Waffenhandel der Bundesregierung: Indonesien spricht von Panzerdeal
Die indonesische Regierung will in Berlin 100 gebrauchte Leopard-Panzer bestellt haben. Die Bundesregierung dementiert das.
BERLIN taz Klandestines Berlin, offenes Jakarta: Gerade erst hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, dass Indonesien schon vor einem Monat vier Kampfpanzer Leopard 2A4 und vier Schützenpanzer Marder 1A3 zu Testzwecken aus Bundeswehrbeständen angefragt hat, da spricht der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums am Freitagabend gegenüber dpa offen davon, dass Jakarta nun bei der Bundesregierung den Kauf von 100 gebrauchten Leopard-Panzern beantragt habe.
Berlin weiß offiziell nichts. „Der Bundesregierung liegt derzeit kein Genehmigungsantrag für die Ausfuhr von 100 Leopard-2-Panzern nach Indonesien vor“, sagt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der taz. Dazu, ob es eine Voranfrage gibt, will er nichts sagen. Das Bundesverteidigungsministerium erklärt der taz in schönstem Amtsdeutsch: „Eine Anfrage der indonesischen Regierung zur Überlassung von Material aus Überschussbeständen der Bundeswehr liegt dem BMVg nicht vor.“
Indonesiens Verteidigungssprecher Hartind Asringer sagte dpa: „Eins ist sicher: Die Panzer sind nicht teuer.“ Noch werde der Preis verhandelt. Die Zeitung Jakarta Globe schrieb schon zu Wochenbeginn unter Berufung auf den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Parlaments, der Stückpreis betrage 800.000 bis 1,5 Millionen US-Dollar, je nach Ausstattung.
Jakartas Wahl fiel auf Deutschland, nachdem das Parlament der indonesischen Exkolonialmacht Niederlande einen entsprechenden Deal ablehnte. Grund der Ablehnung waren die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen des indonesischen Militärs in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Papua. Die Niederländer wollten 2,5 Millionen Dollar pro Panzer haben.
Die Bundesregierung unterbietet jetzt nicht nur offenbar den EU-Partner beim Rüstungsexport, sondern widerspricht auch dessen Menschenrechtsbedenken. Sie lobt in Schmidts Worten Indonesiens „weitreichenden Wandel“. Zwar seien „noch weitere Schritte zu vollziehen“, doch lägen Menschenrechtsverletzungen, die zur Einstellung der Kooperation mit Jakartas Militär führten, „mehr als zehn Jahre zurück“. Vor dem UN-Menschenrechtsrat war Berlin gegenüber Jakarta kritischer.
„Die Bundesregierung führt die Öffentlichkeit an der Nase herum“, meint die grüne Abgeordnete Viola von Cramon, die mit Kaja Keul die parlamentarische Anfrage gestellt hatte. „Es ist doch klar, dass es dieses Waffengeschäft gibt. Dass die Bundesregierung dies bestreitet, ist leider durch geltende Rahmenbedingungen des Rüstungsexports gedeckt. Das zeigt, dass wir die Regelungen unbedingt verschärfen und die Informationsrechte des Bundestags verbessern müssen.“
Leser*innenkommentare
Klardenker Esslingen a. N.
Gast
Warum geht niemand der Kommentatoren auf meinen Beitrag ein? Erkennen Sie nicht, dass Sie hier auch eine Verantwortung tragen? Sie zahlen Steuern... Warum tun Sie das? Es gibt im Grundgesetz keine Pflicht, Steuern abzuführen.
Wenn Sie es wegen der sonst drohenden Repressalien tun, dann helfen Sie doch wenigstens mit, die Deutsche SteuerTREUHAND mit aufzubauen.
http://localchange.wordpress.com/2012/09/05/an-alle-blogger-demonstranten-petitenten/
Aber stattdessen gehen Sie lieber Demonstrieren... Wo doch jeder inzwischen weiß dass Demonstrieren nichts bringt. Warum tun Sie nicht mal was effektives?
Klardenker Esslingen
Gast
Die BRD macht nichts anderes als was sie machen MUSS: Geschäft ohne Auftrag, aber mit unserem Geld, damit sie ihre eigene Staatsinsolvenz weiter verschleppen bzw. vermeiden kann.
Das Problem sind nicht die Panzer, die Lobbyisten oder die korrupten Politiker, sondern das Problem sind SIE und ICH. Weil wir nichts tun und Zuhause sitzen und das Schauspiel mit ansehen.
Dabei hätten wir alle Macht. Wir sind viele. Politikdarsteller und Lobbyisten sind wenige.
auch das noch
Gast
großartiges foto, denke aber, dass die ehemalige fdj-sekretärin, erzogen auch von einem pfarrer, nicht waffen mag. allerdings macht sie gute miene zu bösem spiel, weil sie weiterkommen will, das mädel vom chef. oh chef befreie uns von all den egoistischen streber/n/innen, die ihre intelligenz dazu benutzen, die humanuiden primatenangehörigen zu täuschen. oder besser, heile sie davon. befreien lässt es so erscheinen, als ich wünsche mir deren tod oder wenigstens gulak für sie.
Robert Paulson
Gast
Am Freitag, 31.8. wird gegen KMW demonstriert!
Wer kommen will, findet alle Infos hier:
www.occupy-public-space.com
oder hier:
http://www.facebook.com/pages/Tents-Not-Tanks/351015648312436?ref=hl
Markus Hagenauer
Gast
Es ist beschämend, dass die Deutsche Bundesregierung sich bislang nicht gegen einer Verkauf von Panzern an ein Land ausspricht, in beinahe täglich von gravierende Menschenrechtsverletzungen durch das Militär zu hören ist.
Würde Frau Merkel auch an Syrien Panzer liefern, wenn Assad ankündigt, diese nicht gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen?
Monika Burgen
Gast
Das Bild zu diesem Artikel zeigt einmal mehr das wahre
Gesicht der Frau Merkel!!!
Jeff D.
Gast
Der Tod kommt aus Deutschland!
seyinphyin
Gast
Solange es keine Grußkarten sind. Die Dinger sind ja richtig gefährlich, dass weiß jeder, der sich schon Mal an Papier geschnitten hat...
Aber wählt die ruhig weiter...
kannes
Gast
Wozu braucht Jakarta, als Inselstaat Panzer?
Entweder als Angriffswaffe, welche per Schiff
zum Bestimmungsort transportiert wird
oder als Waffe gegen die Bevölkerung?
Diese Rüstungsexporte werden doch auch wieder
der deutschen Waffenindustrie gutgeschrieben.
Obwohl mit diesen Verkäufen die Demilitarisierung
der Bundeswehr ohne Ersatzbestellungen vorangetrieben
wird.
Wir sollen wehrlos gemacht werden!
Und die Araber sollen für Angst im Ausland
sorgen, so dass sich noch alle enger
an Frau Merkel kuscheln!!
Na, was wird das Volk der Blöden denn auch wieder
wählen! In Zeiten von Ihr geschaffener Angst
wählen die Plebse natürlich wieder Merkel.
Es ist zum heulen, wie dieses Land mit seinen
getürkten Statistiken und Halbwahrheiten sich
zum Volltrottel vorführen läßt.
Die Aufrüstung von Saudi-Arabien war ja wohlbegründet. Die Aufrüstung von Indonesien
ist aber ein Unding. Gegen echte Großmächte
richtet man mit Panzern heutzutage so und so nichts
aus! Einzig Malaysia könnte ein kriegerisches
Interesse haben. Die anderen sind entweder
zu arm und bevölkerungsschwach oder so reich und
erfolgreich
dass sie es nicht nötig haben.
Also hat Indonesien ein Problem mit Malaysia, dann
soll es auf den Tisch! Die Gefahr,dass die Panzer
gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden,
halte ich hier für wirklich hoch.
Saudi-Arabien ist bisher viel klüger, mächtiger
und verantwortungsvoller sowie bedrohter, so dass
Saudi-Arabien die Hilfe verdient.
Die ständigen inneren Unruhen in Indonesien lassen
schlechtes befürchten. Der Transfer gehört gestoppt
bis die äußere Sicherheitsbedrohung und der Zustand
indonesischer Streitkräfte ausreichend erläutert
wurde. Denn unterm Strich verlieren wir durch
die Transfers an Sicherheit und haben ersteinmal
keinen wirtschaftlich nennenswerten Hinzugewinn.
Es ist ein Zuschussgeschäft des deutschen Steuerzahlers. Da kann man eine ordentliche
Erläuterung der Sicherheitslage erwarten!!!!