Opposition sagt Ja zum Fiskalpakt: SPD sucht die Verantwortung
Die Bundeskanzlerin ist in ihrer Europapolitik eine Getriebene, meint die sozialdemokratische Führungstroika. Uund präsentiert sich als Retter.
BERLIN taz | Frank-Walter Steinmeier strahlt normalerweise besonnene, trockene Sachlichkeit aus. Aber es gibt eine Frage, die den SPD-Fraktionschef derzeit in Rage bringt.
Es ist die, ob die SPD-Fraktion nach den Wahlsiegen des Sozialisten François Hollande in Frankreich und der SPD-Kandidatin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen nicht klare, scharfe Bedingungen für ihr Ja zu dem Fiskalpakt von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen muss. „Wir sind nicht die Linkspartei“, zischt Steinmeier im Atrium der Bundespressekonferenz in Berlin. Man betreibe keine „rituellen Oppositionsreflexe“, es stehe Höheres auf dem Spiel. „Wir tragen auch in der Opposition Verantwortung.“
Die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Steinmeier und dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück war kurz zuvor versammelt vor der Hauptstadtpresse aufgetreten, um zu erklären, wie die SPD sich den „Weg aus der Krise“ in Europa vorstellt. Ein fünfseitiges Papier wurde präsentiert, Einigkeit demonstriert. Die Botschaft: Hier ringen nicht drei Alphatiere um den Kanzlerkandidatenjob, hier entwerfen drei Strategen gemeinsam ein besseres Europa.
Keinen Rückzug in der Verschuldung
Die SPD unterstützt im Prinzip Merkels Sparkurs in der EU. Es dürfe keinen „Rückzug in die Verschuldung geben“, so Steinmeier. Doch es müssten auch Wachstumsimpulse her, die das Abrutschen in die Rezession verhindern. Finanziert werden sollen diese Investionen mit der Finanztransaktionssteuer, die in der EU mehr als 50 Milliarden Euro jährlich bringen kann. Diese Steuer, so Steinbrück, „können wir mit neun Ländern in der EU einführen“.
Die Merkel-Regierung scheitere dabei nicht am hartnäckigen Widerstand der Briten, sondern an dem der FDP. Das Kapital der Europäischen Investionsbank müsse aufgestockt werden, um so Investionen mit Krediten zu stützen. Außerdem, so Steinbrück, müssten 232 Milliarden ungenutzter Mittel im EU-Strukturfonds für EU-Krisenländer nutzbar gemacht werden. Nötig sei ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit.
Die SPD will, wie der französische Präsident Hollande, „ein wirtschaftliches Aufbauprogramm, damit Fiskalpakt und Entschuldung überhaupt funktionieren können“, erklärt Gabriel. Dabei ist der SPD-Parteichef sicher, dass Hollande und die veränderte Machtbalance in der EU dafür sorgen werden, dass Merkel „am Ende der Ergänzung ihrer Politik nicht entgegensteht“.
„Frau Merkel braucht uns“
Merkel ist in dem Bild, das die drei SPD-Spitzen zeichnen, eine hilflos Getriebene. Sie steckt in mehreren Zwickmühlen. Da sind die Bundesländer, denen der Fiskalpakt schon ab 2014 jeden Spielraum nimmt, die aber dem Pakt im Bundesrat auch mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen. In der EU gibt es Gegenwind aus Paris. Und im Bundestag ist Merkel auf die Unterstützung der SPD angewiesen. Steinbrück rief am Ende fröhlich in den Saal: „Frau Merkel braucht uns.“
Doch was die Sozialdemokraten aus dieser für sie günstigen Situation machen wollen, blieb bemerkenswert unklar. Bedingungen für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag scheint die SPD nicht zu stellen. Darum, so Gabriel, gehe es „längst nicht mehr“. Sondern um zusätzliche Wachstumsimpulse. Doch was die SPD tun will, um hehre Ziele wie die Finanztransaktionssteuer Wirklichkeit werden sollen, bleibt offen. Erst mal will man anscheinend abwarten.
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