Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Klare Alternative für die Wähler
Ein Mann der äußersten Rechten wird Vizepräsidentschaftskandidat bei den Republikanern. Der Abtreibungsgegner ist ganz nach dem Geschmack der Tea Party.
WASHINGTON taz | „Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten!“, ruft Mitt Romney ins Mikrofon. Die Menge zu seinen Füßen im Militärhafen von Norfolk schwenkt US-Fähnchen, klatscht und blickt hinauf zu Paul Ryan. Der eine Generation jüngere Politiker, der noch im vergangenen Jahr vielen RepublikanerInnen als „zu radikal“ erschien, kommt winkend über eine Rampe aus dem Bauch des Kriegsschiffs „USS Wisconsin“ zu Romney herunter.
Die beiden Männer strahlen in die Kameras, die ihnen während der nächsten Tage auf Schritt und Tritt folgen werden. Erst Minuten später korrigiert Romney sich selbst. „Ich bin dafür bekannt, dass ich manchmal Fehler mache“, sagt er gut gelaunt ins Mikrofon, „aber dieser Mann ist die richtige Entscheidung. Er wird der nächste Vizepräsident.“ Dann übernimmt Ryan.
Der hat sich einen Namen mit Sanierungsvorschlägen für den US-Haushalt gemacht. Vergangenes Jahr formulierte er als Vorsitzender der Haushaltskommission im Abgeordnetenhaus den Plan „Wege zur Prosperität“ mit Kürzungen in Höhe von mehr als 6 Billionen Dollar – die tiefe Einschnitte in Sozialprogramme vorsehen. Ryan will sparen: an Lebensmittelmarken und der Sozialhilfe für Bedürftige, bei Schulen, bei der Familienplanung, bei öffentlichen Transportmitteln und bei der Krankenversicherung für Rentner. Letztere will er auf Coupons umstellen und privatisieren.
Höchssteuersatz auf 25 Prozent senken
Er hat auch vor, den öffentlichen Dienst zu reduzieren. Und Subventionen zu streichen. Darunter jene für grüne Energien. Auf seiner Streichliste stehen zudem Abteilungen in der Umweltbehörde sowie der Klimaberater im Weißen Haus. Den Einfluss von Treibhausgasen auf die Klimaerhitzung nennt er eine „Verschwörungstheorie“ von Wissenschaftlern und verweist als Gegenbeweis auf den Schnee, der im Winter weiterhin in Wisconsin fällt. Sparen will er auch zugunsten der Spitzenverdiener. Ihren Steuersatz will er von 35 auf 25 Prozent senken. Bloß die Militärausgaben will er nicht antasten, es sei denn, um sie zu erhöhen.
Romney hat vier Monate lang hinter verschlossenen Türen überlegt, bevor er sich für Ryan entschied. Ryan bringt neben seiner Jugend, seiner Sparpolitik und seiner Anti-Regierungs-Rethorik wichtige Verbindungen mit ein. Sie reichen bis in den Apparat der Republikanischen Partei und zur Basis der Tea-Party-Bewegung. Gegenüber dem Mormonen Romney hat er zusätzlich einen religiösen Vorteil. Er gehört der größeren Glaubensgruppe der Katholiken an. Und er ist – auch das im Gegensatz zu Romney – schon immer ein Gegner von Abtreibungen gewesen.
Mit Romney und Ryan gehen die Republikaner erstmals ohne einen Protestanten in den Präsidentschaftswahlkampf. Und zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte haben sie keinen ehemaligen Soldaten auf ihrem Ticket. Doch auch die Konkurrenten Barack Obama und Joe Biden waren nie im Militär.
Leser*innenkommentare
Otto Pardey
Gast
Was die Republikaner u.a. als Wirtschaftskrise gegen
die Wand gefahren haben,
kann Barack Obama nicht in 4 Jahren wenn ueberhaupt,
beseitigen.
Mir gefaellt,das Barack Obama als erster U.S.-Praesident
den Mut hat,fuer ueber 30 Millionen Amerikaner u.a.
das Gesundheitswesen zu reformieren.
joy
Gast
Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung,
medizinische Hilfe, freie Berufswahl
und Sicherheit durch Polizei, Feuerwehr
und eine staatliche!!!!! Justiz und staatliches!!!
Militär.
Eher sollen Kreditgeberinteressen
ins Leere laufen, als das diese Grundwerte
verraten werden.
Die Rechte darf Amerika nicht zum Entwicklungsland
degradieren und die Freiheit abschaffen.
Sie muss geben, um zu Recht weitere kulturelle
Überfremdung durch maßlose Einwanderung
aus Mittel-und Südamerika engste Grenzen zu setzen
und die kriminalitätsinduzierte Erosion der Gesellschaft aufzuhalten.
Das Aussterben der Weißen durch zuviel Karrierestreß
und eben auch falsch geführte Emanzipation
in Europa und den USA gehört auf die Tagesordnung.
Das ist nicht rassistisch, sondern ein Tatbestand
der nur durch massive Einwanderung und Reproduktion
der anderen Ethnien vertuscht wird.
Sie muss die chinesischen Güter mit genau den
gleichen Offenlegungs-und Industrieansiedlungszwängen
belegen, wie es China tut. Fair play!!!
Und natürlich muss Romney sein Kapital ausschließlich
in den USA anlegen,um Interessenüberschneidungen
und Illoyalitäten von vornherein auszuschließen.
Ein Kapitän erntet die Lorbeeren, aber sinkt
im Schadensfall mit seinen Schiff! Das gebietet
die Ehre!
Gewinnmargen, wie bei Apple von über 10000%
durch Dumpinglizenzfertigung gehören verboten!
Und mit Strafzöllen in ebenso großer Höhe belegt.
Kapitalimus funktoniert mit Gewinnmargen von
maximal 6% durch die zu erwartenden Innovations-
und Produktivitätssteigerung und das auch nur
in Ausnahmefällen(Normalfall 3-5%).
Im totalen Ausnahmefall mögen 50% - 65% duldbar,
aber nicht in Ordnung sein. Alles andere ist
aber Wucher, bei Apple wie im Drogenhandel.
Das Ausspielen von Demokratie-
versus Regimeländern durch die Verräter der
Spekulantenmafia des Westens und deren
Mitarbeiterimporten muss endlich bekämpft werden.
Ob Romney eine große Überraschung wird, bliebe
zu hoffen, doch seine gegenwärtigen Äußerungen
lassen eher auf ein Ausweiden des Tafelbestecks
der Vereinigten Staaten schließen.
Die Milliardenkosten für Wahlen müssen
auf 20 Mio Dollar gesenkt werden.
Die USA brauchen weniger Populisten und mehr
Leute mit Format und eigenen Erfolgsgeschichten
an der Spitze, die aber nicht größenwahnsinnig
geworden sind und der Fairness verpflichtet bleiben
und nur langsame Veränderungen den Koloss USA zumuten und nicht JEDEN als Freund haben!
Denn das zeigt nur Prinzipienlosigkeit.
Die maßlose Verschuldungsexpansion und die
Export/Import-gesetzeanpassung differenziert
nach Handelspartner und deren Marktzugangserschwernissen waren Obamas Hauptfehler,
die zu laxe Drogenkontrolle der us-amerikanischen
Drogenkonsumenten in bedeutsamen Positionen
in Politik, Bankenwesen, Vorständen, Schulen, Börsen
und die mangelnde Drogenkontrolle in Schulen auf
mittel-bis langfristigen Drogenkonsum
haben an der Südflanke das Verbrechertum beflügelt.
Das die Präsidentschaftskandidaten völlig ohne
Drogengelder zur Wahlhilfe auskommen, ist schwer
zu glauben. Deshalb müssen die Wahlkosten auf
20 Mio € für alle Bewerber absolut beschränkt bleiben und sie müssen!!! über crowd funding
eingenommen werden. Alle überschüssigen Einnahmen
werden der Staatskasse für den Katastrophenschutz
gespendet!
Die USA hat eine Mitverantwortung an den zehntausenden Drogentoten in Mexiko.
Würde Sie selber den Rauschgiftabhängigen
medizinisches Kokain geben zum Erzeugerpreis,
wäre viel Elend beseitigt und irrationale
Entscheidungsträger ihrer Verantwortung enthoben
ohne ins Nichts abzurutschen.
Die Verbrechensbekämpfung mit Waffen vom FBI
an die mexikanische Mafia und das Dulden
der Mafia zur echten Militärsupermacht
ist nur mit Verrat und Sucht, Angst und Dummheit
zu begründen. Amerika braucht Leute, die gegen
die Feinde im Inneren loslegen und sie nicht
nur aussenpolitisch suchen. Wenn Obama
weiterhin Chef werden will, dann braucht
er auch eine kurze, knackige Finanzgesetzgebung
mit maximal 2 Ausnahmen pro Finanzgesetz.
und Freunde auch bei den Republikanern.
Er muss gute Ziele der Republikaner aufgreifen
und denen Erfolge gönnen!
Das gleiche gilt umgekehrt für die Republikaner.
Ich finde aber beide Parteien nicht hart,
entschlossen und menschenliebend genug.
Der soziale Streß der arbeitenden Bevölkerung
muss geringer werden. Die Leute brauchen Zeit
für Familie und Erziehung, die gesetzlichen
Urlaubstage müssen mindestens 30 Tage betragen.
Die Leute sind zum leben, lieben und wirken da
und keine Selbstversklavungsmaschinen!
Das Fracking gehört verboten.
Die Wasserqualität gehört wiederhergestellt.
Der Landbesitz hat nicht durch Fracking-schweine
besudelt zu werden. Der Schaden muss ausgeglichen
werden bis auf den letzten Cent!
Die USA könnten gerade im Süden noch vielmehr
Solarfelder verkraften!
Alte Kohleminen könnten für Geothermie
benutzt werden. Obama hat diese gewaltigen Geldmassen
zum Teil völlig idiotisch ausgegeben.
Die USA hätten schon heute energieautark und
atomkraftwerkefrei sein können.
Es war eine supergroße, verpasste Chance!
Siegfried
Gast
Wenn die Amis diesmal die Republikaner wählen gehört es ihnen nicht anders. Willkommen im tiefsten Mittelalter!!
Thomas Gauss
Gast
Ein Kandidat der "äußersten Rechten"...soso. Die TAZ lässt sich mal wieder nicht lumpen!
Komme gerade von einem 4-wöchigen USA-Aufenthalt und die Stimmung unter meinen Verwandten und Bekannten, die allesamt als Sozialdemokraten bezeichnet werden könnten, wenn man deutsche Maßstäbe anlegte, ist schlecht. Dort sympathisiert man mit derartigen Ideen und ich denke, dass es eine gute Sache sein kann.
Ich hoffe und denke, dass Romney/Ryan gewinnen, das Land auf Vordermann bringen und damit Vorbild für uns sind!
Sören
Gast
Sind es nicht eher Kürzungsvorschläge von 6 Trillionen Dollar? Ich meine, umgerechnet wären 6 Billionen Dollar ja nur irgendwas um 5 Milliarden Euro. Bei der Größe des US-Haushaltes eine recht kleine Summe...
T.V.
Gast
Die Pest ist tatsächlich eine klare Alternative zur Cholera.