Budapester Europapolitik: Ungarn will den Euro nicht
Erst die Krise aussitzen, dann der Währungsunion beitreten. Ungarns Ministerpräsident Orban hält die baldige Einführung des Euro für „unverantwortlich“.
BUDAPEST/DÜSSELDORF afp/dpa | Kurz vor seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban erklärt, dass er derzeit für sein Land keinen Euro will. Es gebe keine Notwendigkeit mehr, die europäische Währung in Ungarn einzuführen, sagte Orban dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe).
Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Einführung des Euros für sein Land „unverantwortlich“. Die südeuropäischen Staaten hätten sich der Währungsunion eindeutig zu früh angeschlossen, sagte Orban. „Diesen Fehler machen wir nicht.“
Ursprünglich sei mit der EU-Mitgliedschaft zwar auch die Pflicht verbunden gewesen, der Europäischen Währungsunion beizutreten, sagte Orban. „Doch als wir den Beitrittsvertrag unterschrieben haben, sah die Euro-Zone ganz anders aus. Eine Beitrittspflicht zur Währungsunion kann deshalb nicht mehr automatisch sein.“
Der ungarische Regierungschef geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Euro-Schuldenkrise noch viele Jahre dauern wird. Spätestens in fünf Jahren werde sich diese zudem zu einer politischen Führungskrise ausweiten, prophezeite er.
Gefährdete Demokratie
Orban wird am Donnerstag von Merkel in Berlin empfangen. Der ungarische Regierungschef ist im In- und Ausland höchst umstritten. Kritiker werfen ihm vor, mit verschiedenen Reformen die Demokratie Ungarns in Gefahr zu bringen.
Derweil hat der ungarische Außenminister Janos Martonyi unmittelbar vor dem Deutschlandbesuch Orbans die Regierung seines Landes gegen Kritik aus Brüssel und Berlin verteidigt. „Die Demokratie in Ungarn ist keinesfalls in Gefahr“, sagte Martonyi der Nachrichtenagentur dpa. Entgegen der Vorwürfe aus dem Ausland habe etwa das 2011 in Kraft getretene Mediengesetz mit seinen Vorschriften und Strafmaßnahmen die Freiheit der Journalisten nicht eingeschränkt.
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