Demos zum 1. Mai: Blumen für alle
6.000 Teilnehmer beim traditionellen Marsch des DGB, Pfefferspray beim Euromayday in Wilhelmsburg. Frauendemo in die Walpurgisnacht.
Die Demonstrationen rund um den 1. Mai haben große Resonanz gefunden. Beim Euromayday am Gelände der Internationalen Gartenschau (IGS) in Wilhelmsburg kam es am Mittwoch zu einem Polizeieinsatz. Im Schanzenviertel blieb es in der Walpurgisnacht indes ruhig.
Neupack-Streikende voran
Mehr als 6.000 Teilnehmer zählte der DGB auf der traditionellen 1.-Mai-Demonstration vom Spielbudenplatz zum Fischmarkt. Angeführt von den streikenden Beschäftigten der Firma Neupack. Der vordere Teil des Zuges widmete sich Themen wie soziale Gerechtigkeit, Frieden, Altersarmut und Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Sparpolitik des SPD-Senats wurde kritisiert. Im hinteren Teil befand sich ein starker internationalistisch-revolutionärer Block, der das sozialpartnerschaftliche Verhalten der Gewerkschaften attackierte.
Auch bei der Kundgebung auf dem Fischmarkt wurden die innerlinken Unterschiede hörbar: Während von der Hauptbühne der DGB-Chef Uwe Grund die Gemeinsamkeiten mit der Kirche hervorhob, kritisierten von der Seite her Sprecher aus einem Lautsprecherwagen des „schwarzen Blocks“ die Diakonie, bei der Menschen zu „Hungerlöhnen“ angestellt seien. Grund prangerte die ungleiche Verteilung von Vermögen an. Diese Kluft zwischen „ganz reich und bitterarm“ werde immer größer, weil die Reichen geschont würden. „Die Steuerbetrügerei ist zur klassischen Oberschichtenkriminalität geworden.“
Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis wurde während seiner Rede durch Sprechchöre „Neupack, Neupack“ übertönt. Schließlich versprach er, dass der seit sechs Monaten laufende Arbeitskampf erfolgreich zu Ende geführt werde und dass die IG BCE keine Nachteile für einzelne Streikende zulassen werde.
Kirche hat noch viel zu tun
Bei der anschließenden Kirchentags-Brückenveranstaltung von DGB und Kirchen sprach sich Bischöfin Kirstin Fehrs für einen Mindestlohn aus. „Wir brauchen dringend eine Schranke gegen Lohndumping, Tarifflucht und Niedriglohnkonkurrenz“, sagte Fehrs. Auch die Arbeitsbedingen bei kirchlichen Einrichtungen hätten für „viel Aufregung“ gesorgt, so Fehrs. „Da gibt es noch manches zu tun.“
Blumen gegen Polizisten
1.600 Menschen nahmen an der Euromayday-Parade vom Spielbudenplatz nach Wilhelmsburg und zum IGS-Gelände teil. Unter dem Motto „Reif für die Insel“ protestierten die Demonstranten tanzend gegen steigende Mieten und „Prekarisierung“ und forderten auf einem Transparent „Reiche Eltern für Alle“. Vor dem IGS-Eingang kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, sich Zugang zum Gelände zu verschaffen. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Die Protestierer revanchierten sich, indem sie Pflanzen vor dem Eingang ausrissen und unter „Blumen für alle“-Rufen auf Polizisten warfen.
Macker von der Straße
Am Vorabend hatte im Schanzenviertel eine queer-feministische Demonstration in die Walpurgisnacht stattgefunden. Ihr Motto „Take back the night“ richte sich gegen nächtliche Gefährdungen von Frauen, verkündeten die Demonstrantinnen zu Beginn vor der Roten Flora – also gegen sexuelle Übergriffe und Sexismus. Rund 300 Frauen- und Transgender-AktivistInnen liefen vor der Schanze zur St.Pauli Hafenstraße und skandierten lautstark „Für die Freiheit, für das Leben, Macker von der Straße fegen“ oder „Rollenbilder ha, ha, ha, Röcke sind für alle da“. Viele Teilnehmerinnen verhakten die Arme und spannten Banner an der Seite des Zuges. Ihr Ziel war es, Männer aus ihren Reihen fernzuhalten. Die Frauen baten männliche Journalisten und Passanten, Abstand zu halten. Auf dem Kiez sperrten Polizisten die Herbertstraße ab. Sie ist traditionell für Frauen gesperrt.
Am späten Abend versuchten 15 Jugendliche, die alles verkörperten, was die Queer-Frauen zuvor kritisiert hatten, mehrfach Plakatwände auf der Straße aufzutürmen, die die Anwohner immer wieder wegräumten. Sie löschten auch einen kleinen brennenden Mülleimer. Gegen Mitternacht flanierten dann doch noch starke Polizeikräfte still auf das Schulterblatt und bezogen kurzzeitig vor der Roten Flora Position, ohne dass eine Flasche geflogen wäre.
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