Streitthema Mieten in Berlin: Kotti wird ein teures Pflaster
Die Mieten im sozialen Wohnungsbau steigen rasant. Bewohner des Kottbusser Tors wollen bei einem Straßenfest am Samstag Lösungen suchen.
„Suchen Sie sich doch eine neue Wohnung, wenn Sie die Mieterhöhung nicht bezahlen können.“ Als im April bei vielen BewohnerInnen in den Hochhaus-Blocks auf der Südseite des Kottbusser Tors die vierte Mieterhöhung innerhalb kurzer Zeit ins Haus flatterte, beschwerten sich einige beim Eigentümer. Doch „ihr Ansprechpartner“ auf Seiten der zuständigen Hermes Haus- und Vermögensverwaltung fertigte sie kurz angebunden ab und wies nur in Richtung Stadtrand, etwa Marzahn. Parallel verschickt das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg Aufforderungen an von Hartz IV lebende MieterInnen, „die Kosten ihrer Unterkunft zu senken“. Denn auch den Sozialbehörden sind die Mieten im sogenannten sozialen Wohnungsbau inzwischen zu teuer.
„Bei uns im Haus brennt die Luft“, berichtet Franziska Weber*. Sie ist vor drei Jahren in eines der Hochhäuser des sogenannten Südblocks gezogen. Die 35-jährige Wissenschaftlerin fühlt sich wohl in der Hausgemeinschaft, viele ihrer NachbarInnen leben schon seit Generationen in Berlin. „Wir haben Kreuzberg zu dem gemacht, was es ist“, sagt ihre Freundin Handan Özkal*, „und sollen jetzt vertrieben werden.“
Viele BewohnerInnen im Haus beziehen eine kleine Rente. „Meine Großeltern und Eltern“, berichtet die 38-jährige Bauingenieurin Özkal, „kamen in den 60er-Jahren nach Berlin, arbeiteten zu niedrigen Löhnen und machten Kreuzberg zu ihrem Zuhause.“ Nun wollten sie ihren Lebensabend auch hier genießen. Und Özkals Kinder gehen im Viertel zur Schule. Doch inzwischen muss jede zweite Familie in den 1.000 Sozialwohnungen am südlichen Kottbusser Tor 40 bis 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben.
Modell zum Steuersparen
Die Wohnungen gehören der vor Jahren privatisierten ehemaligen städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW und der seit dem Bau der Häuser privaten Admiral-Grundstücks GmbH/Hermes-Hausverwaltung. Ende der 70er-Jahre wurden die Häuser des sozialen Wohnungsbaus vor allem als Steuerabschreibungsmodelle für westdeutsche Gutverdiener genutzt. Wer mehr als 150.000 Mark Jahreseinkommen hatte, konnte seine Einlage innerhalb von fünf Jahren über Steuerersparnisse wieder zurückholen. Gleichzeitig konnten die Baukosten nicht hoch genug sein, denn nach diesen richtet sich die „Kostenmiete“, die am Kottbusser Tor in einigen Häusern bis zu 14 Euro pro Quadratmeter erreicht. Die Differenz zwischen dieser Kostenmiete und der staatlich festgelegten Sozialmiete zahlte der Senat.
Da sich dieser für die Steuergelder kaum politische und soziale Zugriffsrechte sicherte, bedeutet das vor einigen Jahren eingeleitete Ende der Subventionen auch eine Entlassung der Eigentümer aus der Mietbindung. Jetzt dürfen sie ihre Mieten an den fiktiven „Kosten“ ausrichten. „Dabei sind die Häuser mit unseren Steuergeldern schon längst mehrfach abbezahlt“, empört sich Franziska Weber. Die Entwicklung sei zwar noch nicht so schlimm wie im nahen Fanny-Hensel-Kiez, der eine ähnliche Struktur hat. Aber die Mieterhöhungen „werden viele Nachbarn vertreiben“, befürchtet Weber.
Deshalb fordern die MieterInnen die sofortige Wiedereinführung einer Kappungsgrenze von 4 Euro nettokalt, zumindest für die 16 vom Senat so genannten „problematischen Großraumsiedlungen“, zu denen auch das Kottbusser Tor gehört. Auf einem Straßenfest am Samstag ab 14 Uhr auf der Südseite des Kottbusser Tors wollen sie mit allen, auch mit „Besserverdienenden und Touristen“, ihre Forderungen diskutieren. „Von den Politikern der rot-schwarzen Koalition erwarten wir Lösungen“, so Weber, „die eine sofortige Erleichterung bringen.“ Und von den drei Oppositionsparteien fordern sie „die Entwicklung von tragfähigen Modellen zur Rekommunalisierung des sozialen Wohnungsbaus“.
*Namen geändert
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