Kommentar Energiefresser-Subventionen: Im Rückwärtsrudern richtig gut
Die Bundesregierung erlässt energieintensiven Branchen Steuern in Milliardenhöhe. Das mag in Ausnahmefällen sinnvoll sein, doch diese konkrete Maßnahme hat drei Fehler.
G egenseitiges Schulterklopfen: Der Umweltminister, der Wirtschaftsminister und der federführende Finanzminister geben sich betont einmütig bei der finanziellen Unterstützung energieintensiver Unternehmen.
Offenbar hat die Koalition so viel Eintracht bitter nötig. Warum sonst sollte der Umweltminister ein klimapolitisch so absurdes Gesetz widerspruchslos mittragen? Ein Gesetz, das großen Energieverbrauchern auch in Zukunft 2,3 Milliarden Euro jährlich an Steuernachlässen gewährt.
Freilich: Es gibt Fälle, in denen es sinnvoll ist, ausgewählte Branchen von Steuern und Abgaben zu entlasten, die andere Länder nicht kennen. Denn wenn ein Unternehmen auswandert, ist damit niemandem gedient, auch nicht der Umwelt. Doch statt dieses Thema mit Bedacht anzugehen, schüttet die Bundesregierung das große Füllhorn aus: Grundsätzlich alle energieintensiven Unternehmen sollen auch künftig steuerlich entlastet werden, ohne Rücksicht auf die Eigenarten der jeweiligen Branche. Das ist der erste Fehler im Gesetz.
ist Autor der taz.
Der zweite sind die lächerlichen Effizienzvorgaben, die im Gesetz stehen. Die Bundesregierung hat damit eine riesige Chance vertan: Mit der Perspektive von Steuernachlässen hätte sie die produzierenden Unternehmen zu enormen Investitionen in Energiespartechnik motivieren können. Dafür hätte die Regierung allerdings dem absehbaren Lobbydruck der Branchenverbände widerstehen müssen – davor schreckte sie zurück.
Und ein dritter Fehler liegt schließlich darin, dass die Bundesregierung Effizienzverbesserungen nur von der Industrie als Ganzes einfordert. Ob ein einzelnes Unternehmen künftig umsichtiger mit Energie umgeht oder nicht, spielt bei der Bemessung der jeweiligen Steuervergünstigungen keine Rolle. So kann am Ende ein Unternehmen von den Subventionen profitieren, obwohl es selbst gar nichts für den Klimaschutz getan hat.
Noch ist es nicht zu spät, denn der Bundestag muss noch über das Gesetz entscheiden. Und auch die EU könnte theoretisch die Auflagen als zu lasch ablehnen und die Subventionen weiterhin als Beihilfe werten. Die traute Ministerharmonie kann noch durch eine intensive gesellschaftliche Debatte über die Sinnhaftigkeit des vorliegenden Gesetzes durchkreuzt werden.
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