NSU-Ausschüsse zu Schredder-Skandalen: „Es gab eine Vertuschungsaktion“

In Sachsen soll jetzt der Verfassungsschutz neu geordnet werden. Unterdessen geht der Bundestagsausschuss beim Schredder-Skandal von „gezielten Vertuschungen“ aus.

Schreddern verboten: Die Ausschussmitglieder sind über die Schredder-Aktionen der Behörden verärgert. : dapd

BERLIN taz/dpa | Trotz Sommerpause geht in den Parlamenten die Aufklärung zum NSU und den Aktenschredder-Affären beim Verfassungsschutz weiter. In Sachsen hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag eine „unabhängige Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes“ berufen. Sie soll ergebnisoffen „die Arbeitsabläufe und die Organisationsstrukturen“ prüfen.

„Wir brauchen einen Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz“, sagte Ulbig. Mitglieder der Kommission sind Exgeneralbundesanwältin Monika Harms, der baden-württembergische Exverfassungsschutzchef Helmut Rannacher sowie Franz Josef Heigl, Expräsident des Landesrechnungshofes.

Für die Opposition im Sächsischen Landtag ist das Vorhaben vor allem eines: ein Ablenkungsmanöver. „Ulbig tritt eine Flucht nach vorne an, ohne die Vergangenheit zu klären“, kritisiert Sabine Friedel, SPD-Mitglied im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss. Bevor es um Veränderungen des Landesverfassungsschutzes gehen könne, müsse zunächst dessen Versagen „in den vergangenen 15 Jahren aufgeklärt werden, und davor drückt sich der Innenminister“, so Friedel.

Ihre Kollegin von der Linken, Kerstin Köditz, hält die Zusammensetzung der Kommission für „eine Provokation“. Der Name Harms sei ein „Synonym für Obrigkeits- und Überwachungsstaat“. Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Grünenfraktion, hält auch die Personalie Rannacher für fragwürdig. Dass ein Exverfassungsschutzchef dabei ist, spreche dafür, dass der Dienst erhalten bleibe. Die Sachsen-Grünen wollen den aber wie die Linken abschaffen, zumindest in seiner jetzigen Form.

„Absichtlich und planvoll“

Unterdessen ist am Donnerstag in Berlin der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um sich mit der Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz unmittelbar nach Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 zu befassen. Der Ausschuss befragte dazu einen vom Bundesinnenminister eingesetzten Sonderermittler.

Im Anschluss sagten die Abgeordneten im Ausschuss, dass sie von einer gezielten Vernichtung der Akten ausgehen. „Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). Geschreddert wurden sieben Akten zu V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene, aus der auch das NSU-Trio stammte. Auch das Innenministerium gehe davon aus, „dass das absichtlich und planvoll geschah“, sagte der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland.

Eine am Mittwoch bekannt gewordene weitere Vernichtungsaktion, die im November vom Bundesinnenministerium angewiesen wurde, kritisierten die Abgeordneten ebenfalls. Das Ministerium hatte erklärt, die Unterlagen hätten nichts mit dem NSU zu tun, es habe sich um einen „Routinevorgang“ gehandelt. Mitglieder des U-Ausschusses fordern nun einen Löschstopp bei den Sicherheitsbehörden. „Jetzt darf nichts mehr gelöscht werden, das mit dem Rechtsextremismus zu tun“, sagte SPD-Obfrau Eva Högl.

Comments

[wauz]

Alte Geschichten

Wenn man nicht mehr weiter weiß, muss man sich neu "orientieren". Diese ganze undurchsichtige Geschichte wird auf einmal ganz klar zu durchschauen, wenn man nur das richtige Betrachtungsmuster wählt.

In diesem Fall: Schützt der "Verfassungsschutz" die Verfassung? Oder auch nur unseren Staat?

Die Antwort liegt in der uralten Grundannahme, dass der Staat ein Herrschaftsinstrument einer herrschenden Klasse ist, um ihre Interessen zu schützen.

Wer auch immer in Person zur herrschenden Klasse bei uns gehört, es ist das "Kapital", der diesen Staat braucht, um die Herrschaft aufrecht zu erhalten. Die Verfassung ist dabei von untergeordnetem Interesse. Der Profit muss stimmen, die Mittel dazu sind gleich gültig.

Nun wissen wir spätestens seit Herrn Dimitroffs brillanter Analyse von 1936, dass Faschismus das gewalttätigste Mittel ist, diesen Profit aufrecht zu erhalten. Rechtsradikale Aktivisten schaden also den Interessen des Kapitals und seiner persönlichen Vertreter nicht. So lange zumindest nicht, solange das Volk sich nicht zur Wehr setzt und die schöne Profitordnung zerstört wird.

"Verfassungsschützer" und Rechtsradikale und Faschisten verfolgen also die gleichen Ziele und nutzen nur bedingt unterschiedlich Mittel...

[Desconocido]

Die Diskussion, welche sich im Moment nur um den Verfassungsschutz dreht, geht mMn. nicht weit genug. An diesem zufällig bekannt gewordenem Beispiel zeigt sich deutlich, dass auch Staatliche Behörden ihre Befugnisse missbrauchen (damit meine ich nicht grundsätzlich alle Beamte sondern die "schwarzen Schafe" die es aber mMn. in allen Behörden geben wird). Dieser Skandal macht mMn. auch deutlich, das wir uns auf Dauer keinen Überwachungsstaat leißten können. Das andauernde Pochen der Sicherheitsbehörden für mehr Befugnisse und die Entwicklung der letzten Jahre zum gläsernen Bürger, ist mMn. eine Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.

Daher müssen nicht nur unsere Geheimdienste sondern auch andere Behörden mit weitreichenden Befugnissen, wie BKA, LKA, Polizei, Steuerfahndung etc., eine vernünftige Beaufsichtigung bekommen. Auch wird es Zeit der Politik klarzumachen, dass nicht jeder Bürger ein verbrecher ist und die Grundrechte der Bürger und unsere Freiheit geschützt werden müssen.

[Otto Pardey]

Genau,in Deutschland hat's auch keine Gaskammern/KZ's

gegeben,ihr verlogene Saubande!

[Michael K.]

Unglaublich, wie schnell dieser Bundestagsausschuss das alles realisiert. Aber was soll man in so einer Situation jetzt unternehmen? Verfassungsschutz von heute auf morgen auflösen und die Akten veröffentlichen? Gute Idee. Alle Leute, die jemals damit zu tun hatten, verbannen und verdammen? Schlechte Idee. Wer weiß wie's weitergeht? Ich: Genau so wie vorher.

[Trajanovski]

Man soll die ganze akzion betrachten.

a) Morden. Auftrag erleding,mit unterschrift.Einschuchterun für gegenwertigen zweken.

Ville andere akzione(auch mit tötes Opfern wurden nie aufgedekt) nicht den breiten Öffentlichkeit möglich.

b) Medium auf tele-vision dargestelt.Efekt-meinung bilden. Unwort "döner morder"

c) Selbsmord oder getötet? Zu wenig in die Öffentlichkeit darüber gesprochen.

d) Akte vernichtun muß man nur als eine ring in die ganze Akzion betrachtet.

e) Dokumentar sendung über die morder (medium dargestelt) Instrumentalisirun von eltern von einen der Morder.

f)Über selische narbe dagegen von familie angecherige schweigen bis überhaupt nicht genungend informirt. Keine exsra sendunge von familien angecherigen von getötete menschen. Schweigen für gegenwertigen zwecken.

Es ist ein verbrechen die ohne eine politische und geitsige politisch vorbereitete boden nicht möglich gewesen wehre.

[drehmstz]

Diese Schredderaktionen sind mittlerweile so verdächtig, dass man von der Spitze eines Eisberges der Vertuschung sprechen muss. Die angeblich "nicht im Zusammenhang" mit dem "NSU" stehenden Dokumente hätten vielleicht Aufschluss darüber geben können, was der VFS an Puzzleteilen der Erkenntnis doch hätte zusammensetzen können, wenn man eben nicht mit Tomaten auf den Augen die Mordserie ignoriert hätte: immer dieselbe Tatwaffe, immer derselbe Opfertyp ... Wenn Kriminalisten darüber nicht wach wurden, sind sie für nichts zu gebrauchen.

Und der politisch verantwortliche Bundesinnenminister sollte gleich seine Köfferchen für die Heimreise packen, denn sein Laden hatte die Finger im Spiel. Vorher kann er gleich noch die Ernennungsurkunde für Herrn Maaßen schreddern.