Gipfel der Blockfreien Staaten: Iran findet keine Unterstützung
Mit der Wiederbelebung der Blockfreien-Bewegung wollte Iran seine Position stärken. Stattdessen wurde der Gipfel fast zu einem Tribunal gegen den Gastgeber.
BERLIN taz | Es war ein Schuss nach hinten. Iran hatte gehofft, durch den Gipfel der Blockfreien in Teheran, an dem zahlreiche Staatsoberhäupter und ranghohe Regierungsvertreter teilnahmen, als regionale Großmacht auftreten und die eigenen Positionen stärken zu können.
Der Gipfel sollte das Land aus der internationalen Isolation herausholen, Irans Position im Atomkonflikt stärken, Irans Plan für die Beilegung der Krise in Syrien unterstützen und die Front gegen Israel verstärken. Doch aus all dem wurde nichts.
Der Auftritt des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, der den Aufstand in Syrien als eine Revolution bezeichnete, deren Unterstützung „eine moralische Pflicht sowie eine politische und strategische Notwendigkeit“ sei, war der erste Schlag, den die Staatsführung in Teheran einstecken musste.
Man versuchte den Schaden zu begrenzen, indem Mursis entscheidende Worte bereits bei der direkten Fernsehübertragung völlig entstellt wurden. „Unsere Solidarität mit dem syrischen Volk gegen das eine Verschwörung im Gange ist, darf nicht vergessen werden“, hieß es in der Übersetzung. Und weiter: „Wir können hoffen, dass das syrische Regime, das vom syrischen Volk getragen wird, bestehen bleibt, und wir müssen unsre ganze Kraft darauf setzen, um die Reformen voranzutreiben, und darauf, dass die Probleme auf friedlichem Weg gelöst werden.“ Mursi hatte nichts davon gesagt.
Der zweite Schlag kam von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Ban hatte sich schon zuvor in Gesprächen mit dem iranischen Revolutionsführer Ali Chamenei, Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad sowie Parlamentspräsident Ali Laridschani besorgt über die Lage der Menschenrechte im Iran und über das iranische Atomprogramm geäußert und die Attacken Teherans gegen Israel scharf kritisiert.
Iran soll sich unterordnen
Auf dem Gipfel wurde er noch deutlicher. Er forderte Iran auf, sich „vollständig den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats unterzuordnen“ und mit der Internationalen Atombehörde zusammenzuarbeiten. Iran müsse im Interesse „des Friedens und der Sicherheit in der Region und der Welt“ den friedlichen Charakter seines Atomprogramms nachweisen und damit das Vertrauen der der internationalen Gemeinschaft wiederherstellen.
Zudem warnte Ban, auch im Hinblick auf Israels Kriegsdrohungen gegen den Iran, „alle Seiten“ vor „provokanten Drohungen“. Diese könnten „rasch zu einer Spirale der Gewalt“ führen. Und schließlich griff der UN-Generalsekretär Iran wegen seiner Position gegen Israel und Holocaust an. Er verurteilte „entschieden“ jede Drohung eines UN-Mitglieds, ein anderes zu zerstören, ebenso wie die „empörende“ Leugnung der „historischen Tatsache des Holocaust“.
Der Gipfel ähnelte einem Tribunal gegen den Iran. Selbst die Versuche des Revolutionsführers Chamenei, der den Gipfel eröffnete, zu einer Flucht nach vorn, liefen ins Leere. Er beteuerte, dass Iran niemals die Absicht hatte, Atomwaffen herzustellen, betonte jedoch zugleich, unter keinen Umständen auf die friedliche Nutzung der Nukleartechnologie verzichten zu wollen.
Er übte scharfe Kritik am UN-Sicherheitsrat und bezeichnete ihn als unlogisch und ungerecht. Er sei ein Relikt der Vergangenheit, das die USA benutzten, um der Welt ihre Sichtweise aufzuzwingen. Doch darauf ging niemand ein. Teheran steht nach dem Gipfel mit leeren Händen da.
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