Zahl der Sozialwohnungen gesunken: Billige Wohnungen werden rarer
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist um ein Drittel gesunken. Inzwischen sind die meisten Hartz-IV-Empfänger auf den kommerziellen Wohnungsmarkt angewiesen.
BERLIN taz | Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren um rund ein Drittel gesunken. Dies geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, über die die Ruhr-Nachrichten berichteten.
Danach gab es Ende 2010 bundesweit nur noch 1.660.000 Sozialwohnungen, dies war gegenüber 2002 ein Rückgang um rund 800.000 Wohnungen. Die Linken-Politikerin Caren Lay forderte eine „Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus“.
Im sozialen Wohnungsbau fördert der Staat die Errichtung von Wohnungen für Bevölkerungsgruppen mit bestimmten Einkommensgrenzen und Wohnbedarf, dabei darf eine höchstzulässige Miete nicht überschritten werden. Sozialwohnungen machen statistisch nur noch 3,6 Prozent aller Wohnungen in Deutschland aus. Sie liegen damit auch weit unter dem Bedarf etwa für Hartz-IV-Empfänger. Laut dem Mietenbericht 2010 der Bundesregierung empfangen 15 Prozent aller Mieterhaushalte in Deutschland Leistungen für die Kosten der Unterkunft nach Hartz IV.
Der soziale Wohnungsbau ist seit 2006 Sache der Länder, die Bundesregierung beteiligt sich noch bis 2013 an der Finanzierung. Bundesbauminister Peter Raumsauer forderte unlängst von den Ländern, wieder mehr Sozialwohnungen zu bauen. Die baupolitische Sprecherin der Grünen, Daniela Wagner, sagte der taz, der Bund solle sich bis Ende 2019 finanziell an der sozialen Wohnraumförderung der Länder beteiligen. Die soziale Wohnraumförderung sei aber nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“ der stetig steigenden Wohnkosten.
Wagner forderte, die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von derzeit 20 Prozent innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent abzusenken und auf energetische Sanierung auszurichten. Der Deutsche Mieterbund hat allerdings in der Vergangenheit vor den Mieterhöhungen gewarnt, die auch energetische Modernisierungen mit sich bringen.
Mehr Sozialwohnungen einzurichten hält Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) trotz steigender Mieten für grundlegend falsch. „Das ist zu teuer und ineffizient“, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Stattdessen forderte er ein höheres Wohngeld für Sozialhilfeempfänger. Hüther zitierte aus einer neuen Studie des IW.
Demnach stiegen die Preise für Immobilien seit 2003 um über 10 Prozent. In deutschen Großstädten kam es zu größeren Preissprüngen. Spitzenreiter ist Berlin mit einer Steigerung um knapp 39 Prozent. Jedoch gebe es keine Zeichen einer spekulativen Blase, so Hüther. Einzig Berlin ist laut Studie „etwas überhitzt“. Hier würden viele Immobilien nicht als Eigenheime genutzt, sondern schon nach kurzer Zeit wieder verkauft. Dies deute auf Spekulanten hin.
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