Verlierer Linkspartei: Linke nach Lafontaines Gusto
Der Saarländer will nur dann Parteichef werden, wenn die Partei seine Bedingungen erfüllt. Die Ostlandeschefs sprechen sich hingegen für Dietmar Bartsch aus.
BERLIN taz | Was verlangt Oskar Lafontaine, wenn er wieder Chef der Linkspartei wird? Über diese Frage rätselt die Partei, die sich nach den Wahlniederlagen in Kiel und Düsseldorf in einem Zustand nervöser Verspannung befindet. Sogar die Harmonie zwischen Gysi und Lafontaine, die seit 2005 (angesichts ihrer ausgeprägten Ego) überraschend störungsfrei zusammen funktionierten, ist verflogen. Bei einem Essen gab es Krach. Offenbar verlangt Lafontaine von den Ostpragmatikern zu viel.
Gerüchten zufolge will er seine Freundin Sahra Wagenknecht neben Gysi als gleichberechtigte Fraktionschefin durchsetzen, wenn er Parteichef wird. Anderen Vermutungen zufolge erhebt Lafontaine als Parteichef Anspruch auf das Karl-Liebknecht-Haus, die Parteizentrale, die als Bastion der Ostler gilt. Lafontaines Vertrauter Ulrich Maurer aus Baden-Württemberg soll Bundesgeschäftsführer werden, der Saarländer Heinz Bierbaum Schatzmeister, heißt es.
Doch Genaues weiß man nicht. Auch welche Ostfrau an Lafontaines Seite die Partei führen könnte, ist offen. „Wir sollen eine kooperative Führung unter Lafontaine akzeptieren“, so ein Realo aus dem Parteivorstand. „Das ist paradox – entweder kooperativ oder unter Lafontaine.“
Sicher ist, dass Lafontaine beim Treffen mit Bundesvorstand und Landeschefs am heutigen Dienstagmittag Nägel mit Köpfen machen will. „Ich werde mir zuerst anhören, was die anderen sagen“, sagte Lafontaine. „Es kann ja auch sein, dass niemand jetzt nach dieser Wahl diese Lösung für richtig hält, sondern andere Lösungen befürwortet werden.“
Übersetzt heißt das: Entweder die Ostpragmatiker akzeptieren seine Bedingungen – oder er verzichtet eben auf den Parteivorsitz. Parteichef Klaus Ernst hat schon angekündigt, selbstverständlich zugunsten seines Mentors Lafontaine auf den Vorsitz zu verzichten. In der Sitzung des Parteivorstands wiederholte Ernst seine bekannte Analyse. Es habe zu viel Personaldebatten gegeben und Schüsse aufs eigene Tor. „Wenn ein Team nur verliert, sollte man den Trainer rauswerfen“, frotzelte dazu ein Ostler.
„Keine Debatten, Kurs halten”
Die Ostlandeschefs wollen, bis auf den Lafontaine-Fan Knut Korschewsky aus Thüringen, Dietmar Bartsch als Parteichef. Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt kritisierte: „Von Lafontaine und Ernst höre ich immer nur: keine Debatten, Kurs halten. Das Ergebnis ist, was wir in Schleswig-Holstein und NRW erlebt haben.“ Aus dem Reformerlager wird kritisiert, dass Lafontaine zuerst lange geschwiegen habe, ob er wieder antritt, nun aber harte Bedingungen stellt. Manche Ostler deuten das als Erpressung.
Allerdings ist der Ton anders als sonst. Die Kritik an Lafontaine klingt nicht nur gereizt, sondern auch besorgt. Eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Göttingen in drei Wochen zwischen dem Ostrealo Dietmar Bartsch und Lafontaine könnte die Partei entlang der Ost-West-Front zerreißen. Kompromisse, die mal im Gespräch waren – Lafontaine wird Parteichef, Bartsch bekommt als Bundesgeschäftsführer die Hoheit über das Karl-Liebknecht-Haus und den Apparat – scheinen vom Tisch zu sein. Eine Spaltung in eine sektenhafte Westpartei und eine Regionalpartei im Osten aber wäre das Ende des Projekts Linkspartei.
Das Forum demokratischer Sozialismus, der Zusammenschluss der Ostrealos, schrieb am Montag einen demonstrativ freundlichen Brief an die Genossen in NRW. „Die Niederlage in NRW ist bitter für uns alle.“ Das ist in einer Partei, in der zwischen den Flügeln oft Häme regiert, nicht selbstverständlich. Es zeigt, dass es derzeit für nötig erachtet wird, Zeichen gegen die Spaltungsgefahr zu setzen.
„Im Hinterzimmer ausgekungelt“
Der Pragmatiker Jan Korte kritisierte wie viele andere das Verfahren. Einen Mitgliederentscheid, so der Bundestagsabgeordnete, habe die Parteiführung mit Tricks verhindert. „Jetzt wird das wieder im Hinterzimmer ausgekungelt.“ Ein Verfahren, dass schon 2010 mit der Installierung von Ernst und Lötzsch zu zweifelhaften Ergebnissen geführt hatte. „Wir brauchen jemand an der Spitze, der etwas Neues repräsentiert“, sagte Korte.
Neu war gestern, wie Katharina Schwabedissen, Parteichefin aus NRW, das Wahldebakel kommentierte. Gern machen Linksparteipolitiker Medien haftbar, wenn etwas schiefläuft. Schwabedissen dagegen bedankte sich bei den Medien „für die faire Berichterstattung“. Neue Töne.
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