PROTEST GEGEN DIE KÜRZUNGSPOLITIK DER SPD-REGIERUNG: Senat kürzt Urlaub für Neue
Rund 2.000 Menschen demonstrieren gegen Etatkürzungen. Gewerkschaft empört: Der Senat reduziert den Urlaub bei allen Neuverträgen.
Bis zu 2.000 Menschen demonstrierten am Freitag gegen die „Rotstiftpolitik“ des Senats. Mit Transparenten wie „Hände weg von den Bauspielplätzen“ oder „Unter den Talaren, nackt vor lauter sparen“ protestierten sie gegen die geplanten Kürzungen bei Jugendtreffs, Hochschulen und Beschäftigungsprojekten, die der SPD-Senat mit der für 2020 geplanten Schuldenbremse begründet.
„Die Schuldenbremse ist ein Krebsgeschwür“, warnte Ver.di-Sekretärin Sieglinde Friess. Wenn die SPD jetzt noch mal zusätzlich 1,5 Millionen Euro für Stadtteilprojekte bewillige, seien dies „Nebelkerzen“, die vor den Folgen der geplanten Haushaltspolitik bis 2020 ablenkten.
Nachdem das Personalamt in dieser Woche ein Schreiben herumschickte, fürchtet Ver.di, dass am Urlaub der rund 60.000 städtischen Beschäftigten gespart wird. Denn ab Januar soll es zunächst nur noch 26 Urlaubstage statt bisher 30 geben – für alle neu Eingestellten und alle Mitarbeiter, die geänderte Verträge bekommen.
Das Personalamt begründet das Vorgehen mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach die alte, nach Alter gestaffelte Urlaubsregelung mit dem Antidiskriminierungsrecht unvereinbar war. Bis dahin galt: Bis 30 Jahre 26 Tage Urlaub, bis 40 Jahre 29 Tage und danach 30 Tage. In Folge des Urteils erhielten für 2011 und 2012 alle Beschäftigten der Länder 30 Tage Urlaub.
Doch im August hat die „Tarifgemeinschaft der Länderarbeitgeber“ die Urlaubsbestimmungen gekündigt. Man habe jetzt die 26 Tage gewählt, weil das Gericht diese Zahl akzeptiere, solange alle gleich behandelt würden, erklärt André Kuhring, Referent im Personalamt. Jetzt müssten beide Seiten neu verhandeln. Eine „Orientierung“ könne ein Abschluss sein, den Bund und Kommunen nach dem Urteil bereits mit den Gewerkschaften aushandelten, wonach es bis 55 Jahre 29 Tage Urlaub gebe und danach 30 Tage. Die heute 40- bis 55-Jährigen würden dabei ihre Urlaubsansprüche behalten.
Sieglinde Friess sieht in der jetzt schon vom SPD-Senat vorgenommen Absenkung eine „Bestrafungsaktion“, die ohne Not geschehe. Außer Hamburg sei nur noch Nordrhein-Westfalen so vorgegangen. Sie vermute, dass der Scholz-Senat über eine Urlaubskürzung den Abbau von Stellen rechtfertigen wolle: „Sagen wir, es gibt zwei Urlaubstage weniger für 60.000 Beschäftige, das sind locker 3.000 Stellen, die eingespart werden können.“
Die Stadt habe in den letzten 20 Jahren in den Bezirken schon ein Drittel der Stellen abgebaut und erhöhe stetig den Arbeitsdruck, kritisierte der Eimsbüttler Personalratsvorsitzende Andreas Scheibner. Dieser Abbau verschärfe sich nun durch die zehnprozentige Kürzung bei der Kinder- und Jugendarbeit.
Im Spielhaus „Surcis Goldinger“ in Schnelsen-Burgwedel zum Beispiel wird ab Januar nur noch eine halbe Kraft die Kinder betreuen. „Ich verliere dann meinen Arbeitsplatz“, sagt Erzieher Marcel Schulze (25), der zur Demo gekommen war. Insgesamt werde in acht Eimsbüttler Einrichtungen gekürzt, berichtet Achim Gerbing vom Verband für offene Kinder- und Jugendarbeit.
Auch zahlreiche Jugendliche hatten ihre schon im Frühjahr erstellten Transparente wieder mitgebracht, weil sie um ihre Treffpunkte fürchten. Doch nur in Altona weigern sich die Gremien bis heute, die Kürzungen umzusetzen. Alle anderen Bezirke, berichtet Jugendhilfeausschuss-Mitglied Heike Rupp, seien inzwischen „umgefallen“.
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