Streit um Gefängnis: Frauen werden verlegt
Der Strafvollzug für Frauen soll nach Willen von Senat und SPD-Fraktion von Hahnöfersand nach Billwerder umziehen. Ein Angebot der Opposition schlagen sie aus.
Der Deal kam nicht zustande. Unmittelbar vor der Abstimmung über die „Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzuges“ in der Bürgerschaft hatte die gesamte Opposition dem SPD-Senat am Mittwoch ein Angebot unterbreitet. Sie werde der Gesamtreform zuzustimmen, wenn der Senat im Gegenzug auf die umstrittene Verlegung des Frauenstrafvollzugs von der Elbinsel Hahnöfersand in die JVA Billwerder verzichte.
Die SPD aber lehnte dankend ab und blieb bei ihrem Plan, das Gesamtpaket samt der Verlagerung des Frauenvollzugs am späten Abend mit ihrer Bürgerschaftsmehrheit durchzuwinken. Der Last-Minute-Vorschlag der vier Oppositionsparteien sei „reine Effekthascherei“ grantelte der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Urs Tabbert, während sich Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) nicht zu dem Vorstoß äußern mochte
ExpertInnen gegen Verlegung
Der Plan des Senats, den Frauenvollzug mit seinen 100 Plätzen nach Billwerder zu verlegen, um rund 870.000 Euro Personalkosten pro Jahr einzusparen, hatte erhebliche Diskussionen ausgelöst – auch in den öffentlichen Anhörungen waren die meisten ExpertInnen dagegen.
Reform: Neben der Verlagerung des Frauenvollzugs beinhaltet die am Mittwoch beschlossene Justizreform den Abbau von Haftplätzen in Hamburg und den Ausbau des offenen Vollzug in Glasmoor.
Umzug: Gegenwärtig befinden sich 47 Frauen in der Haftanstalt Hahnöfersand. Sie sollen ebenso nach Billwerder umziehen wie die weiblichen Untersuchungshäftlinge, die derzeit am Holstenglacis untergebracht sind. Dort sitzen derzeit 20 Frauen ein.
Protest: Zu den Kritikerinnen der Vollzugsverlegung gehören die frühere Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD), die ehemalige Bischöfin Maria Jepsen und Landespastorin Annegrethe Stoltenberg.
Sie und die Opposition befürchten, dass eine Angliederung des Frauenvollzugs an die Männer-Anstalt die Erfolge des bundesweit erfolgreich geltenden Resozialisierungskonzeptes von Hahnöfersand „zerschlagen“ würde. Die Frauen seien in einem Knast mit 500 bis 650 Männern sexualisierter Gewalt ausgesetzt, Prostitution sei nicht zu verhindern. Das aber sieht die Justizsenatorin anders. Sie will durch bauliche Änderungen Männer- und Frauenvollzug weitgehend trennen.
„Wir bauen eine Brücke, auf der wir mit der SPD gemeinsam gehen können“, hatte Farid Müller (Grüne) für die konzertierte Aktion von CDU, FDP, Linken und Grünen geworben. Die beabsichtigten Einsparungen könnten auch erreicht werden, wenn das „Haus 3“ in Billwerder – wo die Frauen untergebracht werden sollten – geschlossen werde. Ein Umzugs-Verzicht würde zudem drei Millionen Euro sparen. Es sind für den Bau zusätzliche Zäune, Sicherheitsschleusen und Sichtblenden vorgesehen, um die Frauen vor männlichen Übergriffen zu schützen
"Letzter Versuch" der Opposition
„Es ist unser letzter Versuch, den Senat auf seinem Irrweg zu stoppen“, sagte die FDP-Justizpolitikerin Anna von Treuenfels. „Die SPD wäre gut beraten, die Verlagerung nicht gegen alle Widerstände und Ratschläge durchzuboxen“, befand der CDU-Abgeordnete André Trepoll und die justizpolitische Sprecherin der Linkspartei, Christiane Schneider, glaubt: „Die Verlagerung des Frauenvollzugs bedeutet für die inhaftierten Frauen eine enorme Verschlechterung ihrer Resozialisierungsbedingungen.“
Das sieht Urs Tabbert ganz anders: Die Vollzugsverlagerung nach Billwerder biete ganz im Gegenteil Chancen bei der „Qualifizierung und Resozialisierung, die am bisherigen Standort so nicht realisiert werden können“.
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