Hintertürchen in Schönefeld

FLUGHAFEN Auch der Senat lehnt die Mehdorn-Idee ab, Tegel nach dem BER-Start offen zu halten. Für den alten Flughafen Schönefeld hält die Linken-Abgeordnete Matuschek das hingegen für rechtlich möglich

Nach Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lehnt es auch sein Berliner Amts- und Parteikollege Klaus Wowereit ab, den Flughafen Tegel nach Eröffnung des BER weiterzubetreiben. Das hatte der neue Flughafenchef Hartmut Mehdorn vorgeschlagen. Die Rechtslage sei klar, der Planfeststellungsbeschluss sehe eine Schließung vor, sagte am Dienstag Senatssprecher Richard Meng. „Das wird weder politisch bestritten, noch ist rechtlich Spielraum da“, sagte Meng.

Ausnahmsweise einig ist sich Wowereit dabei mit den Grünen. „Es gibt da keine Lücke“, sagt Grünen-Verkehrsexperte Harald Moritz. Das gelte auch für Pläne, die Südbahn des BER in Betrieb zu nehmen und gleichzeitig die Nordbahn zu sanieren. „Wenn die Südbahn in Betrieb ist, ist der BER in Betrieb“, sagt Moritz. Dann muss Tegel laut Planfeststellungsbeschluss sechs Monate später geschlossen werden.

Nachdem die Nordbahn des alten Flughafens Schönefeld (SFX) abgerissen wurde, gibt es in Schönefeld zwei Start- und Landebahnen. Die ehemalige Südbahn soll nach dem Aus für den SFX um 600 Meter auf 3.600 Meter verlängert und dann zur Nordbahn für den Flughafen BER werden. Die Südbahn des BER mit ihren vier Kilometern Länge ist bereits fertig.

Anders als die Grünen ist die Linke nicht so sicher, ob Mehdorn nicht doch eine Hintertür gefunden haben könnte. Immerhin heißt es im Schließungsbeschluss für Tegel: „Die Betriebsgenehmigung wird widerrufen. Der Widerruf wird mit Ablauf von sechs Monaten wirksam, nachdem die Verlängerung der künftigen Start- und Landebahn 07L/25 R (Nord- und heutigen Südbahn) auf 3.600 Meter Länge und der Neubau der künftigen Start- und Landebahn 07R/25L (Südbahn) mit einer Länge von mindestens 4.000 Meter Länge funktionsfähig in Betrieb genommen ist.“ Das heißt: Erst mit der Inbetriebnahme beider Start- und Landebahnen würde der BER rechtlich ans Netz gehen. „Das ist eine kleine Lücke, die Mehdorn gemeint haben könnte“, sagt die Linke-Verkehrspolitikerin Jutta Matuschek.

Allerdings betont auch sie: „Wenn man an der Schließung für Tegel knabbert, dann knabbert man auch den Planfeststellungsbeschluss an.“ Falls es Mehdorn darum gegangen sei, das absehbare Kapazitätsproblem nach BER-Eröffnung in den Griff zu bekommen, so Matuschek, wäre es einfacher, die Terminals in Schönefeld-Alt länger offen zu lassen als den Flughafen Tegel. „Das ist rechtlich möglich.“

Recht langwierig wäre es dagegen, den Planfeststellungsbeschluss zu ändern. „Dann kann auch wieder gegen Änderungen geklagt werden“, sagt die Sprecherin der Verkehrsverwaltung, Petra Rohland. Darüber hinaus sei die Schließung von Tegel in der gemeinsamen Landesplanung von Berlin-Brandenburg vereinbart. „Das hat Gesetzeskraft.“ S. ALBERTI, U. RADA