Etat-Beratung: Das bisschen Haushalt

Kein Problem hat Rot-Grün mit der CDU: Sie verzichtet bei der Debatte diese Woche auf eigene Anträge. Die Linke setzt dafür auf Fundamentalopposition im Detail.

Wenn die Kohle stimmt, ist der Haushalt ein Kinderspiel.   Bild: dpa

Sie werden dagegen sein. Wenn diese Woche der rot-grüne Haushalt im Parlament beschlossen wird, dann natürlich gegen die Stimmen der beiden Oppositionsparteien. Doch während Die Linke gleich 39 konkrete Änderungsanträge eingebracht hat, verzichtet die CDU diesmal ganz auf eigene Initiativen. Kein einziger Antrag von ihr wird zur Debatte stehen.

Wobei: Bei der ersten Lesung des Haushalts, im März, da gab es einen. Der forderte „realistische“ Entwürfe ein, und – ganz allgemein – den „Abbau von Doppelstrukturen“, dazu „Investitionen“ in die „Hafen-, Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur“. Ansonsten beschränkte er sich im wesentlichen darauf, „beispielhaft“ einige „erhebliche“ Risiken in der rot-grünen Planung zu benennen. Weil der Antrag abgelehnt wurde, gibt es jetzt keinen neuen. Zwar hat die CDU öffentlichkeitswirksam Sparvorschläge gesammelt – Anträge für die jetzigen Etatberatungen wurden daraus aber nicht. Diese Diskussion sei von Rot-Grün „abgewürgt“ worden, so Fraktionssprecher Gunnar Meister. Und die CDU-Haushaltspolitikerin Gabi Piontkowski sagt, der rot-grüne Etat sei „in sich vermurkst“, und deshalb durch „Kosmetik an einzelnen Stellen“ auch nicht zu retten. Über das Sparen will sie aber lieber in einer parteiübergreifenden Enquete-Kommission beraten. Ansonsten verweist sie auf die Kritik des Landesrechnungshofes, etwa am 50 Millionen-Euro-Programm zum Umbau der Verwaltung. Es sei nicht nachhaltig genug, findet die CDU.

Die Linkspartei dagegen will in diesem Jahr 65 und im kommenden sogar 100 Millionen Euro mehr ausgeben – und hält das auch für finanzierbar. Trotz Sanierung. Nicht nur weil Die Linke ja eine Vermögenssteuer in Bremen einführen will (taz berichtete). Sondern auch weil die Ausgabenwünsche ja nur die Hälfte dessen ausmachten, was Bremen an Neuverschuldung auch jetzt noch erlaubt sei. Ohnehin, so der Finanzpolitiker der Fraktion, Klaus-Rainer Rupp, dürfe der Maßstab nicht sein, wie viel man bisher eingenommen habe. Sondern wie viel man „notwendigerweise“ ausgeben müsse, um die gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können.

Und dafür will Die Linke in diesem und im kommenden Jahr je 300 LehrerInnen einstellen, dazu 100 SozialpädagogInnen. „Wir wissen nicht, was es kostet, wenn wir diese Leute nicht einstellen“, sagt Rupp. Und auch Berlin oder Hamburg gäben pro SchülerIn rund 1.000 Euro im Jahr mehr aus als Bremen. Die Feuerwehr soll 80 Leute mehr bekommen, um die bundesweiten Standards beim Brandschutz erfüllen zu können, die Polizei 120 neue AnwärterInnen, um so Überstunden abzubauen. Der Bremer Uni will Die Linke 18 Millionen Euro im Jahr mehr überweisen, weitere 13 Millionen Euro sollten allein in diesem Jahr in den beschleunigten Ausbau der Betreuung für Unter-Dreijährige fließen. Aber auch die Aufwandsentschädigung der Beiräte möchte Die Linke um 4,55 auf 25 Euro pro Sitzung anheben, dazu das Projekt zur AIDS-Beratung von afrikanischen MigrantInnen im Gesundheitsamt für 30.000 Euro retten. Und so weiter. Sparen will Die Linke übrigens auch – rund eine halbe Million Euro. Beim Verfassungsschutz.

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[Mono]

Am Verfassungsschutz sparen, das gefällt mir!