Linken-Chef wiedergewählt: Kein sozialistisches Ergebnis
Landeschef Klaus Lederer wird auf Parteitag wiedergewählt - wenn auch mit mäßigem Ergebnis. Er stimmt seine Partei auf "konsequente Opposition" ein.
Wiederwahl mit Dämpfer: Am Wochenende wählte die Berliner Linkspartei auf ihrem Parteitag Klaus Lederer erneut zu ihrem Landesvorsitzenden. Die Mehrheit fiel allerdings überschaubar aus: 66 Prozent erhielt der 38-Jährige, 101 von 152 Delegierten-Stimmen, obwohl kein Gegenkandidat antrat. Vor zwei Jahren bekam Lederer noch 78 Prozent.
Gegenüber der taz sprach der Wiedergewählte dennoch von einem „schönen und ehrlichen Ergebnis“. Inhaltlich sei die Arbeit des Vorstands voll bestätigt worden, betonte Lederer. Nun werde "ohne Durchatmen" die Oppositionsarbeit forciert.
Schon vor der Wahl hatten Teile des linken Parteiflügels eine personelle Erneuerung gefordert – ohne aber einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Lederer ist seit sieben Jahren Landeschef. Bei seiner Wahl wirkte offenbar der Unmut über die Regierungsarbeit nach: Für einige Mitglieder engagierte sich die Partei nicht genug gegen steigende Mieten oder für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Lederer gestand ein, die Partei müsse „wahrnehmbarer“ werden, mehr Denkanstöße liefern. Parteifunktionäre sprachen angesichts der zuletzt „nicht einfachen Zeit“ von einem ordentlichen Ergebnis für den Landeschef.
Als Stellvertreter gewählt wurden die Abgeordnete Elke Breitenbach, die Gewerkschafterin Heidi Kloor und der Lichtenberger Bezirkspolitiker Daniel Tietze. Für den Bundestagswahlkampf beschloss die Partei die Schwerpunkte „gute Arbeit“, bezahlbares Wohnen und die Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge.
Gast und Bundesparteichef Bernd Riexinger nannte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein „offenes Angebot an die Sozialdemokraten, bei der Wahl die Linke zu wählen“. Ein Politikwechsel werde es mit Steinbrück nicht geben. Die SPD müsse sich zwischen ihrem linken Programm und ihrem Kandidaten entscheiden.
Lederer schwor seine Partei auf „konsequente Opposition“ zu Rot-Schwarz im Land ein. Der Senat praktiziere Stillstand, schert "sich einen Dreck“ um sozial Schwache. „Wowereit und Henkel stützen einander wie zwei Hinkende“, so Lederer.
Die Linke werde dagegen eine soziale Stadtpolitik einfordern, „sei es beim Mauerpark, Kotti oder der Stillen Straße“. Deren Besetzer bedankten sich beim Parteitag für die Unterstützung der Linken - und erhielten für ihre ausdauernde Aktion selbst Standing Ovations.
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