Wahlen in der Dominikanischen Republik: Die neoliberale Maschine rollt
Der sozialdemokratische Oppositionskandidat Mejía hat kaum noch Siegchancen. Schuld daran ist sein loses Mundwerk – und der mächtige Apparat der Regierungspartei.
SANTO DOMINGO taz | Am Sonntag wird in der Dominikanischen Republik ein neuer Präsident gewählt, und der Sozialdemokrat Hipólito Mejía von der oppositionellen Dominikanischen Revolutionären Partei (PRD) sieht sich einem übermächtigen Gegner gegenüber.
Mejía will die regierende Partei der dominikanischen Befreiung (PLD) nach zwei Amtsperioden ablösen. Die PLD, klagt Mejía, setze den gesamten Staatsapparat und öffentliche Mittel ein, um sich die Macht für weitere vier Jahre zu sichern.
Mejía, der das Land schon einmal vier Jahre lang bis 2004 regiert hat und unter dessen Regentschaft es am Rande des Staatsbankrotts stand, führte lange bei Umfragen, aber jetzt bringt ihn sein loses Mundwerk kurz vor dem Urnengang ins Straucheln. Frauen regen sich auf, weil er die Hintern von Oppositionspolitikerinnen öffentlich kommentierte. Und den Zorn der Haushaltshilfen zog er sich zu, als er verkündete, diese würden aus den Kühlschränken der Herrschaften die Filetstücke klauen, um sie ihren Liebhabern zu kredenzen.
Dagegen rollt die Wahlkampfmaschinerie der neoliberalen PLD perfekt. Präsident Fernández darf nicht mehr kandidieren. Er schickt ein ehemaliges Mitglied seines Kabinetts ins Rennen. Danilo Medina ist wenig charismatisch – seit sich aber Fernández’ Gattin Margarete Cedeño um das Amt der Vizepräsidentin bewirbt, hat die Regierungspartei Boden gutgemacht.
Um die Leistungen seiner PLD-Regierung zu dokumentieren, reist Fernández durchs Land: Brücken werden für den Verkehr freigegeben, Schulen ihrer Bestimmung übergeben, eine zweite Metrolinie wurde pünktlich zum Wahlkampf fertig, ebenso Hochstraßen und Tunnel, um das Verkehrschaos in der Hauptstadt Santo Domingo, in der 3,5 Millionen Menschen leben, zu reduzieren.
Schlechte Bilanz trotz Wirtschaftswachstum
Zwar verfügt das Land nach wie vor mit 4,5 Prozent über das höchste Wirtschaftswachstum in Lateinamerika, aber die Armut ist kaum gesunken, die Handelsbilanz chronisch defizitär. Die Säuglingssterblichkeit gehört zur höchsten, die schulische Bildung zur schlechtesten in der Region. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung lebt von Gelegenheitsarbeiten.
Die Regierungspartei ist nach zwei Amtsperioden übermächtig. Vetternwirtschaft und Korruption sind allgegenwärtig. Allein das Sportministerium hat 34 Staatssekretäre ohne Aufgaben. Mitglieder der Regierungspartei kontrollieren inzwischen den Obersten Gerichtshof und die Wahlbehörde. Die dominikanische Nichtregierungsorganisation Participación Ciudadana fürchtet um „den Ablauf und die Transparenz der Wahl“, sagt deren Geschäftsführer Javier Cabreja. „Niemals zuvor hatten wir solche Schwierigkeiten.“
„Nur ein Wahlbetrug kann uns noch aufhalten“, verkündet prompt Kandidat Mejía. Und einer seiner Gefolgsleute, der ehemalige Polizeichef des Landes, Pedro Candelier, droht sogar offen mit Gewalt. Die PRD-Mitglieder seien ausreichend bewaffnet, um „ihre Stimmen und den Wahlsieg zu verteidigen“, sagte er auf einer Pressekonferenz.
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