Energiegipfel vertagt Entscheidung: Keine gemeinsame Strompreisbremse
Beim Energiegipfel einigen sich Bund und Länder darauf, weiter zu verhandeln und nicht rückwirkend zu kürzen. Für Kritiker eine „schlechte Lösung“.
Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erhoffte Einigung ist ausgeblieben – der von manchen Beobachtern je nach Haltung befürchtete oder erhoffte Abbruch der Verhandlungen aber auch: Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich beim Energiegipfel im Kanzleramt am Donnerstag Nachmittag nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen steigende Strompreise einigen können.
Sie wollen aber bis Mai weiter verhandeln und halten sich damit die Möglichkeit offen, noch vor der Sommerpause zu einer neuen Regelung zu kommen. Zudem wurden rückwirkende Kürzungen der Vergütung von Ökostromanlagen ausgeschlossen.
Die Verhandlungen sollen ab jetzt von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) koordiniert werden. Dabei soll es auch auch um eine mögliche Senkung der Stromsteuer und um eine Verschärfung des europäischen Emissionshandels gehen. Diese Maßnahmen werden von SPD und Grünen gefordert, waren aber in den bisherigen Gesprächen nicht besprochen worden, weil Umweltminister Altmaier – wegen Widerstand von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür kein Mandat hatte. Ob es nun Fortschritte gibt, ist dennoch offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte nach dem Gipfel zumindest deutlich, dass sie für Steuersenkungen im nächsten Jahr „kaum Spielräume“ sehe.
Ein „wichtiges Signal“
Gemeinsam mit Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) verkündete Merkel nach dem Gipfel zudem, dass die von Altmaier ursprünglich vorgeschlagenen rückwirkenden Kürzungen der Vergütung für Wind und Solaranlagen vom Tisch sind – was sich schon im Vorfeld abgezeichnet hatte. Auch Anlagen, für die bereits Verträge vorliegen, sollen in jedem Fall weiter die derzeit geltenden Bedingungen bekommen. Das sei „ein wichtiges Signal“, das „Anlagenbetreiber beruhigen“ solle, sagte Merkel.
Das sehen Vertreter der Umweltverbände, die zum Beginn der Gespräche vor dem Kanzleramt protestiert hatten, anders. Sie lehnen auch die geplanten Kürzungen bei neuen Ökostrom-Anlagen ab und hatten einen kompletten Abbruch der Bund-Länder-Gespräche gefordert. „Die Vertagung ist eine schlechte Lösung“, sagte BUND-Sprecher Thorben Becker der taz. „Nun geht die Unsicherheit bei den Investoren erst mal weiter.“
Keine Annäherung gab es offenbar beim Plan, die Ausnahmen von der Ökostromumlage für Industriebetriebe zu reduzieren. Hier hatten Altmaier und Rösler einen Vorschlag vorgelegt, der auch zusätzlich Belastungen für Schienenverkehrsbetriebe vorgesehen hatte. Dies war am Donnerstag bei der Bahn auf scharfen Protest gestoßen. „Es wäre blöd, wenn ausgerechnet die, die klimafreundliche Mobilität anbieten, jetzt für die Energiewende bluten müssten“, hatte ein Bahn-Sprecher erklärt.
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