NSU-Ausschüsse zu Schredder-Skandalen: „Es gab eine Vertuschungsaktion“
In Sachsen soll jetzt der Verfassungsschutz neu geordnet werden. Unterdessen geht der Bundestagsausschuss beim Schredder-Skandal von „gezielten Vertuschungen“ aus.
BERLIN taz/dpa | Trotz Sommerpause geht in den Parlamenten die Aufklärung zum NSU und den Aktenschredder-Affären beim Verfassungsschutz weiter. In Sachsen hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag eine „unabhängige Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes“ berufen. Sie soll ergebnisoffen „die Arbeitsabläufe und die Organisationsstrukturen“ prüfen.
„Wir brauchen einen Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz“, sagte Ulbig. Mitglieder der Kommission sind Exgeneralbundesanwältin Monika Harms, der baden-württembergische Exverfassungsschutzchef Helmut Rannacher sowie Franz Josef Heigl, Expräsident des Landesrechnungshofes.
Für die Opposition im Sächsischen Landtag ist das Vorhaben vor allem eines: ein Ablenkungsmanöver. „Ulbig tritt eine Flucht nach vorne an, ohne die Vergangenheit zu klären“, kritisiert Sabine Friedel, SPD-Mitglied im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss. Bevor es um Veränderungen des Landesverfassungsschutzes gehen könne, müsse zunächst dessen Versagen „in den vergangenen 15 Jahren aufgeklärt werden, und davor drückt sich der Innenminister“, so Friedel.
Ihre Kollegin von der Linken, Kerstin Köditz, hält die Zusammensetzung der Kommission für „eine Provokation“. Der Name Harms sei ein „Synonym für Obrigkeits- und Überwachungsstaat“. Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Grünenfraktion, hält auch die Personalie Rannacher für fragwürdig. Dass ein Exverfassungsschutzchef dabei ist, spreche dafür, dass der Dienst erhalten bleibe. Die Sachsen-Grünen wollen den aber wie die Linken abschaffen, zumindest in seiner jetzigen Form.
„Absichtlich und planvoll“
Unterdessen ist am Donnerstag in Berlin der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um sich mit der Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz unmittelbar nach Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 zu befassen. Der Ausschuss befragte dazu einen vom Bundesinnenminister eingesetzten Sonderermittler.
Im Anschluss sagten die Abgeordneten im Ausschuss, dass sie von einer gezielten Vernichtung der Akten ausgehen. „Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). Geschreddert wurden sieben Akten zu V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene, aus der auch das NSU-Trio stammte. Auch das Innenministerium gehe davon aus, „dass das absichtlich und planvoll geschah“, sagte der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland.
Eine am Mittwoch bekannt gewordene weitere Vernichtungsaktion, die im November vom Bundesinnenministerium angewiesen wurde, kritisierten die Abgeordneten ebenfalls. Das Ministerium hatte erklärt, die Unterlagen hätten nichts mit dem NSU zu tun, es habe sich um einen „Routinevorgang“ gehandelt. Mitglieder des U-Ausschusses fordern nun einen Löschstopp bei den Sicherheitsbehörden. „Jetzt darf nichts mehr gelöscht werden, das mit dem Rechtsextremismus zu tun“, sagte SPD-Obfrau Eva Högl.
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