Streit um Grundstücksvergabe: Der Liegenschaftsfonds soll sterben
Die SPD will den umstrittenen Liegenschaftsfonds jetzt abschaffen. Vertreter der Opposition glauben nicht so recht an einen Neuanfang.
Die SPD will den Berliner Liegenschaftsfonds auflösen. Das ist der Inhalt eines Antragsentwurfs der Abgeordnetenhausfraktion, der der taz vorliegt. Damit würden die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik und die Abkehr vom vorrangigen Verkauf von Landesgrundstücken „politisch abgebildet“, heißt es in der Begründung. „Es geht künftig nicht mehr um das Verkaufsprinzip, sondern um einen Vorrang des strategischen Haltens landeseigener Grundstücke“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Freitag der taz.
Seit seiner Gründung im Jahr 2001 hat der Liegenschaftsfonds fast 7.000 landeseigene Immobilien verkauft und damit 2 Milliarden Euro in die klammen Kassen gespült. Doch diese Verkaufspolitik kritisieren seit Jahren viele – innerhalb und außerhalb des Parlaments. Ihr Argument: Berlin beraube sich damit selbst der Möglichkeit, öffentlichen Raum für soziale, kulturelle und stadtentwicklungspolitische Ziele zu nutzen. Deshalb soll das Konzept „Transparente Liegenschaftspolitik“ von Finanzsenator Ulrich Nußbbaum (parteilos) einen Paradigmenwechsel einläuten. Erst Anfang Februar haben die Fraktionen der Koalitionäre SPD und CDU diesem Konzept ihren Segen gegeben.
Dabei ist umstritten, inwieweit Nußbaums Plan tatsächlich einen Paradigmenwechsel darstellt. Die Linke kritisiert, es gehe dem Senat in Wirklichkeit nur darum, die Verkaufspolitik zu optimieren. Das jetzt von der SPD geforderte Ende des Liegenschaftsfonds sei übereilt und nicht durchdacht, sagte die Linken-Sprecherin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, der taz: „Die Liegenschaftspolitik der Koalition besteht weiter aus purem Aktionsimus.“ Beim Koalitionspartner CDU hingegen will man bisher von gar nichts wissen: „Der Vorschlag zur Auflösung des Liegenschaftsfonds ist mit uns nicht abgestimmt, es liegen uns auch keine Antragsinitiativen dazu vor“, so Fraktionssprecher Michael Thiedemann.
Dabei sind die neuen SPD-Pläne schon recht ausgereift: Demnach sollen Teile des Liegenschaftsfonds, etwa die Abteilung, die zurzeit 1.300 vom Land abgeschlossene Erbbauverträge verwaltet, in der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) aufgehen. Die kümmert sich bereits um die Verwaltung und energetische Sanierung von 1.500 Gebäuden, von denen die meisten dem Land gehören und an dessen Verwaltungen vermietet werden. Der mit Regierungs-, Oppositions-, Bezirks- und Wirtschaftsvertretern besetzte Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds soll zum Kontrollgremium der BIM mutieren.
Auch weiterhin Verkäufe
Schon zu Wochenbeginn hatte Finanzsenator Nußbaum erklärt: „Wenn wir nicht mehr so viel verkaufen, müssen wir auch den Aufgabenzuschnitt und eventuell die Zahl der Mitarbeiter des Liegenschaftsfonds in den unterschiedlichen Bereichen anpassen.“ Grundstücke sollten aber weiterhin verkauft werden können, zum Beispiel „an Investoren, die einen neuen Unternehmensstandort aufbauen, Wohnraum schaffen oder ein Kulturprojekt umsetzen“. Auch um diese Verkäufe soll sich nach Vorstellung der SPD-Fraktion künftig die BIM kümmern.
Der Sprecher der Freiraum-Initiative „Stadt neudenken“, Florian Schmidt, begrüßte das anvisierte Ende des Fonds als „Chance zum Neuanfang“. Die Gestaltung des künftigen Umgangs mit Landesgrundstücken stehe erst am Anfang, sagte Schmidt, der mit anderen BürgerInnen und Abgeordneten am Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik sitzt. „Deshalb ist es enorm wichtig, das die Neuausrichtung im ehrlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft stattfindet und nicht Sache einer Handvoll Politiker bleibt“.
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