Diskussion um EZB-Anleihenkäufe: Bazooka mit Ladehemmung

EZB-Chef Mario Draghi will den Startschuss für Anleiheaufkäufe geben. Doch das letzte Wort hat die Bundeskanzlerin.

Wie machen wir's den jetzt mit den Staatsanleihen? EZB-Chef Mario Draghi und Kanzlerin Angela Merkel.   Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Alle Augen richten sich heute auf Mario Draghi. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) will am Donnerstag ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen verkünden, um Krisenländer wie Spanien und Italien zu stützen. Der Konflikt mit Deutschland ist vorprogrammiert: Bundesbankchef Jens Weidmann ist strikt dagegen, weil er fürchtet, dass die EZB verbotenerweise Staatsfinanzierung durch die Hintertür betreibt. Doch der viel beschworene Showdown bleibt wohl aus.

Draghi hat die umstrittenste Entscheidung seit Gründung der EZB 1998 nämlich gründlich vorbereitet. Ihm ist nicht nur die Mehrheit im EZB-Rat sicher – Weidmann ist fast völlig isoliert. Der Währungshüter hat sich auch gute Argumente zurechtgelegt.

„Wenn an den Kapitalmärkten Angst und Irrationalität vorherrscht“ und die gemeinsame Geldpolitik nicht mehr wie geplant wirke, müsse die EZB zu „außergewöhnlichen Maßnahmen“ greifen, schrieb der Italiener in einem Gastbeitrag für die Zeit.

Draghis Plan sieht vor, dass die Zentralbank Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt – also von Banken und anderen Anlegern, nicht aber direkt von den Krisenländern – aufkauft, um die Kurse zu stützen und so die Zinsen zu senken.

Frische Kredite für Spanien

Das würde vor allem Spanien helfen, das wegen steigender Zinsen derzeit kaum noch in der Lage ist, frische Kredite aufzunehmen. Es käme aber auch der gesamten Eurozone zugute. Denn: eine Pleite Spaniens würde die Gemeinschaftswährung kaum überleben.

Noch ist nicht klar, ob die EZB das umstrittene Anleihenprogramm sofort startet – oder nur bekannt gibt, dass man bei Bedarf startklar wäre. In Brüssel geht man davon aus, dass Draghi noch nicht den finalen Startschuss gibt. Denn beim letzten EU-Gipfel Ende Juni war beschlossen worden, dass zuerst ein offizieller Hilfsantrag vorliegen muss, bevor der Euro-Rettungsschirm EFSF oder die EZB eingreifen kann.

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos zögerte bislang, da er zunächst die Konditionen der EZB kennen möchte. Außerdem will er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abstimmen, die ebenfalls am Donnerstag in Madrid erwartet wird. Selbst wenn Spanien um Hilfe ruft, wird die EZB nicht sofort tätig werden.

Denn der Antrag muss dann noch von der Eurogruppe genehmigt werden, die in zwei Wochen auf Zypern tagt. Ein formeller Beschluss wird frühestens beim nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober erwartet.

Den Euro verteidigen

Es könnte auch passieren, dass Merkel die Sache auf die lange Bank schiebt – wie so oft in der Eurokrise hat auch hier Deutschland das letzte Wort. Solange die Bundesregierung das Anleihenprogramm nicht abnickt, kann die EZB ihre „Bazooka“ nicht einsetzen. Weidmann hat also noch nicht verloren – und Draghi hat noch nicht gewonnen.

Eines hat der Italiener allerdings schon erreicht: Die Finanzmärkte haben sich im August beruhigt, die Zinsen für Spanien sind leicht gesunken. Offenbar reichte schon die Ankündigung des EZB-Chefs, alles zu tun, um den Euro zu verteidigen, um Anleger zu beruhigen und Spekulanten zu verschrecken. Dennoch hat sich die Lage in Spanien weiter zugespitzt. Allein im Juli flossen Einlagen im Wert von 75 Milliarden Euro aus dem Land ab – wie lange Madrid diese Kapitalflucht durchhält, ist fraglich.