Kürzung bei Beratung: „Die haben einen Knall“
Der Beratungsstelle des Rat und Tat-Zentrums für Schwule und Lesben soll 2014 die Förderung gestrichen werden. Inhaltliche Gründe dafür gibt es keine.
Die Aids-Beratungsstelle im Rat&Tat-Zentrum für Schwule und Lesben steht Ende des Jahres vor dem Aus.
Das Gesundheitsressort will ihr ab 2014 überhaupt kein Geld mehr geben – es geht um Einsparungen von 150.000 Euro im Jahr. Das hat Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos) jüngst dem Vereinsvorstand des Rat&Tat-Zentrums Rainer Neumann persönlich eröffnet.
Behördensprecher Jens Schmidt will sich dagegen auf Nachfragen der taz „nicht weiter dazu äußern“ und nicht einmal die Nachricht bestätigen. Er verwies auf die aktuellen Haushaltsplanungen, die noch nicht abgeschlossen seien.
Neben dem Rat&Tat-Zentrum gab es noch zwei weitere Initiativen, die sich dem Thema HIV und Aids widmeten und gefördert wurden:
Die Aids-Hilfe Bremen bekommt schon seit 2004 keine öffentlichen Gelder mehr aus Bremen. Sie existiert aber weiter und betreut nach eigenen Angaben 22 Menschen im Projekt "Betreutes Wohnen" und monatlich rund 50 Menschen mit HIV/Aids in der Beratungsstelle.
Das Afrika-Projekt des Gesundheitsamtes machte seit 2004 kostenlose HIV-Aufklärung speziell für AfrikanerInnen. Es wurde mangels Geld 2012 eingestellt.
Inhaltliche Gründe für die drastische Sparmaßnahme gibt es offenbar keine – sondern ausschließlich finanzielle. Selbst das Ressort sagt: „Wir schätzen die Arbeit unserer Zuwendungsempfänger.“ Doch muss die Behörde zugleich ihre jährliche Sparquote erfüllen – und sie hat nur eine Handvoll Träger, die sie allein aus ihrem Etat bezahlen muss. Schmidt spricht da allgemein von „sachlichen Zwängen“.
Die Beratungsstelle – nach eigenen Angaben die einzige professionelle, die es für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Bremen gibt – existiert seit 1986 und wird seit 1994 vom Gesundheitsressort finanziert. Den drei hauptamtlichen MitarbeiterInnen, die zum Teil schon seit Beginn an dabei sind, wird in diesen Tagen gekündigt.
Im vergangenen Jahr haben sie unter anderem 52 Menschen mit HIV und Aids begleitet und betreut, dazu 457 telefonische und 377 persönliche Beratungen geleistet – Tendenz steigend. Sie suchten 28 Schulklassen auf, machten Jugendarbeit und schulten Träger der Altenhilfe im Umgang besonders mit homo- und bisexuellen SeniorInnen.
Bernd Thiede von der Beratungsstelle spricht von einer „Katastrophe“, mit der keiner gerechnet habe. Bremen spare sich „auf dem Buckel der engagierten Menschen sozial kaputt“. Zwar ist die Existenz des Rat&Tat-Zentrums als solchem, das auch ein Café betreibt und Raum für allerlei Selbsthilfe-Gruppen bietet, durch die drohende Kürzung nicht unbedingt bedroht. Doch mit dem Entzug der Förderung, so Vereinsvorstand Neumann, stoße Bremen zehntausende MitbürgerInnen vor den Kopf.
Zwar hätten sich die Rahmenbedingungen gleichgeschlechtlich orientierter Menschen in den letzten 20 Jahren deutlich verbessert. Doch führe das nicht automatisch auch zu mehr Toleranz oder Akzeptanz im Alltag: Das Wort „schwul“ sei unter Jugendlichen eines der am häufigsten benutzten Schimpfwörter. Neumann hat nun auch eine Online-Petition bei der Bremischen Bürgerschaft eingereicht, die den Erhalt der Fördergelder verlangt. „Alle sagen, wie wichtig unsere Arbeit ist“, so Neumann. Das heißt aber nicht, dass sie auch bezahlt wird. „Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die diese Arbeit leisten“, sagt der Geschäftsführer der Bremer Aids-Hilfe Thomas Elias.
Die Pläne des Gesundheitsressorts kommentiert er so: „Die haben einen Knall!“ Jede verhinderte HIV-Infektion spare gesamtgesellschaftliche immense Kosten. Und das Gesundheitsamt könne den Wegfall der freien Träger und InteressenvertreterInnen keinesfalls auffangen.
Auch der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Grünen Björn Fecker sagt, er schätze die Arbeit des Rat&Tat-Zentrums sehr – sie sei auch ein „wichtiger Baustein im Kampf gegen Homophobie“. Im Zuge der Etatberatungen solle geprüft werden, ob sich im Haushalt noch Möglichkeiten fänden, der Beratungsstelle zu helfen.
In Koalitionskreisen wird darüber nachgedacht, ob es im Bildungs- oder Sozialbereich noch Fördertöpfe gibt, aus denen die Arbeit des Rat&Tat-Zentrums weiter finanziert werden kann. Die Linksfraktion will das Thema nun zunächst auf die Tagesordnung der Gesundheitsdeputation setzen – sie kritisiert die „perverse Logik“ der Sparpläne. Die endgültige Entscheidung über die Beratungsstelle fällt aber wohl erst zum Jahresende.
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