Asylbewerber vom Balkan: Rasanter Anstieg – des Populismus
Innenminister Friedrich vermutet Asylmissbrauch von Migranten aus Serbien und Mazedonien. Kritiker warnen vor Populismus.
BERLIN taz | 2.435 Serben und Mazedonier haben im letzten Monat in Deutschland Asyl beantragt. Für viele Innenpolitiker ist damit die Grenze des Erträglichen überschritten. Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag diese Zahlen präsentierte, wurden am Freitag Forderungen laut, Bürgern aus den beiden Balkanstaaten den Zugang nach Zentraleuropa zu versperren.
„Der zunehmende Asylmissbrauch ist nicht akzeptabel“, sagte Friedrich selbst. Der „massive Zustrom“ serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger müsse „unverzüglich gestoppt werden“. Friedrich forderte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf, die EU-Visumfreiheit für diese beiden Länder „schnellstmöglich auszusetzen“.
Auch der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann verlangte ein „konsequentes Durchgreifen gegen eine Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven“. Hartmann sprach von „gewissenlosen Banden“, die Menschen vom Balkan nach Deutschland locken, um „eine gewisse Zeit in diesem System zu sein“. Die Innenminister der norddeutschen Bundesländer hatten bei ihrer Tagung am Donnerstag ins gleiche Horn gestoßen.
90-prozentige Ablehnung
Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland steigt bereits seit einigen Jahren leicht an, seit Jahresbeginn hat sich der Zuwachs allerdings beschleunigt. Dies geht insbesondere auf Anträge von Serben und Mazedoniern zurück, seit Januar sind es rund 7.000. Das Innenministerium verweist darauf, dass etwa 90 Prozent aller Asylanträge aus diesen beiden Ländern als unbegründet abgelehnt werden.
Viele Asyl-Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland sind derzeit überfüllt. In Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern haben die Behörden begonnen, Notunterkünfte – etwa in Sporthallen – zu eröffnen. So wurde in Köln am Mittwoch eine Sporthalle für 200 Flüchtlinge zur Verfügung gestellt.
„Mit ihren populistischen Kampagnen schüren Union und SPD in unverantwortlicher Weise Ressentiments“, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. „Kaum sind die Krokodilstränen zum Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen getrocknet, bildet sich schon wieder eine große Koalition, die das Asylrecht ins Visier nimmt. Wie vor zwanzig Jahren geht es auch jetzt in erster Linie gegen Roma“, sagte Jelpke.
Die am meisten verfolgter Minderheit Europas
Bayern hatte kürzlich vorgeschlagen, über Asylanträge von Mazedoniern und Serben künftig binnen 48 Stunden zu entscheiden. Mit einem solchen Schnellverfahren werde ein Zeichen gegen den „Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch“ gesetzt, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
„Der Innenminister macht die am meisten verfolgte Minderheit Europas dafür verantwortlich, dass die bayerischen Flüchtlingslager überfüllt sind, obwohl das ein hausgemachtes Problem ist“, sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Er erinnerte an die Diskriminierung vor allem von Roma in Serbien und Mazedonien: „Insbesondere nachdem die Wirtschaftskrise voll auf Serbien und Mazedonien durchschlägt, wissen sie schlicht nicht mehr, wie sie den Winter überleben sollen.“
Leser*innenkommentare
Weiße Rose
Gast
@Thomas Sch....
Nicht "jemanden bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln", sondern "das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln"!
Vielleicht lernen Sie erstmal Lesen, bevor Sie hier unquallifizierten Mist brabbeln.
Höhner
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Laut „Stuttgarter Nachrichten“ kommt Abou-Nagie, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, auf 2300 bis 2500 Euro inklusive Kindergeld (zwei Töchter, ein Sohn). Ermittler, so berichten die „Stuttgarter Nachrichten“, seien verwundert, wie der Palästinenser seine „teilweise sehr, sehr hohen Handyrechnungen bezahlt“.
Thomas Sch.
Gast
Liebe Weiße Rose,
es besteht ja doch wohl mehr als ein Unterschied zwischen jemanden nicht reinlassen einerseits und jemanden "bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln" andererseits. Sind Sie denn noch gescheit ?
Michael Klein
Gast
@Mein Name!
Würde Bayern nicht reagieren, könnten sich Zustände wie in Hoyerswerder oder Rostock wiederholen. Ich glaube nicht, dass das gewollt sein kann."
Anfang der 30er Jahre waren KOmmentare wie der Ihre auch salonfähig, seinerzeit hieß es "Wir haben zuviel Juden, dem muss entgegengesteuert werden!" Nach dem Ende des Hitlerfaschismus sagten so einige: "Hätte es nicht soviel Juden gegeben und hätten diese nicht soviel Macht, dann wäre Hitler niemals an die Macht gekommen!"
Heute sind die Migranten die Juden des 21. Jahrhundertes!
@Fritz!
Vielleicht sollten Sie sich mal besser bilden und Ihr HIrn nicht bei der Presse wie der Bildzeitung abgeben!
Weiße Rose
Gast
Sinti und Roma werden seit jeher durch Europa getrieben und gehetzt. Hitler hat sie verbrennen lassen, CHRIST-Parteien - in widerwärtiger Eintracht mit SOZIAL-demokratischen Sarrazinisten - zündeln im Geiste ebenso!
Gerade hat man noch den Friedensnobelpreis für die Europäische Idee sabbernd bejubelt, doch im nächsten Atemzug schon, wird diese aufs Übelste konterkariert.
Bereits Anfang der 90'er wurde das Asylrecht auf Druck feiger, Kinder mordender Nazibanden, bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jetzt wird von o.g. Volksvertretern wieder Feuer an die Lunte gelegt, an die niederen Instinkte appelliert...
Pfui Teufel!
Zusatzinfos
Gast
Die Asylbewerberzahlen in Deutschland steigen seit 2008 an: 28.018 (2008), 33.033 (2009), 48.589 (2010), 53.347 (2011), 49.045 (2012 bis Ende September). 10.684 der Anträge 2012 stammen von serbischen oder mazedonischen Antragstellern. Das Bundesamt für Migration hat 2012 für serbische und mazedonische Asylbewerber 23 positive Entscheidungen getroffen, das entspricht etwa 0,2 %. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli erhalten Asylbewerber im Prinzip "Hartz IV", nur die Kosten für Hausrat werden herausgerechnet, weil der zur Verfügung gestellt wird. Das gilt auch für die Unterkünfte, daher gibt es auch kein Wohngeld.
Aktuelle Informationen zur Lage der Roma in Serbien und Mazedonien enthalten die Fortschrittsberichte der EU vom 10. Oktober ("Erweiterungspaket").
Für syrische Asylbewerber sehen die Zahlen für 2012 (bis Ende September) übrigens so aus: 5.267 Asylanträge und 5.357 positive Entscheidungen (da waren wohl noch einige alte Anträge dabei, mehr als 100 % positive Entscheidungen geht ja nicht).
Mein Name
Gast
Würde Bayern nicht reagieren, könnten sich Zustände wie in Hoyerswerder oder Rostock wiederholen. Ich glaube nicht, dass das gewollt sein kann.
Mein Name
Gast
Es ist immer leicht, andere zu kritisieren wenn man selber nicht mit dem Problem konfrontiert ist. Und das Berline Szenebzirke die Asylbewerber mit offenen Armen und Wohnungen empfangen, wäre mit neu.
Kronzap
Gast
Zitat: "Kritiker warnen vor Populismus"
Tun sie das nicht immer?
Freigeist
Gast
@Fritz
Ganz recht:"Luegner muss man auch Luegner nennen duerfen und es gibt sie haufenweise, es ist beinahe die Regel!" Besagte Lügner finden sich besonders häufig in der Politik, vorwiegend in hohen, gutbezahlten Positionen. Solche Lügner häucheln zum Jahrestag des Rostock-Lichtenhagener Progroms Anteilnahme. Solche Lügner fordern zu Zivilcourage auf, zum "Aufstand der Anständigen". Wenn sie die "Anständigen" dann aber dem braunen Mob in den Weg stellen, werden sie kriminalisiert. Nicht der braune Mob mit seinen menschenverachtenden Parolen. Solche Lügner waren und sind, in den Landes- und den Bundesämtern für Verfassungsschutz. Wieder drei Polizisten im Ku Klux Klan, NSU Akten geschreddert. So viel Lüge und Heuchelei. Und ja:Lügner muss man auch Lügner nennen dürfen. Wird Lüge zur Wahrheit, wird Widerstand zur Pflicht.
Kanimambo
Gast
@Henner23
Die Weiterbildung würde schon in deutschen Asylbewerberunterkünften ausreichend geleistet, um diesen ignoranten Personen die Augen zu öffnen!
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es so viele Menschen gibt, die offen sowas von ignorant Hetze betreiben und noch in der Realität leben! Ich glaube, diese personen haben ganz eindeutig den Bezug zur Realität verloren!
Friedrich Grimm
Gast
Frau Merkel hat bei Herrn Orban, Ungarn, keine Demokratiedefizite erkennen wollen. Das selbe gilt vermutlich für die genannten Balkanstaaten. Und da wir ja das "christlich" geprägte Abendland sind, geht es vor allem stets und nur um Geld. Gemäß der Bibel hat Jesus die Geldwechsler aus dem Tempel geworfen. Doch zurück zu Innenminister Friedrich und Co: Debatten wie diese um das Asylrecht kommen unseren C-Parteien sehr entgegen. Mit dummen und menschenverachtenden Sprüchen wurde schon so manche Wahl gewonnen. Menschen? Was interessieren uns denn diese Menschen!
@Wolfgang
Gast
Soso, soweit seid Ihr Alle-Rein-Ideologen nun also schon: Faschist und Rassist ist, wer Zuwanderung steuern möchte. Wer soll eureteins eigentlich noch ansatzweise für voll nehmen?
Henner23
Gast
Ich empfehle den Herren Friedrich und Schünemann dringend an einer Weiterbildung teilzunehmen!
Vorzugsweise in Asylbewerberunterkünften in Griechenland oder Italien. 6 Wochen ohne Geld und Papiere.
Wolfgang
Gast
Anmerkung zur bürgerlichen Doppelmoral:
Auf der einen Seite, zum Beispiel zu Syrien, verweist die offizielle Bundespolitik auf die Notwendigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Regimes, zur Durchsetzung von "Freiheit", "Demokratie" und "Menschenrechte", und auf der anderen Seite, verweigert die Bundesregierung Menschen aus Armutsregionen, trotz der offiziell behaupteten "Überalterung der Gesellschaft", ein freies Niederlassungs-, Arbeits- und Aufenthaltsrecht in Deutschland.
Es stellt sich die berechtigte Frage: Handelt es sich beim bundesdeutschen Asylrecht, um juristisch-rechtlich verkleisterten Rassismus, um die verschleierte Ausgrenzung von Minderqualifizierten (weniger verwertbaren Menschen), und deren Hautfarbe und Herkunft, nicht 'zum deutschen Geblüt' passt? -
Dann sollten die deutschen Parlamentsparteien und BDA-Eingemeindungspolitiker (von passenden Hochqualifizierten - für Niedriglöhne) doch eine offene Sprache, wie analog der offen bekennenden Faschisten und Rassisten in Deutschland, wählen!
Trotz alledem, gegen offenen und verdeckten Rassismus kämpfen!
Fritz
Gast
Es ist ja kein Anfriff auf das Asylrecht, wenn man vor Missbrauch warnt. Luegner muss man auch Luegner nennen duerfen und es gibt sie haufenweise, es ist beinahe die Regel!