Altmaier und die EEG-Umlage: Des Umweltministers „Knallfrosch“
Umweltminister Altmaier will die Erneuerbare-Energie-Umlage begrenzen. Die Opposition fürchtet dadurch einen faktischen Ausbaustopp für Erneuerbare.
BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will vor der Bundestagswahl für Ruhe an der Strompreisfront sorgen. Der CDU-Politiker hat am Montag die Einführung einer „Strompreissicherung“ vorgeschlagen. Diese soll die Umlage begrenzen, über die die Verbraucher die erneuerbaren Energien finanzieren.
Nach den Vorstellungen von Altmaier soll die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im kommenden Jahr nicht weiter steigen, sondern wie in diesem Jahr bei 5,28 Cent pro Kilowattstunde liegen. Ab 2015 soll der Anstieg auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden. Dies sei notwendig, weil für die Verbraucher inzwischen „eine Belastungsgrenze erreicht“ worden sei, sagte Altmaier.
Bisher hätten allein die Ausgaben für die erneuerbaren Energien die Höhe der Einnahmen aus der EEG-Umlage bestimmt; künftig sollten die Einnahmen aus der gedeckelten Umlage die Höhe der Ausgaben für die Erneuerbaren bestimmen, erklärte der Umweltminister: „Das ist ein Paradigmenwechsel um 180 Grad.“
Zur Begrenzung des Anstiegs schlägt Altmaier fünf Maßnahmen vor, die Einbußen für neue und bestehende Anlagen vorsehen, die Ausnahmen für die Industrie begrenzen und auch selbst verbrauchten Solarstrom mit einer Umlage belegen. All das soll allerdings nur umgesetzt werden, wenn die Ausgaben tatsächlich die derzeitigen Einnahmen überschreiten.
Ob das der Fall sein wird, ist umstritten. Bisherige Berechnungen gehen davon aus, dass die Umlage im nächsten Jahr stabil bleiben wird. Altmaier warnte am Montag hingegen, dass ohne Gegenmaßnahmen ein Anstieg der Umlage von jetzt 5,28 Cent auf 6 Cent drohe.
Der Umweltminister drängt darum darauf, bis zum August Gegenmaßnahmen zu beschließen. Er ist dabei aber auf Unterstützung aus den Bundesländern angewiesen. Denn obwohl das EEG-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, könnten SPD, Grüne und Linke es aufhalten: Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen hat die Opposition nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit und kann Gesetze damit praktisch unbegrenzt verzögern.
„Unausgegoren“ und „fragwürdig“
Dass sie das tun wird, legen die ersten Stellungnahmen mehr als nahe. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber nannte Altmaiers Vorschläge auf Twitter einen „Knallfrosch“, der „inhaltlich fragwürdig“ und „weder in der Regierung noch mit dem Bundesrat abgestimmt“ sei. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sprach von „unausgegorenen“ Ideen.
Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell erklärte, Altmaiers Pläne würden „einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller erneuerbaren Energien über das erfolgreiche EEG noch vor Jahresmitte“ bewirken. Dorothée Menzer (Die Linke) sagte: „Altmaier bremst mit seinem Vorstoß nicht die Strompreise, sondern höchstens die Energiewende.“
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnte, dass Investoren durch die Pläne „jegliche Planungssicherheit genommen“ würde. Eine mögliche rückwirkende Kürzung untergrabe zudem den Vertrauensschutz, kritisierte Präsident Dietmar Schütz.
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