Däubler-Gmelin über Europa: „Bürger nicht dümmer als Politiker“
Herta Däubler-Gmelin ist für eine Volksabstimmung zum EU-Rettungsschirm. Vor ihrer Reise nach Karlsruhe und 37.000 Beschwerdeführern hat sie keine Angst.
taz: Frau Däubler-Gmelin, am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit des Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts mit dem Grundgesetz. Werden Sie nach Karlsruhe fahren?
Herta Däubler-Gmelin: Natürlich, das gehört sich so.
Was erwarten Sie, wie wird das Gericht entscheiden?
Wenn Karlsruhe seiner bisherigen Rechtsprechung folgt, wird es feststellen, dass die rote Linie überschritten ist und dass nicht einfach zentrale Haushaltsbefugnisse des Bundestags auf die EU-Kommission und Banken-Institutionen übertragen werden dürfen.
Was, wenn das Gericht nein sagt?
Das fänden die mehr als 37.000 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer natürlich bedauerlich. Die Auseinandersetzung um den Weg zu mehr Europa muss dann gerade unter denen weitergehen, die Europa ja wollen, aber ein soziales Europa, in dem die Bürger das Sagen haben. Nicht Banken und „Alternativlos“-Politiker. Die schaffen doch kein Vertrauen!
59, ist Juristin und SPD-Politikerin. Sie war 37 Jahre Bundestagsabgeordnete, zuletzt von 1998 bis 2002 Bundesjustizministerin. Gemeinsam mit dem Staatsrechtler Christoph Degenhardt vertritt sie den Verein „Mehr Demokratie“ vor dem Bundesverfassungsgericht.
Welchen Sinn hätte eine Volksabstimmung zum ESM?
Auf jeden Fall müssten die Parteien endlich mal anfangen, ihre Pläne und das zu erklären, was sie mit Europa vorhaben. Und es wäre klar: Europa ist nur mit den Menschen zu machen. Ich bin überzeugt davon, dass das gelingen kann.
Fürchten Sie nicht ein bloßes Nein von Bürgern, die die Materie nicht durchdringen?
Nein. Ich halte die Bürgerinnen und Bürger nicht für dümmer als Politiker oder Journalisten.
ESM, ESFS, Fiskalpakt – was erwidern Sie Leuten, die sagen, lasst mich einfach in Ruhe, das versteht kein Mensch mehr.
Ich höre zu und rede mit ihnen. Es ist erstaunlich, wie wenige einfach abblocken.
Sie kritisieren, die Bundesrepublik verkaufe den ESM als alternativlos. Was wäre denn eine ernsthafte Alternative zum Rettungsschirm?
Schwaben wie ich halten natürlich Sparen für gut und den Abbau von Schulden auch. Das nur auf den Schultern von Rentnern, Klein- und Normalverdienern zu packen, ist falsch und ungerecht. Der DIW-Vorschlag für eine Zwangsanleihe für Millionäre ist richtig und wichtig – europaweit. Der Schuldentilgungsfonds ist wichtig, um Zeit und Luft zum Atmen und Verändern zu bekommen. Außerdem ein europäischer Investitionspakt. Das gehört genau wie mehr wirksame Regeln für Finanzen, Börsen und Märkte endlich vom Europaparlament diskutiert, entschieden und kontrolliert!
Sie sind SPD-Mitglied, waren Bundesjustizministerin. Nun stellen Sie sich mit der Klage gegen die Linie der eigenen Partei. Haben Sie auch Unterstützer in der SPD?
Habe ich wirklich bei Ihnen den Eindruck hinterlassen, ich hätte während meiner aktiven Zeit als Politikerin meinen Verstand am Eingang des Parteibüros abgegeben? Natürlich sind eine Menge unserer Kläger Mitglieder der SPD, aber auch der CDU/CSU, der Grünen, der FDP und der Piraten. Der Streit geht ja quer durch alle Parteien und darüber hinaus.
Wie grenzen Sie sich gegen die ESM-Kritiker von rechts wie Peter Gauweiler ab?
Es ist nicht unsere Aufgabe, uns gegen irgendwen abzugrenzen.
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