Panzerdeal mit Saudis: Opposition lobt Unionspolitiker
Der CDU-Außenpolitiker Polenz will, dass sich der Bundestag mit heiklen Rüstungsgeschäften befasst – und bekommt Unterstützung von der Opposition. Das könnte nun zu einer Hürde werden.
BERLIN taz | In unterschiedlichen Tonlagen hat die Opposition den Vorstoß des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz gelobt, den Bundestag an der Genehmigung heikler Rüstungsexporte zu beteiligen. „Das ist gut und klug und ein ganz wichtiger Schritt“, sagte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich zur taz.
Polenz als Chef des Auswärtigen Ausschusses schließe sich damit endlich der SPD-, Grünen- und Linken-Forderung an, mehr Licht auf Rüstungsgeschäfte zu werfen. „Dieses Momentum werden wir gern aufgreifen“, erklärte Mützenich. Vielleicht sei ja sogar ein gemeinsamer Gesetzesantrag der Bundestagsfraktionen möglich.
Dies allerdings, sagte Polenz zur taz, sei eher eine Hürde auf dem Weg zu mehr Transparenz. Er setze darauf, dass die Bundesregierung selbst sich bewege. „Die bisherige Praxis hat sich als wenig praktikabel erwiesen“, sagte Polenz. „Die Bundesregierung müsste erkennen, dass sie nicht in ihrem Interesse liegt.“
Bislang entscheidet der geheime Bundessicherheitsrat, der vor allem aus Ministern besteht, über brisante Rüstungsexporte wie aktuell der Verkauf von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. Allerdings zeigt gerade die erregte Debatte darüber, dass besonders problematische Exportpläne eben doch „durchgestochen“, also verraten werden.
Weil nun aber trotzdem alle Zuständigen so tun müssen, als wüssten sie von nichts, sagte Polenz: „Wir wollen keine Debatten à la ’wer hat die schwarze Katze im Tunnel gesehen‘ mehr.“ Es diene auch der Verlässlichkeit der Entscheidungen, wenn zum Beispiel die Fraktions-Obleute der zuständigen Ausschüsse Äußeres und Verteidigung in die Entscheidung rechtzeitig mit eingebunden würden.
Vertrauliche Obleute-Unterrichtungen sind etwa in Verteidigungsfragen schon üblich. Die Informationen geraten dann oft auf Umwegen an die Öffentlichkeit. Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linksfraktion, kommentierte daher: Immerhin „wüchse damit die Chance, dass es ein Leck gibt“. Polenz’ Idee sei zwar „ein guter Schritt, aber nicht genug“.
Die Grünen-Politikerin Katja Keul sagte: „Das freut mich unheimlich, dass das Thema endlich in der Koalition angekommen ist.“ Allerdings wollten auch die Grünen kein „weiteres Geheimgremium“ einrichten, sondern eher einen Bundestags-Unterausschuss befassen.
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