Wahl in den Niederlanden: Rechtspopulisten gestoppt
Das Wahlergebnis zwingt Sozialdemokraten und Rechtsliberale in eine Koalition. Die wird als Europa-freundlich eingeschätzt.
ARNHEIM taz | Mark Rutte mit seiner rechtsliberalen VVD ist der Sieger der vorgezogenen Neuwahl in den Niederlanden und die Sozialdemokraten (PvdA) sind wieder im Kommen. Ihr neuer Spitzenkandidat Diederik Samsom fuhr einen spektakulären Gewinn ein.
Somit haben die Niederlande wieder zwei große Parteien im Haager Parlament und die Wähler haben sich für Europa ausgesprochen. Der Populist und Europa-Kritiker Geert Wilders hat bei diesem Urnengang deutliche Verluste hinnehmen müssen. Auch für die Christdemokraten, die mit Rutte in einer Minderheitsregierung regiert hatten, und GroenLinks war das Wahlergebnis enttäuschend.
Ruttes rechtsliberale VVD kam auf 41 Sitze, das ist ein plus von 10 Mandaten. Kontrahent Samsom, mit dem Rutte sich in der Endphase des Wahlkampfes einen erbitterten Zweikampf geliefert hatte, kam auf 39, also 9 Sitze zusätzlich für die Sozialdemokraten im Vergleich zum Ergebnis in 2010. Auch die sozialliberale D66 von Alexander Pechthold erzielte ein Plus von 2 und stellt nun 12 Abgeordnete. Die neue Partei 50 plus schaffte mit 2 Abgeordneten den Sprung ins Parlament.
Wie bereits in 2010 blieb es in der Wahlnacht sehr lange sehr spannend mit Rutte und Samsom in einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Gegen 2.30 Uhr trat eine glücklicher Rutte vors Mikrofon. Vor frenetisch feiernden Anhängern verkündete er den historischen Sieg der VVD.
Unglaubliche Leistung
„Unsere Partei ist noch nie so groß gewesen wie heute Abend“, sagte Rutte, „und sie ist zum zweiten Mal in der Geschichte die größte Partei der Niederlande geworden.“ Rutte sah das Ergebnis als Bestätigung seiner Politik und er gratulierte Samson zu seiner „unglaublichen Leistung“. Denn Samson gelang es in kurzer Zeit, die Sozialdemokraten aus einem historischen Tief in den Meinungsumfragen herauszuführen. Rutte betonte, er wolle so viel VVD-Ideale wie möglich im kommenden Koalitionsvertrag wiederfinden.
Diederik Samsom sprach in Amsterdam den Parteigenossen zu. Er zeigte sich überwältigt. „Vor Wochen hat niemand erwartet, das wir hier so stehen werden“, sagte er, mit einer Politik, die den Menschen nicht nach dem Mund rede, mit Optimismus nach der schlechten Stimmung der vergangenen Jahre. „Zusammengehörigkeit statt Eigenbelang“, dafür hätten Niederländer gestimmt. Er wolle mitregieren. Diese Wahlergebnisse müsse sich jedoch umsetzen in eine entsprechende Poltik.
Der Europa- und Anitislamkritiker Geert Wilders mit seiner PVV verlor 9 Sitze. Er wird nun mit 15 Abgeordneten in Den Haag vertreten sein. Der Siegeszug der Rechtspopulisten bei Wahlen ist damit gestoppt, Wilders musste eine empfindliche Niederlage einstecken.
Enttäuschte Rechtspopulisten
Abwärts geht es nachwievor mit den Christdemokraten. Mit dem neuen Spitzenkandidaten Sybrand Buma büssten sie 8 Sitze ein und landet auf 13. Bei der letzten Wahl hatte die CDA bereits große Verluste erlitten. Die Tuchfühlung mit den Rechtspopulisten scheint die Wähler enttäuscht zu haben. Auch GroenLinks ist dezimiert. Jolande Sap, die das Ruder in 2011 von Femke Halsema übernahm, verlor 7 Sitze und kommt auf 3. Stabil blieben die ebenfalls Europa-kritischen Sozialisten mit Emile Roemer mit 15 Sitzen.
Wilders räumte ein, „schwer verloren“ zu haben. „Nun kann Brüssel sich freuen“, sagte er. Seine Antieuropakampagne hat nicht angeschlagen. Auch hat das Scheitern der Minderheitsregierung Rutte mit der Duldung von Wilders Wähler enttäuscht.
Die Frage ist, ob die großen Unterschiede von Rutte und Samson aufeinander abzustimmen sind in möglichen Koalitionsverhandlungen. Denn eine Kombination über links oder rechts ist bei diesem Wahlergebnis kaum möglich. Die Wahlbeteiligung betrug rund 74 Prozent, in 2010 waren es 75.
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