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Neues Meldegesetz im HauruckverfahrenDie verdächtige Eile der Koalition

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verteidigt die Hauruck-Novelle. Es gehe ihm nur um eine Entlastung der Ämter. Datenschützer sehen nur Wirtschaftsinteressen umgesetzt.

Der Bundestag will die Einwohnermeldeämter zum Selbstbedienungsladen der Adressdealer machen. Bild: dpa

BERLIN taz | Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses kennt das Geschäft. Wie Adresshändler ihr Geld verdienen, wer ihre Dienste beansprucht, wie sensibel ihre Ware – die persönlichen Daten der Bürger – ist. Denn der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach war Berater der walter services GmbH, einer Telefonmarketingfirma aus Ettlingen.

Bosbach war es, der Mitte Juni einen Brief der InnenexpertInnen von CSU und FDP erhielt. Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz baten ihn darin, für die Sitzung des Innenausschusses am 27. Juni 2012 den durch die Koalitionsfraktionen geänderten Entwurf des Meldegesetzes „zur Beschlussfassung aufzusetzen“.

Das Gesetz, das bereits tags darauf den Bundestag passierte, legt fest, dass Werbewirtschaft und Adresshändler Zugriff auf die Datensätze der Bürgerinnen und Bürger haben – es sei denn, die Betroffenen widersprechen dem ausdrücklich.

Dieser Widerspruch jedoch gilt nicht, wenn der Adressfirma bereits Daten vorliegen hat. Das Problem: Nur die wenigsten haben noch nie online ein Buch bestellt, eine Reise gebucht oder bei einer Rabattaktion mitgemacht.

Das Meldegesetz

Gute Idee: Das neue Gesetz soll die unterschiedlichen Regeln der Bundesländer vereinheitlichen.

Guter Plan: Im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums stand, dass das Amt Meldedaten erst an Dritte weitergeben darf, wenn der Bürger zustimmt.

Schlechte Umsetzung: Laut beschlossener Fassung darf das Amt alle Daten weitergeben, außer der Bürger hat vorab Widerspruch eingelegt. Hat eine Firma bereits alte Adressen, werden diese in jedem Fall aktualisiert. Dann gibt es gar kein Widerspruchsrecht mehr.

Die Eile, mit der dieses Freifahrtgesetz für Adresshändler durchs Parlament gebracht wurde, wirkt verdächtig. Erst recht, wenn man bedenkt, dass zuvor vom Bundeskabinett eine Fassung beschlossen wurde, in der es genau andersherum geregelt war – nämlich dass die Bürger zustimmen müssen, wenn ihre Daten herausgegeben werden.

Noch verdächtiger wird es, wenn man weiß, dass laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwischen der Ausschussberatung und Verabschiedung eines Gesetzes regulär zwei Tage liegen müssen.

Dass diesmal alles binnen eines Tages in trockene Tücher gebracht werden sollte – dieser Ausnahmeregelung hatte am 14. Juni der Ältestenrat zugestimmt. Dessen 25 Mitglieder aus allen Fraktionen hoben die Hand, als es darum ging, ein vom unionsgeführten Innenministerium vorangetriebenes Gesetz durchs Parlament zu jagen. Einstimmig.

Blackout bei der Opposition

Da stellt sich die Frage, wie die Opposition bei einem solch sensiblen Thema derart blind sein konnte. Und wie wenig Interesse die Abgeordneten den Wählern zutrauen an einem sensiblen Gut wie ihren persönlichen Daten.

Selbst EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat mittlerweile kritisiert, der deutsche Staat betreibe mit diesem Gesetz „einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft“.

Als Piltz und Uhl den Brief an Wolfgang Bosbach schrieben, war der Inhalt des Gesetzes längst ausdiskutiert zwischen den Koalitionären. In den Sitzungen der Fachpolitiker von Union und FDP seit Januar 2012 war stets auch das CSU-geführte Innenministerium vertreten.

Die Union machte dabei stets klar, dass ihr die Einwilligungslösung bei der Adressweitergabe viel zu weit gehen würde. Und dass sie stattdessen ein zentrales Melderegister einrichten will. Das aber halten die Liberalen für datenpolitisches Teufelszeug.

Unkreative Koalition

Weil aber, wie ein Anwesender berichtet, in einer innenpolitisch so tief gespaltenen Koalition kein kreativer Kompromiss möglich ist, kippte die FDP schließlich um. Man habe den Anspruch gehabt, heißt es gegenüber der taz, „dass es wenigstens nicht schlimmer wird“. Das sei „realpolitisch vernünftig gewesen“. Politik auf Augenhöhe sieht anders aus.

Es wundert also nicht, dass Hans-Peter Uhl (CSU) weiterhin selbstbewusst tönt, für ihn sei keineswegs ausgemacht, dass der Bundesrat die umstrittene Neuregelung kippt.

Uhl betont, es gehe ihm allein um das Wohl der Kommunen. Die umstrittenen Änderungen im Gesetz seien auf Wunsch der Meldeämter eingefügt worden, erklärte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Die könnten nicht bei jeder Adressanfrage erst um die Erlaubnis der Bürger bitten – es handele sich oft um Menschen, die alte Schulfreunde suchten.

„Eindeutig Wirtschaftsinteressen“

Thilo Weichert, oberster Datenschützer für Schleswig-Holstein, hingegen sagt: „Uhl vertritt eindeutig Wirtschaftsinteressen, die er mit falschen Argumenten verteidigt.“ Die Kommunen bekämen tatsächlich viele Anfragen, sagt Weichert. Vor allem Gläubiger fragten nach, wo ein Schuldner wohne, und im Einzelfall sicher auch mal ein alter Mitschüler.

Diese Auskünfte waren und bleiben zulässig. Aber darum gehe es nicht. Das Wichtigste bei der Neuerung sei schließlich: Eine Firma, die bereits über die Daten eines Bürgers verfügt und sich diese vielleicht illegal beschafft hat – etwa über die Teilnahme an einem Gewinnspiel –, darf sie sich künftig immer wieder bestätigen lassen. Widerspruch zwecklos.

„Nur ein Missverständnis“

Es kann gut sein, dass Hans-Peter Uhl tatsächlich nur seinen Wählern auf Schulfreundesuche einen Gefallen tun wollte. Gäbe es da nicht diese Panne: Focus online zitierte einen von Uhls Mitarbeitern mit den Worten: „Hätten wir die Einwilligungslösung gemacht, hätten ja alle Versandhändler aufgeschrien.“

Dieser Satz musste später gestrichen werden. Unter dem Artikel heißt es nun: „Zwei Zitate eines Mitarbeiters, die in der ursprünglichen Version dieses Artikels standen, wurden auf Bitte des Büros Uhls mit dem Hinweis auf ein Missverständnis entfernt.“

Wer bei Lobbycontrol oder abgeordnetenwatch fragt, wer die Treiber hinter den Änderungen sein könnten, hört: „Wie die Verbindungen von Politik und Wirtschaft genau aussehen, wissen wir nicht.“ Die Inkasso- und Adresswirtschaft habe aber auf jeden Fall gute Lobbyarbeit gemacht.

Update 13.07. 16.30:

Wolfgang Bosbach hat der taz mitgeteilt, dass der Beraterkreis für die walter services GmbH seit 2011 nicht mehr existiert.

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24 Kommentare

 / 
  • RY
    Rainer Yon Fritzsche

    Das Meldegesetz ist in Wahrheit ein zwangsweises Kontrollgesetz, um den Aufenthaltsort

    der Bürger ständig überwachsen zu können. Deswegen wird auch eine nicht erfolgte

    An- oder Ummeldung als Gesetzesverstoß verfolgt und bestraft.

     

    Herr Uhl von der sehr rechtsalastigen CSU findet dieses Gesetz geradezu freiheitlich,

    ganz toll und so. - Wirklich "toll" wäre nur die völloige und ersatzlose Abschaffung dieser

    veralteten Polizeistaatlichkeit.

     

    Dass der Staat mit meinen Daten auch noch seine Schmuddelgeschäfte macht ... nerin danke!

    Wir zahlen schon genug Steuern!

     

    Und seitr wann muss ich einem Missbrauch meiner persönlichen Daten widersprechen, wenn ich

    das gar nicht erlaubt habe, Herr CSU-Uhl? Im so genannten Dritten Reich gab es ähnlich

    falsches Staats- und Rechtsverständnis

  • MC
    Milan Cemdir

    Uhl bleibt zumindest bei seiner Meinung, Frau Aigner hingegen

    ändert ihre je nach Wetterlage:

     

    Vor dem Medienhype:

    “Reduziert werden hierbei die Voraussetzungen und bürokratischen Hürden im Rahmen der Abfrage einer Melderegisterauskunft.”

     

    http://www.ilse-aigner.de/politisches/die-woche-im-parlament-25.06.-29.06.2012.html?page=1

     

    Nach dem Hype:

    “Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde. So wird das Gesetz nicht kommen”

     

    Die hat die Gesetzesänderung so geplant im Internet drauf aufmerksam gemacht und als die Datenschützer losgeschrien haben wollte Sie nichts mit der Sache zu tun haben. Datenschutz ist für Fr. Aigner nur wichtig, wenn man Medienwirksam mit dem Finger auf Facebook oder Google zeigen kann.

     

    "Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie."

    Tragisch aber wahr.

  • D
    Dongustafo

    Ich bin den Herrn Uhl immer wieder schockiert, was

    will er aus unserem Land machen?

  • F
    Flachatmer

    @krewong: Wenn Sie keine entsprechende App im Store finden, würde ich einfach im Sessel sitzen bleiben, das ist sicherer.

  • M
    Michael

    Hauruck ist "in" - und gilt demnächst immer.

    Ohne Gewaltenteilung.

    Ohne Kontrolle.

    Aber mit totaler Immunität.

    Ihr glaubt es nicht?

    Lest selbst:

     

    Artikel 27 des ESM-Vertrages:

    Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität …

    Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.

    Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

     

    Artikel 30 des ESM-Vertrages:

    Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke …

  • J
    Jeanette

    @ platon: wäre die SPD mit 10 Leuten mehr erschienen, hätten sie sich die Pressemitteilung sparen können! Was bringt denn noch eine Pressemitteilung, wenn man so ein schlampige Oppositionsarbeit leistet, dass solche ein Gesetz durchkommen kann (in 57 Sekunden!!)? Das ist doch wohl ein Witz, diese Partei hier aus dem Schneider hauen zu wollen mit einer - sorry - so popeligen Pressemitteilung!

    Und die wenigen Anwesenden SPDler hätten ja auch mal eine Wortmeldung geben können, statt bloß "Reden zu Protokoll", wenn sie was zu monieren gehabt hätte. Hat sie aber nicht gemacht!

     

    Wie kann man sich so hinters Licht führen lassen von einer Pressemitteilung?!? Unglaublich!

  • AA
    Arno Aragon Nuehm

    Eine Demo zu organisieren ist gar nicht so schwer.

    Leute mobilisieren schon eher.

    Frag doch sonst einfach mal bei campact nach (www.campact.de) ob Sie Dir nicht unter die Arme greifen können.

     

    Freundliche Grüße

    Arno

  • A
    Arno
    Dieser Satz musste später gestrichen werden. Unter dem Artikel heißt es nun: „Zwei Zitate eines Mitarbeiters, die in der ursprünglichen Version dieses Artikels standen, wurden auf Bitte des Büros Uhls mit dem Hinweis auf ein Missverständnis entfernt.“

     

    Sie vergessen, dass vorher als Grund "Auf Bitten des Büros Uhls wurden zwei Zitate eines Mitarbeiters entfernt, da dieser nicht befugt war, der Presse Auskünfte zu geben." angegeben war.

     

    siehe Snapshots unter https://netzpolitik.org/2012/hans-peter-uhl-zum-meldegesetz-er-will-doch-nur-ein-klassentreffen-organisieren/#comment-468453

  • R
    Recherchepraktikant

    @platon: Dazu hätte ich gerne einen Link!

     

    Zumindest auf http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/ (da sind die Pressemitteilungen durchnummeriert, es scheint keine zu fehlen) habe ich dazu nichts gefunden.

  • K
    krewong

    Für mich ist die Frage: Wo findet die nächste Demo gegen dieses Meldegesetz statt, bzw. wie kann ich eine organisieren?

  • P
    platon

    Da ist Ihnen ein kleiner Recherchefehler unterlaufen. Die SPD hat bereits am 29. Juni in einer Presseerklärung moniert, was für ein Gesetz die schwarz/gelbe Spaßguerrilla da durchgewunken hat, aber diese Erklärung hat kein Aas interessiert, auch die taz nicht! (Wenn Sie wollen, schicke ich Ihnen die Erklärung gerne im Wortlaut zu)

  • RF
    Rosemarie Finke-Thiele

    Da hilft nur noch : Widersprechen, widersprechen, widersprechen...

    - bei den Kommunalbehörden,

    - z. B. auf campact.de

    - und bei den nächsten Wahlen...

     

    Wer ist überhaupt noch wählbar ?

  • CH
    C. Henning

    Da hilft nur eins:

    http://openpetition.de/petition/online/politiker-sollten-regelmaessig-eine-backpfeife-erhalten

     

    Hat vermutlich ähnlich viel Aussicht auf Erfolg, ist aber wenigstens nicht ganz so ernst gemeint;-)

  • NB
    Norman Bates

    Danke!

    Für solche Artikel, die Ross und Reiter nennen, unterstütze ich die Taz.

  • M
    mindph

    Uhls Büro scheint gut zu sein, Ausfälle nachträglich zu korrigieren (sprich, ungünstige "freudsche" Äußerungen in Aufzeichnungen zu korrigieren), so verschwand auch aus dem Bundestags-Protokoll die Äußerung Uhls, dass er der Meinung war, dass Deutschland von Sicherheitsbehörden und -Beamten regiert und geleitet werde. Sein Büro hatte die Äußerungen löschen lassen, nachdem die Rede vor dem Bundestag gehalten wurde. Leider kann man sie auf Video immer noch abrufen und leider gibt es heutzutage so ein Teufelszeug namens Youtube...

  • FF
    Fiona Flauderer

    Ehrlich gesagt möchte ich auch nicht, dass die Meldestellen vermeintlichen Schul"freunden" meine Daten rausgeben. Es hat schon gute Gründe, warum ich zu bestimmten Menschen keinen Kontakt mehr möchte.

  • VR
    Volker Rockel

    Man mag sich wundern, aber im Grunde genommen gibt's da nichts zu wundern!- Offensichtlich gibt Interessenlage aus der Wirtschaft, die sich der eine oder andere Mandatsträger der CSU schon mal zu eigen macht!?

     

    Wobei man faierweise sagen muss, dass dieses sicherlich nicht nur für die CSU gilt.- Wenn in Berlin über die Verbändeliste rund 4.500 Lobbyisten registriert sind, dann ist dren Tun nicht reine Nächstenliebe, sondern dient schlichtweg der Beeinflussung von Politik und Regierungsapparat und Durchsetzung eigener Interssen!

     

    Bereits bei dem "Mehrwertsteuergeschenk" für die Hoteliersbranche war es ein CSU Abgeordneter der sich dafür stark machte.- Dass es nun wieder ausgerechnet ein CSU Abgeordneter war der das Meldegesetz im Sinne der Werbebranche (mit) verpfuschte, ist daher nicht verwunderlich!

     

    Das dieses nun angeblich im Vorfeld „niemandem“ in der CSU aufgefallen war ist – aus meiner persönlichen Sicht – auch nicht überraschend: Man steht halt zusammen, weil irgendwie jeder in der CSU mal irgendwelche „politische Interessen“ hat die er durchboxen möchte.

     

    Wenn ein Partei über Jahrzehnte an der an der Macht ist, wie die CSU in Bayern (aber sicherlich auch übertragbar auf andere Parteien in anderen Bundesländern!), dann schleicht sich „Filzokratie“ ein; läßt innerhalb und außerhalb der Partei „Amigo-Netzwerke“ entstehen, die auf die eine oder anderen Art und Weise der Sicherung des Machterhalts dienen.- Was dabei dann herauskommt, kann man dann exemplarisch an verschiedenen Beispielen (s. Kauf der Hypo Group Alpe Adria) in Bayern beobachten und an der einen oder anderen Entscheidung im Deutschen Bundestag, in denen CSU Abgeordnete „ihre Finger im Spiel“ hatten“!

     

    Da hilft nur Eines: Einfach als Souverän dafür Sorge tragen, dass auf alle Parteien der Druck so stark wird, dass deutlich wird das bei Wahlen den „Filzokraten“ der Platzverweis droht...

  • S
    Siegfried

    "Uhl betont, es gehe ihm allein um das Wohl der Kommunen."

    Und was ist mit dem Wohl des Bürgers?

     

    Wird mal wieder Zeit für die Wahl. Und dann: Time to say good bye!!

  • M
    maximilian.baehring

    SONST HABEN WIRD OCH AUCH IMMER EWIG ZEIT

    LÜGE UDN BETNER UND BETRÜGER

     

    … da geht es doch auch nicht ohne Gericht

     

    [2]http://www.myup.ir/images/07988602136828316544.jpg

    [1]http://img820.imageshack.us/img820/481/20120710heildna.jpg

     

     

    … somit gilt Willkür

     

    [3]http://www.myup.ir/images/07988602136828316544.jpg

  • M
    MitLeser

    Die Opposition ist nicht blind, sondern die "Opposition" macht mit, oder es gibt keine Opposition.

    Sollte dieses Gesetz durch den Bundesrat kommen, kaufe ich mir die Daten sämtlicher verantwortlicher Politiker und versteigere sie an das meistbietende Terror Netzwerk.

     

    UN-GLAUB-LICH wie die Regierung fortwährend Politik GEGEN die Bürger dieses Landes macht !

     

    ABWÄHLEN, ALLE !

     

    IRGENDWAS UNBEKANNTES ankreuzen.Ob Graue,Freie,Piraten oder was es sonst an Randgruppen in der Politik gibt !

     

    Es reicht ! zehnfach

  • S
    Swilly

    Hans-Peter Uhl (CSU)?

    Ist das nicht dieser Bayer, der mit "Verbrechen im Internet geboren" und "die Sicherheitsorgane regieren dieses Land" seine persönlichen Vorstellungen von Demokratie für Deutschland formulierte?

     

    Wieso ist dieser Mensch mit seinem sehr zweifelhaften Demokratieverständnis immer noch so medienpräsent?

  • G
    gundi

    Ein Schelm , ... der Herr Uhl, welcher auf seiner hp für einen elektronischen Kontakt die volle Postanschrift anfordert und in seiner politischen Vita den Datenschutz des Bürgers regelmäßig übersieht. Ungeachtet dessen, dass es offensichtlich Parlamentskonsens ist, ein leeres Plenum als Anzeichen der Beschlussfähigkeit zu akzeptieren: wo war die Opposition, war sie nicht informiert, nicht organisiert oder nicht interessiert an einer frühzeitigen Blockade des Gesetzes?

    ... und wünscht eine gesellschaftliche Diskussion zwecks Profilierung im Sommerloch? Ein Antrag auf namentliche Abstimmung und Feststellung der Beschlussfähigkeit hätte für einen Aufschub genügt.

  • T
    tazitus

    "Wer verdient daran?"

    "Bertelsmann!"

  • SH
    Sebastian H.

    Wenn ich mir anschaue was da mal eben in 57 Sekunden entschieden wurde, muss ich an ein Zitat von Bismark denken:

    "Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie."

    Aber natürlich ist es gut, dass es einige Bürger gibt, die nicht schlafen und auf solche Missstände hinweisen.