piwik no script img

Kommentar NacktscannerUmstrittene Technik

Kommentar von Kai von Appen

Der Aufschrei bei Datenschützern ist nicht so gewaltig wie beim Probebetrieb, weil die Nutzung freiwillig ist. Dabei ist der flächendeckende Einsatz absehbar.

W enn eine neue Technologie entwickelt worden ist – zu welchem schlimmen Zweck auch immer – wollen die Sicherheitsstrategen in den Polizeibehörden sich diese oft zunutze machen – obwohl bewährte Alternativen wie beispielsweise Metalldetektoren doch ausreichend sind.

Daran hat sich auch bei den Nacktscannern nichts geändert. Obwohl CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 2008 noch hoch und heilig versprochen hat – nachdem die EU grünes Licht für den Einsatz an europäischen Flughäfen gegeben hatte –, dass Deutschland diesen „Unsinn“ nicht mitmachen werde. Schon zwei Jahre später war sein Nachfolger Thomas de Maizière Feuer und Flamme – er hätte diese Geräte des US-Rüstungskonzerns am liebsten noch während seiner Amtszeit flächendeckend an allen Flughäfen gesehen. Aber dann ist ja der Probebetrieb in Hamburg so kläglich verlaufen.

Dass nun der Aufschrei bei den Datenschützern eher verhalten ist und nicht so gewaltig wie beim Probebetrieb ausfällt, liegt an der Taktik der Bundespolizei, den Einsatz nach dem Prinzip der Freiwilligkeit zu starten. Dabei muss doch allen Flugreisenden bewusst sein, auch denjenigen, die bei der Vorstellung, durchleuchtet zu werden, vor Scham erröten, dass diese Technologie bald umfangreich an Flughäfen eingesetzt wird – es sei denn, sie versagt abermals und es bilden sich wieder lange Schlangen in den Terminals.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Hamburg-Redakteur
Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung
Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!