US-Journalist über Populismus: „Rechte faken sozialen Widerstand“
Der US-amerikanische Journalist Thomas Frank über sein Buch „Arme Milliardäre“ und den Aufstieg der konservativen Tea Party.
sonntaz: Herr Frank, in Ihrem Buch „Arme Milliardäre“ knöpfen Sie sich den Populismus der wiedererstarkten Konservativen in den USA vor. Im Zentrum steht das Comeback des Laisser-faire-Gedankens. Gehörte der nicht immer schon zur republikanischen Agenda?
Thomas Frank: Sicher. Aber ein vollständig freier Markt wäre Anarchie. Es gibt immer irgendeine Form staatlichen Eingreifens. Die Frage ist, wie viel. In den letzten dreißig Jahren ist kontinuierlich dereguliert worden. Man kann die Dinge, die an der Wall Street zur Krise von 2008 geführt haben, sehr genau auf bestimmte Deregulationen zurückführen. Nehmen Sie zum Beispiel die aggressive Vergabe von Krediten, als die Banken anfingen, enorme Darlehen an Leute zu vergeben, die sich das nicht leisten können. Vorher hatte jeder einzelne US-Bundesstaat ein anderes Gesetz dazu. Die Bush-Regierung hat diese Gesetze zu einer Bundessache erklärt. Und dann haben sie die Strafverfolgung einfach eingestellt.
Welche Art von freiem Markt meinen die heutigen Konservativen?
2008 war der Marktradikalismus eigentlich diskreditiert. An diesem Punkt hatten die Konservativen zwei Möglichkeiten. Die erste, naheliegende Möglichkeit wäre gewesen, ihre Überzeugungen abzuschwächen. Die andere bestand darin, zu behaupten, wir hätten nicht genügend dereguliert. Ich war wirklich erstaunt, als sie damit ankamen. Von Libertären war in Amerika immer schon zu hören, der Kapitalismus könne für Krisen nicht verantwortlich gemacht werden, weil er nie voll zum Zuge gekommen sei. In Washington gibt es eine große Gruppe von Intellektuellen, die sich für diese Ideen starkmachen. Ich habe diese Leute immer für ziemlich extrem gehalten. Und plötzlich war das genau die Linie, die von den Republikanern verfolgt wurde. Ein deutliches Zeichen dafür ist, dass Paul Ryan, einer der prominenten Aktivisten der Tea-Party-Bewegung, von den Republikanern zum Vizepräsidentschaftskandidaten gekürt wurde.
Die Tea Party gründete sich 2009 als außerparteiliche Bewegung …
Ja, anfangs haben sie behauptet, nicht Teil einer politischen Partei zu sein. Das war schon damals lächerlich. Alle Tea-Party-Anhänger wählen die Republikaner. Die Tea Party wurde von Newt Gingrich und Dick Armey organisiert, beide sind Republikaner. Die Idee war, das schlechte Image der Rechten loszuwerden, das aus den Bush-Jahren resultierte, das Kriegstreiber-Image etwa. Sie suchten nach einem Weg, den Konservatismus außerhalb der Republikanischen Partei zu revitalisieren. Am Ende kehrten sie alle in den Schoß der Partei zurück. Ich komme aus Kansas, das war immer ein moderat republikanischer Bundesstaat. Der frühere Präsidentschaftskandidat Bob Dole stammt von dort. Voriges Jahr hat die Tea Party dort die Partei der Republikaner komplett übernommen und alle moderaten Mitglieder rausgeschmissen.
Wie gelang es der Tea-Party-Bewegung, so viele Wähler vom Marktfundamentalismus zu überzeugen?
Ein ganz entscheidender Faktor sind dabei die Bankenrettungen. Diejenigen, die alles falsch gemacht haben, sind von der Bundesbank und dem Finanzministerium gerettet worden, anfangs unter George W. Bush, und Barack Obama hat diese Politik dann fortgesetzt. Die Leute waren außer sich, dass es in dieser Geschichte ausgerechnet für die Bösewichte zu einem Happy End kam, während andere ihre Jobs und ihre Häuser verloren. Die Tea Party hat argumentiert – und da ist ja was dran –, im wahren Kapitalismus wären diese Banken einfach pleitegegangen. Das war keine wirkliche Option, denn sonst hätten wir jetzt eine Große Depression. Aber nachdem die Bail-outs bereits vollzogen waren, war es eine sehr effektive Art, mit der Empörung der Leute umzugehen. Noch dazu haben die Konservativen die Symbole der Bürgerrechtsbewegungen der Sechziger und Siebziger übernommen. Der rechtspopulistische Radio- und TV-Moderator Glenn Beck, bis April 2011 eine große Nummer beim Sender Fox News, hat eine große Demo in Washington organisiert, ausgerechnet am Geburtstag von Martin Luther King. Die neuen Rechten imitieren und faken Formen des sozialen Widerstands und kanalisieren damit die Empörung der Menschen.
Der Autor: US-amerikanischer Journalist, geboren 1965, Mitbegründer von The Baffler, Kolumnist für Harpers Magazine, Autor mehrerer Bücher, u. a. „One Market Under God“ (2000) und des Bestsellers „What's the Matter with Kansas?“ (2004).
Das Buch: „Arme Milliardäre. Der große Bluff oder Wie die amerikanische Rechte aus der Krise Kapital schlägt“, in dem er die Renaissance des Marktliberalismus in den USA analysiert, erscheint derzeit im Kunstmann Verlag, München.
Welche Rolle spielen herkömmliche Werte der Republikaner noch, etwa ein konservatives Familienbild, die Ablehnung von Homosexualität und Abtreibungen?
Der Kulturkampf steht nicht mehr oben auf der Agenda. Früher haben die Republikaner über nichts anderes geredet. Das hat sich völlig geändert. Todd Akin aus Missouri, der jüngst mit seiner Äußerung Schlagzeilen machte, von Vergewaltigung werde keine Frau schwanger, bildet da eine der wenigen Ausnahmen. Die Demokratische Partei hat das Kulturelle viel stärker auf der Agenda.
Aber es gibt doch nach wie vor eine Fraktion der Republikanischen Partei, die nicht so marktradikal ist, wie es die Tea Party gern hätte?
Oh ja. Mitt Romney gehörte früher, in seiner Zeit als Governor von Massachusetts, auch zu den Moderaten. Erst als er 2008 Präsidentschaftskandidat wurde, ist er nach rechts gedriftet.
Könnte er nicht den Einfluss der Tea Party zurückdrängen?
Er könnte. Aber die Republikaner sind momentan in einer Glaubwürdigkeitsfalle, sie sorgen sich ständig, nicht konservativ genug zu sein. Leute wie Romney laufen da immer Gefahr, als zu schwach angesehen zu werden. In der Demokratischen Partei dagegen flüchtet man geradezu vor der Frage nach demokratischer Authentizität. Alle wollen Demokraten neuen Schlags sein wie Bill Clinton, bloß nicht wie Roosevelt.
Wie hätten die Demokraten Ihrer Meinung nach reagieren sollen?
Es ist nicht so schwer, den Leuten zu erzählen, wo Fehler passiert sind während der Bush-Regierung. Unglücklicherweise ist das einer der Punkte, an denen Obama wirklich versagt hat. Er ist niemals zurückgegangen und hat der amerikanischen Öffentlichkeit erklärt, wie wir in diesen Schlamassel geraten sind.
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In Ihrem Buch „Arme Milliardäre“ werfen Sie Barack Obama außerdem vor, keine wirtschaftspolitische Vision zu haben, sondern in vielem Bushs Politik fortgesetzt zu haben. Was ist denn mit seiner Außenpolitik?
Obama selbst spricht nicht gern über Außenpolitik. Das liegt auch daran, dass sie den Wählern in den USA nur dann wichtig ist, wenn es gerade einen Krieg gibt. Trotzdem kritisieren viele Obamas Drohnen-Angriffe. Oder seine Todeslisten, da stehen sogar Amerikaner drauf. Mich hat besonders entmutigt, dass er den „Patriot Act“ [Antiterrorgesetz, erlassen von George W. Bush, das die Bürgerrechte erheblich einschränkt, Anm. d. Red.] nicht wie angekündigt abgemildert hat. Das war einer der Gründe, warum ich ihn das letzte Mal gewählt habe.
Auch viele Europäer, die während des letzten Wahlkampfs flammende Obama-Fans waren, zeigen sich jetzt enttäuscht. Aber seine Strategie, diesmal nicht so stark zu polarisieren, sondern auf Kontinuität und Solidität zu setzen, scheint derzeit doch aufzugehen?
Obama liegt momentan vorn in den Meinungsumfragen. Ich denke, er wird gewinnen. Trotzdem: Für mich war seine Rede auf der National Democratic Convention in Charlotte eine Enttäuschung. Nehmen Sie seine Äußerungen, wie wichtig Erziehung sei. Er meint damit nicht etwa, die öffentlichen Ausgaben für Bildung müssten erhöht oder ein Daumen auf die Gebühren gelegt werden, die amerikanische Universitäten verlangen. Er meint damit, es sollten mehr Kredite an Studenten vergeben werden. Obama ist immer noch unbestritten ein großer Redner. Aber diesmal hatte er überhaupt keine schlagkräftigen Parolen wie etwa Ronald Reagan oder noch früher John F. Kennedy, Parolen, die eine Ideologie wie im Brennglas zeigen.
Sie wünschen sich einerseits, dass Obama populistischer ist, und andererseits, dass er den Wählern komplizierte Sachverhalte ausführlich erklärt?
Vielleicht verlange ich wirklich zu viel von dem Mann. Aber ich bin überzeugt, dass er eine Menge Gelegenheiten verpasst hat. Ganz Amerika fragt sich, wie es 2008 zur Krise kommen konnte. Obama erklärt es den Leuten nicht, er überlässt stattdessen das Feld den Marktradikalen. Und deren Antwort auf die Frage, warum die Regulationsmechanismen versagt haben, lautet: weil Regierungen immer scheitern. So wie Paul Ryan. Und er ist erst 42 Jahre alt, mit ihm wird bei den nächsten Präsidentschaftswahlen noch zu rechnen sein.
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