Gewerkschaftsstreit über Elbvertiefung: "Keine Rolle rückwärts"
Krach bei Ver.di über Baustopp, Umwelt und Arbeitsplätze. Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie "wie in der Atom-Debatte der 1970er Jahre".
HAMBURG taz | Jetzt knirscht es aber mächtig in der Hamburger Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Über den Baustopp bei der Elbvertiefung gibt es einen heftigen internen Zwist. „Wir wollen keine Rolle rückwärts“, warnt die Betriebsgruppe in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in einem Schreiben an den Hamburger Ver.di-Chef Wolfgang Abel, das der taz vorliegt.
Ihrem Vorstand werfen die Gewerkschafter in der Umweltbehörde einen „unredlichen Umgang mit der Basis“ und eine „Verletzung der Beteiligungskultur“ vor. Der hatte vor drei Wochen nach dem vom Bundesverwaltungsgericht verhängten Baustopp die klagenden Umweltverbände scharf angegriffen. Diese ließen „die Sektkorken knallen“ und gefährdeten „zahlreiche Arbeitsplätze“.
„Die Elbvertiefung muss so schnell wie möglich kommen, sonst werden wir ein Regionalhafen“, warnte damals der Ver.di-Betriebsratsvorsitzende des Hafenunternehmens HHLA, Arno Münster, der zugleich SPD-Bürgerschaftsabgeordneter ist. Deshalb rief Ver.di die Beschäftigten im Hafen dazu auf, am 9. November für die geplante Elbvertiefung und die Sicherung ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. Natürlich werde man gerichtliche Entscheidungen akzeptieren. „Allerdings wollen unsere Mitglieder mit ihren Sorgen und Zukunftsängsten ebenfalls wahrgenommen werden“, sagte Gewerkschaftssprecher Torsten Ballhause.
Dem Protest hat sich inzwischen die Arbeitgeberseite im Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) angeschlossen. Deren Präsident Gunther Bonz forderte vorige Woche sogar, den Umweltverbänden alle städtischen Zuwendungen – zum Beispiel für die Pflege von Naturschutzgebieten – zu streichen und zur Subventionierung des Hafens zu verwenden.
Das erinnert die BSU-Gewerkschafter „in fataler Weise an die AKW-Diskussion der 1970er Jahre“, schreiben sie. „Der Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie sollte für Ver.di längst Vergangenheit sein“, mahnen sie und fügen hinzu: „Arbeitsplätze sind nicht alles“, die HamburgerInnen hätten „auch Anspruch auf eine intakte Umwelt“.
Deshalb schlagen sie einen runden Tisch vor, an dem Gewerkschaften, Umweltverbände, Hafenbetriebe, Hafenverwaltung und Wirtschaftsbehörde „die Grundzüge einer sozialökologisch orientierten Wirtschaftspolitik am Beispiel der Elbvertiefung diskutieren“. Die BSU-Betriebsgruppe sei bereit, dafür eine offene Plattform zu schaffen“, so ihr Angebot.
Die Antwort der Ver.di-Landesleitung fällt recht kleinlaut aus. Auch ihr erscheint es „wichtiger denn je“, dass alle Beteiligten „über eine zukunftsorientierte Politik im Interesse von Umwelt und Arbeitsplätzen diskutieren und Lösungen finden“, heißt es in ihrem Schreiben, das der taz ebenfalls vorliegt. Es endet mit dem Appell: „Lasst uns bitte im Interesse aller mit dem Gegeneinander aufhören und das Miteinander suchen.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
