Eurokolumne: Eine Plünderungsgemeinschaft?
Er liebt nicht nur die EU, sondern auch Photovoltaikmodule und Windmühlen. Deshalb wehrt sich „Ökosex“-Kolumnist Martin Unfried gegen kleingeistiges Europabashing.
Nur die Postwachstumsökonomie könne die Europäer schützen. Vor einem Europa, das in seiner aktuellen Form unrettbar geworden sei. „Unrettbar“, schreibt Niko Paech – und dieses Wort traf mich nicht nur intellektuell, sondern auch emotional.
Ich liebe nämlich nicht nur die EU, sondern auch Photovoltaikmodule und Windmühlen. Für Paech verscherbelt Europa gerade das Tafelsilber, seine letzten unberührten Landschaften. Nun will es mit Windkraft-, Biogas- und Solaranlagen im Namen des grünen Wachstums industriell nachverdichten, „um den friedenstiftenden Krieg gegen die Ökosphäre mit veränderten Mitteln fortzusetzen“.
Ganz schön gemein. Nun ist Niko Paech wie ich leidenschaftlicher Nichtflieger und Gegner eines naiven grünen Wachstumsglaubens. Für mich ist allerdings die jetzige Politik der EU im Bereich der Erneuerbaren noch viel zu defensiv angesichts der noch geplanten Kohle- und Atomkapazitäten. Zudem bezieht sich die Kompetenz der EU eben nicht vor Ort auf das Planungsrecht, wie Paech suggeriert.
Die EU kann in Großbritannien keine Windparks durchdrücken. Oft ist es sogar EU-Naturschutzrecht, das verhindert, dass ökologisches „Tafelsilber“ verscherbelt wird. Positiv gestalten kann die EU besonders die Regulierung des Energiemarktes. Ja, dieser sollte auch ökonomische Dezentralisierung und regionale Wertschöpfung unterstützen, was er heute nicht tut.
Grünes Wachstum nicht verteufeln
Einiges verbessern könnte die EU auch bei der Umschichtung von Forschungsgeldern, etwa durch den Abschied von Euratom. Verbessern könnte sie auch die Vorgaben für die Strukturfonds, die Umweltvorgaben für die öffentliche Beschaffung, sie könnte auch die Regeln für staatliche Beihilfen umweltfreundlich ausrichten.
In der Krise hilft es nicht weiter, grüne Ideen und Fortschritte als teuflisches „grünes Wachstum“ zu diffamieren. Man muss sich die Mühe machen, Alternativen zur aktuellen EU-Politik zu einzufordern. Grundsätzlich ist die EU nicht weniger „unrettbar“ als die Bundesrepublik Deutschland oder das Land Baden-Württemberg. Die EU sei „neoliberal“, sagen die Linken und verweisen auf Bankenkrise und Spardiktat. Die EU sei sozialstaatslastig, sagen die britischen Konservativen, siehe Arbeitszeitrichtline. Die EU sei unrettbar wachstumsbesessen, sagen die Postwachstumsfreaks.
Das ist der Klassiker: Da wird nicht sauber zwischen Politikinhalten und -instrumenten, der Verfasstheit eines politischen Systems und dem täglichen Politikbetrieb mit jeweiligen politischen Mehrheiten unterschieden. Wenn jemand die gesamte ökologische Plünderung der europäischen Einigung anlastet, stimmen viele taz-LeserInnen erst einmal zu. Der gleiche Vorwurf gegen die Bundesrepublik klänge eher merkwürdig. Das Grundgesetz schreibt nicht unbedingt den herrschenden Wachstumszwang vor. Genauso wenig verordnet der Lissabonner Vertrag diesen der EU.
Aufgaben für Nichtflieger
Die mehr oder weniger neoliberale und nachhaltigkeitsfeindliche Politik hat auf allen Ebenen etwas mit politischen Mehrheiten zu tun. Unsere Aufgabe als Nichtflieger ist es, eine Postwachstumsmehrheit im EU-Parlament und im Rat zu schaffen. Dann wären andere Gesetze und institutionelle Anpassungen möglich. Konkrete Vorschläge für Vertragsveränderungen hin zur demokratischen Wunderwelt der Postwachstumswirtschaft habe ich aber selten gehört. Ist denn beispielsweise Daniel Cohn-Bendits und Guy Verhofstadts Vision eines Bundesstaats ebenso des Teufels?
Am meisten hat mich am EU-Bashing Paechs jedoch die geschichtliche Gefühlskälte erstaunt: Wer mit gemeinsamer Plünderung beschäftigt sei, komme nicht dazu, Krieg gegeneinander zu führen. Das ist als Beschreibung des europäischen Friedensprojektes doch etwas unterkomplex.
Leser*innenkommentare
Friese
Gast
Sehr geehrter Herr Unfried,
wenn es beim grünen Wachstum nur um Windmühlen etc. ginge, wäre es ja noch harmlos im Vergleich zu CCS. Im Namen des Klimaschutzes sollen gigantische Mengen CO2 einschl. Quecksilber, Blei, Arsen, Dioxine usw. in Europa verpreßt werden:
http://www.kein-co2-endlager.de/downloads/Plan-2-Storage-Evaluation.pdf
http://www.kein-co2-endlager.de/downloads/Plan-3-Pipeline-Plan-EU.pdf
Ganz aktuell mischt die EU sich wieder ein und will CCS zur Pflicht machen. Eine sogenannte Technologie, die keine Versicherung versichern will, weil z. B. noch nicht einmal ein Bohrlochverschluss gefunden wurde.
Schon lange haben die CCS-Lobbyisten - zu denen vor allem auch die Erdöl- und Erdgaskonzerne gehören - auch z. B. Südafrika im Visier:
http://projet.ifpen.fr/Projet/jcms/xnt_15158/projet-fp7-octavius
Soviel zur Kompetenz der EU...
Sukram
Gast
Werter Herr Nichtflieger,
wer mit offenen Augen durch die Welt geht, sieht in jeder Kommune dutzende PV-Anlagen auf ungedämmten, unsanierten prä-EnEV-Hütten, die unten ungleich mehr verschwenden, als oben 'reinkommt (selbst wenn das grad' woanders gebraucht würde). Oder Schuppen, die extra für's PV via Landwirtschaftprivileg in die Landschaft gestellt wurden.
Wenn GrünInnenbewegte verlautbaren, man könne ein Landschaftsschutzgebiet (im überaus windhöffigen äußersten Südwesten) ohne weiteres mit Windquirlen (mit 20m-Fundamenten und >60m-Flügeln, die auch nicht ohne Folgen den Berg hochwandern) bepacken, weil das durch einen Fernmeldeturm und ein Gipfelhotel "eh schon versaut sei", bestätigt das nur, was der von Ihnen kritisierte behauptet.
oeseeg
Gast
Hallo ello: manchmal fallen Kommentare auch auf den Autor derselben zurück ...
ello
Gast
Die Selbstkennzeichnung als "Nichtflieger" ist falsch, "geistiger Tiefflieger" wäre die richtige. Dem "forgotten man" in die Tasche zu langen, darum gehts den Ökokriegern, und sich selbst ein gutes Auskommen zu verschaffen (was z.B. der Solarworld-Chef ja schon geschafft hat). Der Kolumnist hats ja geschafft, bei einem "Institut" unterzukommen. Was ja nichts anderes heißt, von abgepreßten Zwangsabgaben zu leben.