Migration: "Suboptimaler Start"

Die neue Integrationsbeauftragte Monika Lüke will Fürsprecherin von EinwanderInnen sein. Differenzen mit der CDU erwartet sie dabei nicht.

Es sei „ein schöner Tag für die Integrationssenatorin“, sagte selbige am Dienstag bei der Vorstellung von Berlins neuer Integrationsbeauftragten. Dazu hatte der Senat gerade Monika Lüke ernannt, die Wunschkandidatin von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Sie freue sich auf die Aufgabe, habe aber auch „großen Respekt vor dem, was anstehe“, so Monika Lüke selbst.

Die 43-Jährige wird ihr Amt Anfang November antreten. Bisher war die Juristin Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, arbeitete entwicklungspolitisch in Kenia und Kambodscha und als Beraterin für Flüchtlings- und Migrationsfragen bei der evangelischen Kirche in Berlin und Brüssel.

63 Bewerbungen hatte es auf die Stelle gegeben, die der frühere Amtsinhaber Günter Piening im Februar mit der Begründung geräumt hatte, er sehe keine Chance, seine Vorstellung von Integrationspolitik unter einer rot-schwarzen Landesregierung fortzusetzen. Sie habe sich für Monika Lüke entschieden, „weil ich fest überzeugt bin, dass sie eine gute Ansprechpartnerin sein wird“, so Kolat.

Sie sehe sich als „Fürsprecherin“ und „Türöffnerin“ der EinwanderInnen, sagte die künftige Integrationsbeauftragte. Probleme aufgrund der Großen Koalition erwarte sie nicht. Lüke selbst ist langjähriges SPD-Mitglied. Die Grundlage ihrer Arbeit sei das Landesgesetz für Partizipation und Integration. Daran sei die Verwaltung gebunden, so Lüke – „auch die CDU“.

Sie wolle in den ersten Wochen ihrer neuen Tätigkeit vor allem „die Verbände kennenlernen und zuhören.“ Berlin sei für sie in der Integrationspolitik „mit Blick auf andere Bundesländer immer Vorreiter gewesen“, etwa mit dem Partizipationsgesetz. Ihre künftige Aufgabe sehe sie vor allem darin, dem Gesetz „weiter Leben einzuhauchen“. Als persönliche Schwerpunkte nannte Lüke zudem das Thema ältere MigrantInnen und deren Pflege sowie die Weiterentwicklung einer „Willkommenskultur“ für Neuzuwanderer in Berlin.

Zu dem ihrer Ernennung vorausgegangenen Streit zwischen Integrationssenatorin und den MigrantenvertreterInnen im Landesintegrationsbeirat sagte Lüke, das sei „ein suboptimaler Start“ gewesen. Sie wolle den Kontakt zu den Beiratsmitgliedern bereits vor ihrem offiziellen Dienstantritt suchen. 13 von 14 der in den Landesbeirat gewählten MigrantInnen hatten Lükes Vorstellung in dem Gremium boykottiert, weil Kolat den Namen ihrer Kandidatin zeitgleich bereits veröffentlicht hatte. Die Anhörung des Beirats vor der offiziellen Ernennung der Integrationsbeauftragten ist gesetzlich vorgeschrieben. AKW