: Ambitionierte Ziele, wenig Geld
STRATEGIE Der Senat will das Radfahren in der Stadt attraktiver machen. Viele Punkte bleiben aber vage
Berlin soll eine fahrradfreundliche Stadt werden, attraktiver und sicherer für Radfahrer. Unter diesem Ziel lässt sich die Neufassung der Radverkehrsstrategie für Berlin zusammenfassen. Insgesamt 75 Einzelmaßnahmen werden in dem 26-seitigen Papier aufgeführt, das der Senat am Dienstag beschlossen hat. Etwa ein Fahrradroutenhauptnetz, das sinnvoll ergänzt wird durch Nebenrouten. Die Radwege immer in Schuss, möglichst grüne Wellen für die Radfahrer. Auch die Verknüpfung der Fahrradnutzung mit dem öffentlichen Nahverkehr soll verbessert werden. Es sind ambitionierte verkehrspolitische Ziele – und vieles wird schon lange versprochen.
Die erste Radverkehrsstrategie stammt aus dem Jahr 2004. Die Neufassung wurde im Jahr 2011 erarbeitet, daran waren auch verschiedene Verbände beteiligt. Bei den Verhandlungen zwischen den Senatsressorts wurde dann aber einiges verwässert. In dem Papier ist viel von „soll“ die Rede und von „prüfen“. Besonders wenn es ums Geld geht, sind die Formulierungen schwammig. Was die Finanzierung angeht, verweist der Senat etwa auf den Nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung. Der sieht eine Untergrenze von 5 Euro pro Einwohner und Jahr bei den Investitionen für den Radverkehr vor. „Es wird angestrebt, schrittweise bis 2017 diese Größenordnung […] zu erreichen“, heißt es nun. An vielen Stellen werden die Bezirke in die Pflicht genommen. Unklar bleibt, wie diese all die Aufgaben mit weniger Personal überhaupt bewerkstelligen sollen.
„Der Senat vermittelt nicht das Gefühl, dem wachsenden Radverkehr auch den entsprechenden Stellenwert zu widmen“, kritisiert der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar.
Der Senat selbst gesteht zumindest ein, dass im Vergleich zu Radfahrermetropolen wie Kopenhagen oder Amsterdam in Berlin noch einiges zu tun ist. SE
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