Konzepte gegen Altersarmut: Zuschussrente light im Anmarsch
Der Arbeitnehmerflügel der Union wirbt für eine milde Aufstockung kleiner Rentenbeiträge. Darin ist er sich mit der SPD einig.
BERLIN taz | Im Hin und Her um die Rentenkonzepte schälen sich allmählich die Positionen der Parteien heraus. Auf einem Rentenkongress der Arbeitnehmerorganisationen von CDU und CSU in Berlin erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Montag, ihr Plan einer „Zuschussrente“ und das Konzept des Arbeitnehmerflügels seien „relativ ähnlich“.
Ganz so sehen das die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft CDA und die Arbeitnehmer-Union CSA nicht. Sie lehnen die „Zuschussrente“ ab und wollen die „Rente nach Mindesteinkommen“, die 1992 abgeschafft worden war, wieder einführen.
Dabei werden die Rentenbeiträge für unterdurchschnittliche Einkommen aufgewertet. Die Beiträge werden dabei um die Hälfte aufgewertet – aber nur bis 75 Prozent des Beitrags, den ein durchschnittlich verdienender Rentenversicherter einzahlt.
Im Unterschied zur früheren Praxis soll bei der Aufstockung nach den CDA-Plänen aber das Einkommen des Partners im Ruhestand mit berücksichtigt werden. Der früheren „Rente nach Mindesteinkommen“ war oft vorgeworfen worden, dass damit auch teilzeitarbeitende Gattinnen von Hochverdienern am Ende im Ruhestand eine Aufstockung bekämen.
„Die Rente mit 67 wirkt wie eine Kürzung“
Eine Wiedereinführung der „Rente nach Mindesteinkommen“ fordert auch die SPD in ihrem Rentenkonzept. Zusätzlich möchte die SPD eine Rentenaufstockung für schlecht verdienende Vollzeittätige bis zu einer Höhe von 850 Euro brutto, eine sogenannte Solidarrente. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wirbt für das Konzept einer „Zuschussrente“, ebenfalls eine Aufstockung bis zu einer Höhe von 850 Euro.
Zur SPD-internen Rentendiskussion sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag, ihm gehe es nicht darum, jetzt die Rente mit 67 auszusetzen. Ziel müsse es vielmehr sein, dass ältere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien, „denn sonst wirkt die Rente mit 67 wie eine Rentenkürzung“.
Am Wochenende hatte Gabriel in einem Zeitungsinterview noch gesagt, „wenn es bei der Rente mit 67 bleiben soll, dann müssen die Arbeitgeber dafür sorgen, dass Menschen, die älter sind, Arbeit bekommen“.
Die SPD-Linke Hilde Mattheis wies im Gespräch mit der taz daraufhin, dass im geltenden SPD-Parteitagsbeschluss das Aussetzen der „Rente mit 67“ gefordert werde, bis zumindest die Hälfte der ArbeitnehmerInnen zwischen 60 und 64 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. „Hinter diesem Beschluss sollten sich alle in der SPD versammeln“, so Mattheis. Die Beschäftigungsquote der Älteren liegt derzeit unter 30 Prozent.
Gabriel hat der Koalition mit Blick auf die von ihr geplante deutliche Absenkung der Rentenbeiträge eine „Ausplünderung der Rentenkassen“ vorgeworfen. Der Rentenbeitrag soll im kommenden Jahr von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent vom Bruttoeinkommen sinken. Die Absenkung wird mit der guten Konjunktur begründet.
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