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Es wäre sicher sinnvoller, wenn man statt permanentem Wiederholen von "Der Markt regelt gar nichts" sich das mal genauer betrachten würde und DANN NACHDENKEN!
Weder die Politker, noch die Möglichkeiten die sie den Wirtschaftsführern bieten, sind vom Himmel gefallen.
Politik ist dafür zuständig, dass die Auswüchse der Wirtschaft durch Gesetze und reguliereungen verhindert werden.
Die jeweiligen Regierungen werden auf einem nun mal tatsächlich freien Markt, nämlich durch demokratische Wahlen, bestimmt.
Warum wird permanent so getan als sei es ein ungeheures Problem, wenn der Bürger/Wähler die Konsequenzen seines Verhaltens zu tragen hat?
In einer Wüste von Korruption und Inkompetenz scheint mir eine solche Prise Gerechtigkeit geradezu ein Lichtblick!
"Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand"
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31997Y0710%2801%29:DE:HTML
Die Richtlinien wurden mehrfach nicht eingehalten.
Vor allem wie Übel die Bundesregierung die schweizer Firma FELA in die Ecke stellte grenzt schon an Regierungskriminalität. Alles zum Wohle der erdölfördernden Länder.
Wer ist den wo Hauptaktionär!
Über 50% der DAX geführten Unternehmen sind nicht in europäischer Hand. D.h. Gewinne abschöpfen, Money Drain.
Die Tolle Collecte
"Der Streitwert eines seit 2004 laufenden Schiedsverfahrens ist inzwischen mit Zinsen auf rund sieben Milliarden Euro angewachsen. Das Betreiberkonsortium macht im Gegenzug rund eine Milliarde Euro geltend, die bislang vom Bund einbehalten wurden. Eine Einigung nicht in Sicht (Stand: Dezember 2012)."
H.A. Pestalozzi stellte über das Migros Institut allen Regierungen die richtige Frage:
"Dürfen wir die Versorgung der Menschheit mit Energie, eine der Grundlagen menschlicher Existenz überhaupt, wirklich dem einen einzigen Steuerungsfaktor Profit überlassen?"
Die Grundlage einer jeden Kultur/Gemeinschaft wird mittels ÖPP dem Geld und dem Profit unterstellt. Ein gesellschaftlicher Sprengstoff.
In den meisten ÖPP Bereichen sitzen zusätzlich Feierarbendpolitiker in der Vorstandsebene.
PPP muss nicht per se zu Korruption führen - tut es aber meistens. Bei kaum einem PPP-Projekt sind die Verträge öffentlich. Meistens sind die Verträge so geschrieben, dass der öffentliche Partner das Risiko trägt. Politiker werden teils legal teils illegal bestochen um das Projekt durchzuwinken. Geht das Projekt schief, schimpfen diese Politker dann lauthals über den privaten Partner, der dann jedoch vor Gericht auf Grund der ungünstigen aber geheimen Vertäge obsiegt.
Da bei PPP eine komplexe Leistung ausgeschrieben wird, ist die Vergleichbarkeit der verschiedenen Angebote deutlich schwieriger. Meistens werden die wesentlichen Details erst nach Auswahl des privaten Partners festgelegt. Dadurch entfällt effektiv die Konkurrenz unter den privaten Anbietern und das Projekt wird für die öffentliche Hand sehr teuer - für den privaten Partner aber sehr lukrativ.
Der Zinsvorteil der öffentlichen Hand ist nur ein Faktor von vielen. Eine viel grössere Rolle spielt, dass ein privater Monopolist seine Rendite immer maximieren wird - da sind dann 30-50% Gewinn nicht anrüchig. Der Zinsnachteil ist dagegen fast vernachlässigbar.
Über den skandalösen PPP-/ÖPP-Betrug kann sich jedermann im Internet kundig machen.
Meine Empfehlung:
Bei Werner Rügemer nachschlagen (www.werner-ruegemer.de) und danach zu den dringend gebotenen Beruhigungstropfen greifen!
Ein komplexes Thema am TAZ Stammtisch abgearbeitet. Keine Zahlen,keine Fakten,keine Ahnung. Seit wann setzen staatliche Stellen Ressourcen effizienter ein als der Privatsektor?
hat zum Beispiel gerade seine internationalen Flughäfen verkauft- auf Druck der Euro-Global-Finanz-Diktatur. Diese ist letztlich gesteuert von einigen Großclans, gestützt von einem Heer korrupter Machtgeiler und Konsumversessener mit mal mehr, mal weniger Einfluss.
Das zeigt, wo es ohne massiven Widerstand und Ablegen der Politikgläubigkeit hingeht.
Hmm, ich würde dem ja im großen und ganzen zustimmen. Nur nennt der Artikel überhaupt keine Fakten, ist reine Agitation. Schade...
Es gibt genügend konkrete Beispiel für das Funktionieren staatlichen und nichtstaatliche Wirtschaftens. Schwachstelle ist und bleibt der gierige Machtmensch...
Klaus
Damit Menschen die ihr Hirn nicht eigenständig bedienen können auch mal was verstehen, hat der Albrecht Müller ein tolles Buch zum Thema geschrieben - einfach mal lesen!
Hallo,:)
es kommt auf die Systematik eines Geschäftsfeldes an, ob ein dann besser staatliches Monopol mehr Sinn macht. Viele Kommunen holen die abgegebenen Aufgaben ja schon längst zurück. Die dümmstmögliche Zerschlagung der Deutschen Post hat sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Kunden in allen möglichen Bereichen eine Katastrophe hinterlassen.
Dass der Markt gar nichts regelt, ist auch wieder ein bisschen naiv. Es gibt sehr wohl ökonomische Gesetze, wie ja auch viele leidvoll erfahren. Oder warum gehen die Leute zu Aldi und Konsorten, wenn einem ökonomische Gesetzmäßigkeiten ganz egal sein können?
Ich glaube, es war Sabine Herrmann vor Jahren in der taz, die darauf hingewiesen hat, dass der Unterschied zwischen BWL und VWL nicht mehr bekannt ist?!
Ein Beispiel für sinnvolle volkswirtschaftliche Verschiebungen, die zwar uns im reichen D schaden, aber für andere nützich sind: Durch den Freihandel gibt es immer mehr Schwellenländer wie auch Bangladesh, wo überhaupt erstmal irgendwelche Arbeit zu bekommen ist. Natürlich müsste man helfen, da die Gewerkschaften schnell aufzubauen ...
Übrigens haben die Chinesen vor Jahren Afrika als Investitionschance entdeckt, niemand anders hat da jemals wirklich einen Cent reingesteckt. Auch wenn das politisch nicht alles sauber ist: Die haben angefangen, zig Millionen in Straßenbau, ... zu investieren. Auf einmal werden die anderen auch neugierig. Die können irgendwie Motorräder bauen, die sich Afrikaner mit T-Shirts leisten können?
Wie jetzt, Geld wandert nach Afrika, ...?
Hoch die internationale Solidarität!:)
Peter Urban
Sozialdemokrat
Der Autor gibt sich Mühe, die Thematik aber für den Normal-Verbraucher etwas schwierig zu fassen!
Vielleicht ist die Landwirtschaft ein besseres Beispiel. Wo stehen wir da heute? Hier hat der Markt scheinbar alles geregelt: Ganz Deutschland ist von Agrar-Fabriken überzogen. Die landwirtschaftlichen Flächen werden vom modernsten Maschinenpark bearbeitet. Geld ist in Hülle und Fülle vorhanden. Und wo kommt es her, vom Staat und von Brüssel! Ach ja - und die früher üblichen Höfe sind verschwunden mit samt den Bauern. Der Markt, durch Steuergelder finanziert, hat durch Zwang zum stetigen Wettbewerb und durch immer höhere Kredite mit immer höheren Zinsen, die Bauern in den Konkurs oder zum Verkauf getrieben. Nur die Größten sind übrig geblieben.
So funktioniert der Markt in Europa, in USA und anderswo.
Was eine Binsenweisheit! Die Überlegung ist doch ganz einfach: der Staat arbeitet zum Selbstkostenpreis, auch wenn der durch mangelnde Effektivität oft höher ausfällt. Aber selbst das ist für die Menschen immer noch besser, als die Aktionäre der privaten Firmen zu füttern. Was bedeutet 'Effektivität' denn? Letztlich Beschäftigungsverhältnisse, die letztes Jahr alleine mit 70 Mrd.! € subventioniert wurden - nur zu Gunsten der 'Geldmacher'. Man könnte die Arbeitnehmer auch ihrer gestiegenen Produktivität entsprechend bezahlen, wenigstens teilweise, anstatt alles dem 'Geldgeber' in den Rachen zu stopfen. Aber man ernährt seine Arbeitnehmer ja nicht mal mehr. Ein überflüssiger Beamter ist nicht schlimmer als ein gieriger Investor. Ersterer geht aber mit seinem guten Gehalt wieder einkaufen, baut Häuser und beschäftigt Handwerker. Der Geringverdiener kann sich das alles nicht mehr leisten, der versucht zu überleben.
Eigentlich ist alles so klar, dass es lächerich ist, darüber zu diskutieren. Wenn diese Gesellschaft etwas nicht mehr braucht, dann ist es Privatisierung und Effektivität zu Gunsten des Kapitals.
abgesehen von den staatlichen mehrausgaben, gibt es auch keine verantwortlichen mehr, wenn etwas schiefgeht - verzögerungen, pfusch, nachlässige private verwaltung, illegale subfirmen etc etc. - weil die verträge seitens der privaten bewusst verkompliziert werden und stets zum nachteil des staates gestaltet.
es gibt doch eine einfache grundregel: alle einrichtungen, die der öffentlichkeit zur verfügung stehen, haben gefälligst auch alleiniges staatseigentum und von diesem erbaut,verwaltet und instandgesetzt zu werden.v.a. infrastruktur und öffentliche gebäude. ebenso allgemeingut wie wasserversorgung, elektrizität, energieversorgung und gesundheitseinrichtungen. rot/grün wird sich darauf nicht mehr besinnen. die haben sich mit dem neoliberalismus seit den 80ern selbst abgeschafft.
@Dunbar: private Investoren haben einen Vorteil: Sie agieren nach dem Prinzip "Wünsch' dir was, der Staat bezahlt". Zumindest, was ÖPP betrifft. Denn der private Investor geht im Allgemeinen genau gar kein Risiko ein. Will der Staat ein teueres Monsterprojekt, dann wird ihm das eben zu den entsprechenden Konditionen hingestellt. Punkt. Den privaten Investor möchte ich sehen, der da nicht mitspielen würde.
Dass Politiker auch bei oeffentlichen Projekten Fehler machen, spricht nicht schon fuer PPP. Oeffentliche Projekte muessen nur insgesamt bezahlbar sein, bei PPP gibt das fuer jedes einzelne. Quersubventionen gibt es nicht, dabei sind sie oft noetig, um bezahlbare Leistungen bereitstellen zu koennen. Etc.
Wenn der Souverän jetzt nicht langsam aufwacht
und sich mit der Privatiesierung von öffentlichen Eigentum das der Allgemeinheit dient intensiv beshäftigt
wird es ein böses erwachen geben.In Großbritanien wurde in 1980 Jahren die Privatisierung gestartet(sog. Thatcherismus), in der Bundesrepublik schreitet die Privatisierung von öffentlichen Einrichtuingen auch weiter voran (z.B.: Privatisierung Wasserwerke, Leasing und Privatisierung von Abwasserwirtschaft u.s.w)
Neo, die Unbestechlichen
PS.: sagt später nicht wir hätten die Öffentlichkeit umfangreich informiert
Natürlich haben Sie - leider - recht mit Ihrer ÖPP-Kritik...nur schade, dass Sie nicht z.B. auf Dr. W. RÜGEMER, Uni Köln verwiesen haben - den kompetenten Kritiker dieser PPP/ÖPP-Modelle - der bereits 2008 in seinem Buch "'Heuschrecken' im öffentlichen Raum" detailliert auf entsprechende Erfahrungen mit solchen - Projekten in Deutschland (Frankfurt 1 u. 2, Offenbach u.ä.) hingewiesen hat.
So führen bspw. voluminöse,riesige Vertragswerke international agierender Kanzleien zur faktischen Entmachtung örtlicher Parlamente...etc.
Interessant wäre eine taz PRO/CONTRA - Diskussion zu dieser Thematik...
mal wieder wird in die linke milchmädchenrechnung die kostenfrage nur einseitig beleuchtet. bei staatlich finanzierten entstehen jedoch zusätzliche kosten dadurch, dass der steuerzahler weniger geld in der tasche hat, um damit andere wirtschaftszweige zu beleben.
Die "Behörde" heißt übrigens "ÖPP Deutschland AG". Hätte man vielleicht erwähnen können.
@ Dunbar: Gewinnorientiert schon, aber auf welche Kosten?
Das kommt eben dabei raus wenn man vier Jahre von schwarz und gelb regiert wird. Viel Lug und viel Trug.
Kai Schlieter - kann Ihnen nur zustimmen. Alleine, es betrifft nicht nur öpp sondern auch ppp. Seit einigen Jahren tummeln sich auf diesem Sektor in unserem Umfeld Firmen wie VEOLIA oder SUEZ, mit dem Ergebnis, dass sich neben den aufgestellten Glas-Containern Berge von Flaschen ansammeln, heil oder -vermutlich aus Zorn über nicht-geleerte Behälter- zerschlagen. Die Kommunen (Bürger) zahlen für die Entsorgung; die Gemeinde-Arbeiter müssen dann irgendwann, trotz ppp, diesen Unrat beseitigen.
da geht es nicht wirklich um private finazierung.
die bayerische bauindustrie hat im oktober 2012 zusammen mit dem regionalen planungsverband und zahlreichen politikern eine veranstaltung zum thema öpp für ein drittes bahngleis auf einem abschnitt zwischen münchen und salzburg in burghausen organisiert. dazu war eine vertreterin von eurovia aus geladen, die hochgeschwindigkeitsbahnprojekte aus frankreich vorstellte. die 'private' finanzierung für das projekt tours-bordeaux sah so aus:
1 mrd fördermittel von rff (staatl. betreiber des franz. schienennetz)
3 mrd fördermittel von staat, gemeinden und eu
0,7 mrd eigenmittel
1,67 mrd bankkredite staatlich verbürgt
....
es ist genau wie bei den banken, gewinne mitnehmen, risiken sozialisieren...
Der Markt ist Gott. Und Kapitalisten und Volkswirte sind seine Priester. Sie erklären dem unmündigen Volke diese Religion, die sie selbst nicht verstehen. Der Markt ist Gott. Der regelt alles.
Dazu ein interessantes aktuelles Beispiel aus dem hessischen Bad Homburg. Der Kreis ist zwar hoch verschuldet - mit etwa 700 Millionen Euro, möchte aber trotzdem ein neues Kreiskrankenhaus - Volumen etwa 350 Millionen Euro bauen. Haushaltsrechtlich nicht machbar; aber PPP (Private Pays Price) macht's möglich.
Der Landrat von der CDU verspricht Einsparungen von 25% gegenüber dem Bau in Eigenregie, die Opposition von der SPD wird neuer Koalitionspartner und erhält langersehnte Jobs und voilà, das Projekt wird verabschiedet und ist nunmehr im Bau.
Die Zinsklippe hat man elegant umschifft, indem der Kreis auch noch eine Bürgschaft für die Finanzierung übernimmt - der Traum eines jeden Investors: Der Auftraggaber übernimmt alle Risiken.
Zwischnzeitlich hört man, die Bürgschaft muß um 20% aufgestockt werden - irgendwer hat irgendwas vergessen.
Ich frage mich nur eines: Wenn PPP 25% billiger ist und man gesteht dem Investor eine darin enthaltene Rendite zu, kommt der Bau in Eigenregie netto etwa 50% teurer. Aber hallo; das fällt keinem der Beteiligten auf. Irgendwie kommt mir da der Verdacht der Untreue. Denn wenn ich weiß, daß das Risiko eintritt und ich mach's trotzdem.....
Private Investoren haben einen großen Vorteil:
Sie agieren nicht nach dem Prinzip "Wünsch dir was", sondern sie handeln in der Regel "gewinnorientiert". Der Staat läuft hingegen sehr häufig Gefahr mehr Geld in ein Projekt zu stecken, als dieses letztlich wirklich wert ist. Da werden dann Milliarden verfeuert, ohne wirklichen Gewinn.
Und wie lange die Staatsbonität gut bleibt, kann man ja an Griechenland sehen. Auch der Staat / Steuerzahler muss seine Schulden irgendwann begleichen.
Das ganze südkoreanische Wirtschaftswachstum ist ein öffentlich-privates "Entwicklungskonglomerat" gewesen. Südkorea war mal ein Entwicklungsland. Ich weiß nicht, auf was der Kommentar konkret abhebt? Stuttgart 21? Der Berliner Flughafen? Die GIZ (staatliche deutsche Entwicklungshilfe) versus Consultingfirmen (EU-Entwicklungshilfe = billiger)? Es wäre gut, konkrete Beispiele zu nennen, außer Autobahnen und Rathäuser. Ich nehme an, es gibt keine Generallösung, sondern man muss sich die einzelnen Fälle anschauen. Bei Autobahnen war das eine Notlösung, wenn kein Geld vorhanden war. Dann wurde es privat mit Maut finanziert, nehme ich an (Ungarn?). Ich lese die taz gern wegen der Afrikaberichterstattung, aber im ökonomischen Bereich schlage ich vor, dass mehr mit Zahlen verglichen wird und analysiert wird.
Tja...und Steinbrueck steht genau fuer diese Entwicklung, unveraendert, und die SPD steht dahiner, unveraendert.
Wie letzten schon jemand kommentierte: das Problem ist nicht Steinbrueck, das Problem ist die SPD.
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Kommentar Private Finanzierung: Der Markt regelt gar nichts
Öffentlich-privat finanzierte Projekte sind unseriös. Vor allem sparen sie kein Geld. Nur ein Kartell von Politikern und Konzernstrategen hält das Modell am Leben.
Was soll schlecht daran sein, wenn nicht der Staat die Autobahn oder das Rathaus baut, sondern ein privates Konsortium? Ganz einfach: Es wird viel teurer. Das ist belegt.
Bestenfalls naive Politiker setzen sich trotzdem weiter für öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ein, weil ihre ideologische Platte einen Sprung hat: „Der Staat ist ineffizient, am besten regelt es der Markt.“
Fakten stören das geschlossene Weltbild dieses autoritätshörigen Politikertypus, der ungern selbst denkt. Etwa die Berichte der Rechnungshöfe. Oder wissenschaftlich fundierte Studien der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Alle kommen zum Ergebnis: ÖPP ist ein höchst unseriöses Instrument und schon gar nicht billiger.
ÖPP sei effizient, behaupten Befürworter, weil sämtliche Leistungen übernommen würden: die Finanzierung, der Bau und der Betrieb. Alles aus einer Hand. Dadurch würden Synergien freigesetzt, Doppelstrukturen vermieden.
Beratergequatsche. Denn schon bei der Finanzierung beginnt die Unmöglichkeit des „Erfolgsmodells“ ÖPP. Leiht sich beim konventionellen Bau der Staat das Geld, tut dies bei ÖPP das private Konsortium.
Doch kein ökonomischer Akteur kommt so günstig an Darlehen wie der Staat. Er genießt die höchste Bonität, zahlt die niedrigsten Zinsen. Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, weiß schmerzlich, welche Konsequenzen schon minimale Veränderungen beim Zinssatz haben.
Bei Infrastrukturprojekten in dreistelliger Millionenhöhe ist damit allein schon der Zinsnachteil privater Akteure nicht mehr einzuholen.
Trozdem: Die politische Lobeshymen klingen weiter, vor allem in der SPD und der Union. Denn durch ÖPP wird es Politkern ermöglicht, Projekte zu finanzieren, für die sie gar nicht das Geld haben.
ÖPP ist eine konvertible Währung: ÖPP lässt sich politisch ummünzen. Das wollten die Erfinder. Zu ihnen gehören die Berater von McKinsey oder PricewaterhouseCoopers. Sie führten den Sozialdemokraten die Feder beim entscheidenden Gesetz.
Das war Anfang des neuen Jahrtausends, als Schröders SPD so sein wollte wie New Labour in Großbritannien. ÖPP ist das Produkt eines erfolgreichen Lobbyismus, der suggerieren konnte, dass die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft ein Hindernis für mehr Effizienz und ein Mangel an Modernität seien.
Wenige Jahre später waren es auch McKinsey und die Deutsche Bank, die unter Peer Steinbrücks Ägide als Bundesfinanzminister eine Behörde designten, die als Bundesbehörde in Erscheinung tritt, aber von einem Mann geleitet wird, der vorher dem Baukonzern Hochtief vorstand.
Diese Behörde berät Kommunen, ob für sie ÖPP sinnvoll sein könnte. Sie besteht zur Hälfte aus Konzernen, die von ÖPP profitieren. Dieser staatlich alimentierte Lobbyismus dürfte in der Tat recht einmalig sein.
Das Kartell einiger Politiker und Konzernstrategen hält das auf Bereicherung getrimmte ÖPP-Modell am Leben. Dass die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Modell draufzahlen, ist dabei nicht wirklich relevant.
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Kommentar von
Kai Schlieter
Reportage & Recherche
Seit 2008 bei der taz. Von 2012 bis März 2017 leitete er das von ihm gegründete Ressort Reportage & Recherche. Danach Wechsel zur Berliner Zeitung / Berliner Kurier. 2015 erschien sein Buch "Die Herrschaftsformel. Wie Künstliche Intelligenz uns berechnet, steuert und unser Leben verändert". 2011 erschien sein Buch "Knastreport. Das Leben der Weggesperrten".
Kommentar von
Kai Schlieter
Reportage & Recherche
Seit 2008 bei der taz. Von 2012 bis März 2017 leitete er das von ihm gegründete Ressort Reportage & Recherche. Danach Wechsel zur Berliner Zeitung / Berliner Kurier. 2015 erschien sein Buch "Die Herrschaftsformel. Wie Künstliche Intelligenz uns berechnet, steuert und unser Leben verändert". 2011 erschien sein Buch "Knastreport. Das Leben der Weggesperrten".
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