Energie I: Bürger wollen an die Leitung
Das Berliner Stromnetz könnte bald Bürgern gehören: Eine neue Genossenschaft will Vattenfall das Netz abkaufen - der Gewinn soll der Stadt zugute kommen.
Es kommt Bewegung in die Frage, wer in Zukunft das Berliner Stromnetz betreiben darf: Eine neugegründete Genossenschaft will das Netz kaufen und „in Bürgerhand bringen“. Gegenüber dem Senat hat sie bereits ihr Interesse bekundet. Am Mittwoch stellte die „BürgerEnergie Berlin eG“ (BEB) ihren Plan vor. „Wenn es uns gelingt, das größte Stromnetz Deutschlands in Bürgerhand zu bringen, wäre das ein beispielloses Zeichen“, sagte Vorstandsmitglied Luise Neumann-Cosel, die bislang ehrenamtlich arbeitet.
Die BEB hat das Ziel, das Stromnetz über die gesetzlichen Vorgaben hinaus auf die Einspeisung dezentral erzeugter erneuerbarer Energien auszurichten. Zudem sollen die Gewinne in der Region bleiben – zum Teil in erneuerbare Ernergien investiert, zum Teil an die GenossInnen ausgeschüttet.
„Es ist ein sehr ambitioniertes Vorhaben“, gab der BEB-Aufsichtsratsvorsitzende Hartmut Gaßner zu. Mit 500 Euro Mindesteinlage kann man Genossenschaftsmitglied werden. Eine Million Euro ist bereits gesammelt, die BEB rechnet mit einem Gesamtbetrag im dreistelligen Millionenbereich. 40 Prozent des Kaufpreises will sie selbst aufbringen. Potentielle Genossen können auch Geld auf ein Treuhandkonto einzahlen und werden endgültig erst dann stimmberechtigtes Mitglied, wenn die Genossenschaft den Zuschlag zum Netzkauf auch bekommen sollte.
Das Vorhaben sei keine Konkurrenz zu dem Volksbegehren, für das das Bündnis Berliner Energietisch momentan Unterschriften sammelt, so die Initiatoren. „Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, werden wir unser Know-how und das eingesammelte Geld mit einbringen“, sagte Neumann-Cosel. Der Energietisch will erreichen, dass Berlin das Stromnetz übernimmt, wenn Ende 2014 die Konzession des bisherigen Betreibers Vattenfall ausläuft. Zudem sollen Stadtwerke gegründet werden, die Ökostrom produzieren.
Michael Garmer, Sprecher für Energie der CDU im Abgeordnetenhaus, begrüßt die Gründung der Genossenschaft: „Wettbewerb ist generell gut“, sagte er der taz. Seine Fraktion werde sich aber im Voraus weder positiv noch negativ zu bestimmten Bewerbern äußern. Eine Rekommunalisierung lehnt die CDU-Fraktion ab – das hat sie vergangene Woche auf einer Klausurtagung beschlossen. Die gewünschten Ziele wie Sicherstellung der Energiewende und Versorgungssicherheit könnten auch „ohne eine kapitalmäßige Beteiligung sichergestellt werden“, so die CDU. Sie hält sich aber einen Spielraum offen: Sollten sich „zwingende Gründe ergeben“, würde sich die CDU-Fraktion einer Landesbeteiligung an einer Netzgesellschaft „nicht grundsätzlich versperren“. Die SPD hat sich per Parteitagsbeschluss bereits für eine Rekommunalisierung des Netzes ausgesprochen.
Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch hält es für eine gute Nachricht, „wenn neben dem Volksbegehren nun eine weitere Gruppe den Druck der Bevölkerung auf den Senat erhöht“. Die Grünen unterstützen das Volksbegehren des Energietischs und stehen einer Genossenschaftslösung aufgeschlossen gegenüber. Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion Harald Wolf bezeichnete die Bürgergenossenschaft als guten Partner in einem kommunalen Unternehmen.
Der bisherige Netzbetreiber Vattenfall will das Netz gerne weiter betreiben. „Jede strukturelle Veränderung am Stromnetz von Berlin ist eine Operation am offenen Herzen der größten Stadt Deutschlands“, warnte Rainer Knauber, Generalbevollmächtigter des Konzerns, im taz-Interview. Der Betrieb des Stromnetzes lohnt sich: Die Tochtergesellschaft Vattenfall Europe Distribution Berlin weist für 2010 einen Gewinn von 105 Millionen Euro bei 720 Millionen Euro Umsatz aus.
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