Flughafengroßbaustelle: Ein bisschen teurer geht immer

Klaus Wowereit im Hauptausschuss: Der Milliarden-Nachschlag für den BER reicht vermutlich doch nicht.

Der BER ist ein Verwirrspiel   Bild: dapd

Der Großflughafen BER in Schönefeld wird offenbar noch teurer. Auch der Nachschlag von 1,2 Milliarden Euro reicht nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters und Flughafen-Aufsichtsratschefs Klaus Wowereit (SPD) nicht für den bestmöglichen Schallschutz. Wenn der worst case einträte, würde die anvisierte Summe überschritten, sagte er am Mittwochnachmittag im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Fast zeitgleich sprach sich nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler der Haushaltsausschuss des Bundestags für die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz aus.

Laut Wowereit könnte der „schlimmste Fall“ bei der Finanzierung eintreten, wenn bevorstehende Gerichtsbeschlüsse noch strengere Lärmschutzauflagen zur Folge haben. Zwar war in dem erst kürzlich beschlossenen 1,2-Milliarden-Euro-Nachschlag, den sich Berlin, Brandenburg und der Bund als Eigentümer teilen, ein „Puffer“ für diesen Fall vorgesehen. Doch dieser Puffer gilt als aufgebraucht, seit jüngst weitere 250 Millionen Euro an Mehrkosten auftauchten.

Wowereit brachte aber auch eine positive Nachricht mit in den Hauptausschuss: Die EU-Kommission habe das Hilfspaket genehmigt. Andernfalls hätten Strafzahlungen gedroht. Nach seiner Darstellung ging die Bewertung der EU „positiv“ aus. Die Kommission hatte geprüft, ob der 1,2-Milliarden-Euro-Nachschlag keine unerlaubte Beihilfe darstellt. „Wir gehen davon aus, dass die EU in der nächsten Woche dies auch formell abschließt“, sagte der Regierende Bürgermeister.

Dieses grüne Licht käme gerade passend, denn die Flughafenchefs wollen in drei Wochen bereits ein Viertel der 1,2 Milliarden sehen: Auf Antrag der Flughafengesellschaft sollen die Gesellschafter 325 Millionen Euro bis zum 3. Januar überweisen.(taz, dpa)

Comments

[Rolf]

Als ich zum allerersten mal im Fernsehen von dem Plan für einen neuen Flughafen hörte, sagte irgendein Politiker, das der Flughafen ca. 4 Milliarden Euro kosten würde!

Wieso daraus dann 2,5 Milliarden wurden, keine Ahnung, aber wahrscheinlich haben die Verantwortlichen dann bewußt getäuscht!

Liebe Taz Leute, fragt mal beim ZDF und ARD in der Nachrichten Redaktionen nach, denn ich weiß nicht mehr wo ich den Bericht gesehen habe!

[Annelies]

Mich interessieren Phase 2 und die "Geheimnisse", die von "Morgenröte" (Aurora) in die Diskussion eingebracht wurden. Auch der Bundesverkehrsminiser Ramsauer ist in diese Bauphasen eingebunden.

[aurorua]

Hätten wir in dieser Republik noch wirklichen investigativen, freien und unabhängigen Journalismus, wären die Strukturen gezielter und geplanter KORRUPTION längst aufgedeckt und öffentlich. In Phase eins gibt es zwar noch eine Ausschreibung und der günstigste Auftragsnehmer wird von den Politikern genommen. Soweit ist das Ganze auch noch relativ demokratisch und öffentlich. Doch dann kommt Phase zwei, die Phase der Absprachen und Geheimhaltung. Da werden dann hahnebüchene Verträge zwischen den Auftragsnehmern und den Auftraggebern (den Politikern) ausgehandelt die egal wie es läuft den Steuerzahler letztlich in die Pflicht nehmen. Diese Verträge werden geheim gehalten mit der Begründung GESCHÄFTSGEHEIMNIS (hierfür haben sich Wirtschaftslobbyisten und ihre Mietmäuler längst die entsprechenden Gesetze via Politiker schreiben lassen, oder selbst geschrieben und den Politikern fertig vorgelegt und verabschieden lassen)! Selbst ein gewählter Abgeordneter hat Schwierigkeiten in diese meist über tausendseitigen Verträge Einsicht zu nehmen und wenn, dann nur unter Kameraüberwachung und der Auflage, keine Kopien, keine Abschriften, keine Fotos und nicht zuletzt stillschweigen zu bewahren. Dieses abgekartete Spiel, Selbstbedienung, Pöstchenvergabe, KORRUPTION, läuft seit Jahrzehnten und artet immer mehr aus wie man an der Kostenexplosion öffentlicher Aufträge erkennen kann! Jeder halbwegs vernünftige private Auftraggeber würde von vornherein die Kosten vertraglich festschreiben lassen und dem Auftragsnehmer bei nicht Einhaltung zeitlicher Fristen pro Tag Strafgebühren auferlegen. Warum Politiker das nicht tun, kann nur einen Grund haben KORRUPTION, VORTEILSNAHME, BERATERPÖSTCHEN für NIX!

[Wolfgang Banse]

Dem Regierenden bürgermeister Klaus Wowereit wächst die sache was den BER etrifft ber den Kopf und sollte das Handtuch,als Mitglied des Aufsichtsrates des BER und als regierender bürgermeister vo berli werfen.Die Bevölkerung würde diesen schritt mittragen,um des Standorts Berlin willen.

[Mike Berlin]

Die 1,2 Milliarden sollten ja nur ausgezahlt werden, wenn der Flughafen nicht noch weiteren Nachschlag benötigt. Jetzt benötigt er aber. Jetzt müssten auch die 1,2 Milliarden gesperrt werden. Bei diesen Summen kann einem ja schlecht werden, alles für einen nicht funktionierenden Flughafen. Wir brauchen Geld für Kitas, Schulen, Straßen und nunmehr Obdachlose.