Konflikt im Ostkongo: Neuer Krieg? Nicht so wichtig!
Eine Regierungserklärung des neuen kongolesischen Premiers befriedigt Abgeordnete aus dem Osten nicht. Dort liefern sich Armee und Rebellen schwere Kämpfe.
BERLIN taz | Knapp ein halbes Jahr nach den äußerst umstrittenen Wahlen vom November 2011 hat die Demokratische Republik Kongo wieder eine Regierung. Der neue Premierminister Matata Ponyo, zuletzt Finanzminister, gab am Mittwoch im Parlament in der Hauptstadt Kinshasa seine Regierungserklärung ab.
Matata Ponyos Kabinett besteht im Wirtschaftsbereich vor allem aus Technokraten und im Sicherheitsbereich aus Vertrauten des Präsidenten Joseph Kabila aus der Provinz Katanga.
Abgeordnete aus der 2.000 Kilometer entfernten ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu, wo seit einigen Wochen wieder schwere Kämpfe zwischen Armee und Rebellen im Umfeld des abgesetzten Generals Bosco Ntaganda stattfinden, monierten umgehend auf einer Pressekonferenz, dass der Premierminister der Lage im Ostkongo nur einen lapidaren Satz widmete.
Sie forderten ihn auf, unverzüglich nach Nord-Kivu zu reisen. Matata Ponyo widmete seine Regierungserklärung vor allem der desolaten Wirtschaftslage – der Kongo ist Schlusslicht im UN-Index der menschlichen Entwicklung – und versprach, den Kongo bis 2016 in ein Land mittleren Einkommens zu verwandeln.
In Nord-Kivus Hauptstadt Goma protestierten am Donnerstag Frauengruppen gegen den neuen Krieg. Sie versammelten sich an einem zentralen Kreisverkehr mit Parolen auf Transparenten wie „Nein zu den wiederholten Kriegen, Nein zur Indisziplin in der Armee, Nein zur Straflosigkeit“ oder „Nein zum Kriegsbusiness“.
Das UN-Kinderhilfswerk (Unicef) erklärte, unter den rund 15.000 Menschen, die sich aus dem Kampfgebiet Richtung Goma geflüchtet hätten, seien 19 Überlebende sexueller Kriegsverbrechen identifiziert worden. In der Nacht zum Mittwoch hatte es in Goma heftige Schießereien gegeben.
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