Diplomatie auf dem Balkan: Serbien und Kosovo an einem Tisch
Erstmals treffen sich die Präsidenten beider Staaten zu Gesprächen in Brüssel. Fortschritte gibt es keine. Belgrad lehnt Kosovos Unabhängigkeit weiter ab.
SARAJEVO taz | Als der serbische Präsident Tomislav Nikolic nach seinem Treffen mit der Präsidentin Kosovos Atifete Jahjaga am Mittwoch vor die Presse trat, war er um innenpolitische Schadensbegrenzung bemüht. Der Nationalist und frühere Weggefährte des wegen Kriegsverbrechen angeklagten Vojislav Seselj wollte keinesfalls einräumen, dass die Gespräche in Brüssel ein erster Schritt für die diplomatische Anerkennung des unabhängigen Staates Kosovo seien.
Er stelle sich voll und ganz hinter die Resolution des serbischen Parlaments, die die Zugehörigkeit Kosovos zum serbischen Staat bekräftigt habe, betonte er. Die Gespräche mit Prishtina würden nur unter der Bedingung fortgesetzt, dass die 40.000 Serben im Norden des Kosovo eine umfassende Autonomie erhielten.
Serbische Nationalisten wie er, die sich in der Europafrage von anderen Ultras abheben, haben es schwer, ihren Standpunkt plausibel darzustellen. Zwar hat Nikolic in seiner Wahlkampagne die Integration des Landes in die EU versprochen, doch die Forderungen der EU in Bezug auf Kosovo gehen ihm zu weit. Vor allem die im Norden Kosovos lebenden Serben sind für ihn ein Klotz am Bein. Während die Mehrheit der serbischen Minderheit in Kosovo sich in die Strukturen des multinationalen Staates einfügt, wollen die im Norden lebenden 40.000 Serben davon nichts wissen. Sie versuchen, die bisherigen Verhandlungsergebnisse zu unterlaufen.
Seit März 2011 verhandeln Vertreter beider Staaten unter Vermittlung der EU unter anderem über Grenz- und Zollfragen. Zuletzt verständigten sie sich im Dezember 2012 erneut auf die Einrichtung mehrerer gemeinsamer Grenzposten. Daraufhin errichteten radikale Serben Straßensperren und protestierten so gegen die Nachgiebigkeit der serbischen Führung.
Die Bedingungen der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sind nach dem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2011 in Belgrad klar: Serbien müsse, so bekräftigte am vergangenen Dienstag das Europäische Parlament erneut, den Reformprozess fortführen und in einem Dialog mit Kosovo pragmatische und friedliche Lösungen finden.
Bisher kein Druck auf Serben im Nordkosovo
Wollte die serbische Führung diesen Bedingungen folgen, müsste sie ernsthaften Druck auf die serbische Minderheit im Kosovo ausüben. Das ist bisher nicht geschehen. Tomislav Nikolic und sein Premierminister Ivica Dacic hoffen jedoch darauf, dass die EU in der Kosovo-Frage gespalten bleibt. Denn nicht alle Mitglieder der EU haben Kosovo diplomatisch anerkannt. Griechenland, Zypern, Spanien, Rumänien und die Slowakei sind jedoch angesichts der Finanzkrise kaum in der Lage, ernsthaft der Linie Brüssels zu widersprechen.
In Brüssel steht nun eine Entscheidung über ein Stabilitäts- und Assoziationsabkommen mit Kosovo an, was Kosovos Position stärken würde. Die Forderungen von Nikolic, den Serben im Norden des Kosovo weitreichende Autonomierechte zuzugestehen, stößt zwar bei vielen Diplomaten der Anerkennungsländer auf Unverständnis, doch andere neigen zu einem Kompromiss.
Mit der Unabhängigkeitserklärung vor fünf Jahren habe Kosovo die Gemeindereform akzeptiert, die serbischen Gemeinden eine weitgehende Selbstverwaltung einräumt, erklärte dagegen ein Regierungssprecher in Prishtina. Außenminister Enver Hoxhaj ließ kürzlich gegenüber der taz durchblicken, dass er in dieser Frage mit der Unterstützung Berlins rechne. Oppositionelle wie Albin Kurti fordern, hart zu bleiben und im Gegenzug Minderheitenrechte für die albanische Minderheit in Südserbien.
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