Frauenquote und Kanzlerin: 30 Prozent als Wahlkampfthema
Die Quote muss sein, sagen Unions-Frauen und wollen einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag durchsetzen. Auch gegen die FDP.
BERLIN dpa/taz | In die Debatte um eine gesetzliche Frauenquote kommt neuer Schwung. Nachdem Philipp Rösler, FDP-Chef und Wirtschaftsminister, in der vergangenen Woche einer gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen in dieser Legislaturperiode erneut eine Absage erteilt hatte, wiederholte Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) ihr Vorhaben für eine Flexi-Quote. Danach sollen sich alle börsennotierten Unternehmen eine selbst gewählte Quote geben dürfen.
Kristina Schröder kündigte darüber hinaus für Ende dieses Jahres einen „Frauenkarriereindex“ an. Dem Spiegel sagte sie: „Anhand dieser Skala können Frauen erkennen, wie sehr sich die Firmen bei der Förderung von weiblichen Angestellten engagieren.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt ein Quotengesetz zwar ab. Laut Spiegel will sie die Quote aber im kommenden Jahr zum Wahlkampfthema machen und sich in den nächsten Tagen mit der Gruppe der Frauen in der Union treffen.
Denn diese besteht vor allem aus Quotenbefürworterinnen. So wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Rita Pawelski, Chefin der Frauenunion, und Dorothee Bär (CSU), familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, favorisieren auch andere weibliche Unions-Abgeordnete eine starre Quote. „Freiwillige Selbstverpflichtungen bringen nichts“, sagt Bär. Jetzt denken die Unionsfrauen darüber nach, einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag einzureichen.
Hamburg will 40 Prozent
Dieser wurde mit der „Berliner Erklärung“ bereits im Dezember 2011 eingeleitet. Damals hatten Abgeordnete aller Bundestagsparteien sowie sechs große Frauenverbände eine fraktionsübergreifende Initiative für eine 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen beschlossen.
Bislang haben die „Berliner Erklärung“ 16.639 UnterstützerInnen unterzeichnet. „Die Quote muss kommen, egal ob fest oder flexibel. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit“, fordert Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin im Saarland.
Auch Hamburg macht jetzt Druck. Am kommenden Freitag will der SPD-geführte Senat eine Gesetzesinitiative für eine 40-Prozent-Quote für Führungspositionen in den Bundesrat einbringen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
