US-Wahlgesetz: Wahlrecht für alle
Rückschlag für die Republikaner: Ein umstrittenes Wahlgesetz wird im Bundesstaat Pennsylvania per Gerichtsbeschluss ausgesetzt.
BERLIN taz | Im US-Bundesstaat Pennsylvania dürfen am Wahltag keine Bürger zurückgewiesen werden, die keinen Lichtbildausweis vorweisen können. Das entschied am Dienstag ein Gericht. Damit ist das umstrittene Gesetz, das einen solchen Ausweis verlangt, zwar noch nicht vom Tisch – aber es wird am 6. November bei den Präsidentschaftswahlen keine Anwendung finden.
Richter Robert Simpson, der das Gesetz noch im August für rechtmäßig erklärt hatte, sagte jetzt, der Bundesstaat habe nicht genug unternommen, um sicherzustellen, dass wirklich alle interessierten Bürger einen solchen Ausweis erhalten und ihr Wahlrecht wahrnehmen könnten. „Daher gebe ich dem Argument der Antragsteller Recht, dass in den verbleibenden fünf Wochen bis zur Wahl die Lücke zwischen bereits ausgestellten Ausweisen und dem geschätzten Bedarf nicht mehr zu schließen ist,“ sagte er.
In elf Bundesstaaten, allesamt republikanisch geführt, waren seit 2010 solche Gesetze eingeführt worden, mit der Begründung, es gelte, Wahlbetrug durch fehlende Identifikation zu beenden. Allerdings konnte nirgends nachgewiesen werden, dass es relevanten Betrug je gegeben hat.
Deshalb vermuteten Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten, es gehe in Wirklichkeit darum, Arme, Alte und ethnische Minderheiten um ihr Wahlrecht zu bringen. Denn sie sind diejenigen, die oft über keinen Führerschein verfügen, der wichtigste Ausweisersatz in den USA. Und: Sie wählen überwiegend nicht die Republikaner.
Unterstrichen wurde diese Vermutung, als ein Videoclip von Pennsylvanias republikanischem Fraktionschef auftauchte. Vor einer Republikanerversammlung zählte Mike Turzai seine Errungenschaften auf, unter anderem: „Ein Wahlgesetz, das es ermöglicht, dass Mitt Romney den Bundesstaat Pennsylvania gewinnt: Erledigt!“
Auch in anderen Bundesstaaten erlebten die Republikaner mit ihren Wahlgesetzen in den letzten Wochen Rückschläge. In Florida und Ohio sind die Bestrebungen im wesentlichen vom Tisch, auch in South Carolina und Wisconsin schritten Gerichte ein. In ihrer strikten Form bleiben die Gesetze lediglich in Kansas, Indiana, Georgia und Tennessee in Kraft – aber das sind Bundesstaaten, bei denen sich Barack Obama ohnehin keine Hoffnungen auf einen Sieg machen kann. In allen sogenannten Swing- oder auch Battleground-States jedoch werden Schwarze, Hispanics, Alte und sozial schwache Bürger wählen können.
In Pennsylvania kämpfen die Gegner des Gesetzes jetzt darum, dass die Regierung die Gerichtsentscheidung auch bekannt macht. Sie fürchten Verwirrung am Wahltag, wenn Wahlhelfer nicht ausreichend instruiert sind. Die müssen nach einem Ausweis fragen – das Gesetz bleibt ja in Kraft – aber wer keinen hat, darf trotzdem wählen. Sollte der Wahlausgang eng werden, dürfte das für Diskussionsstoff sorgen. Danach sieht es allerdings in den jüngsten Umfragen nicht aus: In Pennsylvania führt Obama derzeit mit rund 12 Prozentpunkten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
