Der abgesetzte Bundespolizei-Chef: Ein riskantes Manöver
Illoyalität? Nähe zu weißrussischen Behörden? Noch ist unklar, warum Innenminister Friedrich (CSU) den Chef der Bundespolizei absetzte. Die Opposition ist empört.
BERLIN taz | Nur etwas mehr als ein Jahr ist es her, da stand Matthias Seeger in dunkelblauer Uniform und Mütze am Tor zum Bundespolizeipräsidium in der Heinrich-Mann-Allee in Potsdam. Er hatte den Rücken durchgedrückt und begrüßte den damals frisch ins Amt gerutschten Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit einem schallenden: „Morgen, Herr Minister.“
Freudig erregt präsentierte der Chef der Bundespolizei daraufhin Friedrich seine Mannschaft und deren Ausstattung. Polizisten auf Motorrädern. Polizisten auf Pferden. Polizisten mit Sonnenbrillen. Polizisten mit G-36-Sturmgewehren. „Wir können stolz sein, dass wir eine so tolle Truppe wie die Bundespolizei haben“, diktierte Friedrich anschließend der Presse in die Blöcke. Seeger strahlte übers ganze Gesicht.
Inzwischen scheint Friedrich seine Meinung geändert zu haben – zumindest von der Spitze der Bundespolizei hält er offenbar gar nichts mehr. Nach übereinstimmenden Presseberichten will er den 57-jährigen Seeger nach vier Jahren als Präsident zu diesem Mittwoch absetzen – und dessen beide Stellvertreter gleich mit dazu.
Die Gründe für diesen drastischen Schritt sind nicht ganz klar. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Innenministerium und der Spitze der Bundespolizei sei gestört, hieß es vage. Zusätzlich wurden Gerüchte lanciert, dass Seeger eine besondere Nähe zu Sicherheitsbehörden im autoritären Weißrussland gezeigt habe, was Seeger selbst aber schon vor Wochen empört zurückweisen ließ.
Illoyal gegenüber dem Ministerium?
Als weiterer möglicher Grund für den Rauswurf wird kolportiert, dass Seeger eine mögliche Zusammenlegung der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt vehement abgelehnt und sich so illoyal gegenüber dem Innenministerium gezeigt habe. Allerdings lag diese Auseinandersetzung noch in der Amtszeit von Thomas de Maizière (CDU). Nachfolger Friedrich hatte dessen Fusionsidee gleich abgeräumt, als er im März 2011 Innenminister wurde.
Eine triftige Erklärung für den Rausschmiss der kompletten Spitze der Bundespolizei wird Friedrich also noch nachliefern müssen, auch um die Unruhe in der mit mehr als 40.000 Mann und Frau starken Polizeibehörde nicht noch weiter zu steigern.
Zu den Aufgaben der Bundespolizei zählt, an Bahnhöfen und in Zügen, Flughäfen und den Grenzen für Sicherheit zu sorgen, weshalb die Behörde bis 2005 auch Bundesgrenzschutz hieß. Aber auch die Spezialeinheit GSG 9, die etwa bei Festnahmen von Terrorverdächtigen zum Zug kommt, gehört zur Bundespolizei. Über deren Einsatz bei Geiselbefreiungen im Ausland hatte es zwischen Seeger und dem Innenministerium in der Vergangenheit schon heftige Kontroversen gegeben, aber auch dieser Streit liegt schon einige Jahre zurück.
Opposition findet den Rauswurf „stillos“
Neuer Mann an der Spitze der Bundespolizei soll nun Dieter Romann werden, ein bulliger und mitunter auch aufbrausender Beamter aus dem Bundesinnenministerium. Er war dort zuletzt in der Abteilung Öffentliche Sicherheit zuständiger Referatsleiter für „Ausländerterrorismus und Ausländerextremismus“.
Dass die Opposition im Bundestag den Rauswurf der bisherigen Bundespolizei-Spitze als „stillos“ und „ohne wirklichen Anlass“ kritisiert, wird Friedrich noch wenig stören. Dagegen darf ihn die Empörung sowohl bei der konservativen Deutschen Polizeigewerkschaft als auch bei der liberaleren Gewerkschaft der Polizei nicht kalt lassen. Denn deren Einigkeit ist selten. Nun wettern die beiden einflussreichen Gewerkschaften über den bevorstehenden Rauswurf der Spitze, nennen ihn im Stil „vollkommen inakzeptabel“, „schäbig“ und „menschlich unanständig“.
Das Manöver ist jedenfalls riskant. Denn wegen der Affären um die NSU-Terrorzelle wird es kommende Woche bereits einen Wechsel an der Spitze einer Bundessicherheitsbehörde gegeben: Beim Verfassungsschutz folgt auf den langjährigen Chef Heinz Fromm mit Hans-Georg Maaßen ebenfalls ein Mann aus dem Innenministerium, angeblich wird auch dort bald noch der Vize ausgetauscht. Und als ob das nicht schon genug wäre, hört beim Bundeskriminalamt der bisherige Chef Ende des Jahres auf.
Das ist viel Umbau auf einmal. Friedrichs Motto scheint dabei zu sein: durch loyale Beamte aus dem eigenen Haus die kriselnden Sicherheitsbehörden an der kürzeren Leine zu führen.
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