung: Keine Angst vorm Linksruck bei der SPD
CDU-Fraktion will sich an der Ostsee besser kennen lernen und über Inhalte diskutieren.
Nein, sagt Florian Graf, natürlich will er seinen Satz nicht Richtung SPD gemünzt haben. Vielleicht kommt da beim CDU-Fraktionschef einfach unterschwellig die Freude heraus, dass es nach früheren Jahren des Zwists mal nicht seine Partei ist, die sich zerlegt: „Wir als CDU-Fraktion legen Wert auf die inhaltliche Arbeit“, hat Graf formuliert – der Koalitionspartner SPD hingegen streitet gerade über seinen Landeschef Michael Müller. Schier überpackt mit inhaltlichen Themen hat die CDU-Fraktion ihre dreitägige Klausur in Warnemünde.
Die jüngsten Umfragewerte, die Zukunft der Energienetze, die Sicherheit an Grundschulen nach dem jüngsten Vergewaltigungsfall, die Neuausrichtung der Liegenschafts- und Mietenpolitik – all das will die Fraktion schon am Freitag abarbeiten.
Beim Thema Energie schloss Graf nicht aus, dass sich auch die CDU für ein Stadtwerk ausspricht, wie es schon andere Parteien getan haben. Aus seiner Sicht wird der Senat bis zum Sommer eine feste Linie in der Liegenschaftspolitik haben. Derzeit streiten Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Stadtentwicklungssenator Müller (SPD), ob und wie sich landeseigene Grundstücke auch unter Wert verkaufen lassen.
„Ausgezeichnet“ sei die Stimmung in der Fraktion, sagte Graf am Donnerstag. Die Klausur diene auch dazu, sich besser kennen zu lernen – gut ein Drittel der 38 CDU-Abgeordneten kam bei der Wahl im September neu ins Parlament. Gut kann sich die Fraktion schon allein deshalb fühlen, weil die Christdemokraten in der jüngsten Meinungsumfrage 25 Prozent halten und damit über ihrem Wahlergebnis liegen. Der Zuspruch zur Arbeit von Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel ist zudem fast um ein Drittel gestiegen.
Die S-Bahn, bei der SPD umstritten, soll bei der Klausur keine Rolle spielen. Die Fraktion sei sich einig, sagt Graf. Man wolle „eine Teilausschreibung mit Parlamentsvorbehalt“ – es soll keine Vergabe ohne Zustimmung des Abgeordnetenhauses geben.
Dass die SPD nach ihrem Landesparteitag Anfang Juni einen anderen, deutlich linkeren Chef als den haben könnte, der im November den Koalitionsvertrag mit der CDU unterschrieb, redet Graf klein: Das habe auf die Arbeit im Abgeordnetenhaus „direkt keine Auswirkungen“. Für ihn ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die entscheidende SPD-Figur – er und CDU-Chef Henkel würden die Koalition hervorragend präsentieren.
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