Wahlversprechen der Kanzlerin: „Merkel lässt die Maske fallen“
Die Opposition wirft der Kanzlerin in der „aktuellen Stunde“ Wahlbetrug vor und warnt vor drohender Politikverdrossenheit. Einer wird besonders laut.
![](/picture/157662/624/13060702_merkel_dpa.jpg)
Letzte Instruktionen vor der Flucht: Merkel am Donnerstag im Bundestag Bild: dpa
BERLIN taz | Angela Merkel war abwesend. Die Kanzlerin zog es vor, ihren Platz auf der Regierungstribüne zu verlassen, bevor die Opposition an diesem Donnerstag die Aktuelle Stunde im Bundestag nutzte, um gegen ihre Wahlversprechen vom Leder zu ziehen. 28 Milliarden Euro, so ist sich die Opposition gewiss, seien nicht finanzierbar, das Ganze sei allein als Lockmittel für den Wähler gedacht. SPD und Grüne kritisierten die versprochene Summe, denn woher diese kommen soll, ist nicht klar: Merkels eigener Fraktionschef Volker Kauder hatte sie unter „Finanzierungsvorbehalt“ gestellt.
Eine Mietpreisbremse, Mütterrente, mehr Kindergeld und eine höhere steuerliche Förderung von Kindern – all das hatte Merkel angekündigt, und das ganz ohne neue Schulden oder gar Steuererhöhungen in Aussicht zu stellen. Frank-Walter Steinmeier war als Erster an der Reihe. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden ist klar: „Die Kanzlerin hat ihre Maske fallen lassen und wir alle waren Zeugen“, sagte er, während die FDP kollektiv aufstöhnte. Steinmeier sprach von Wahlbetrug und Dreistigkeit. Der Wähler solle mit solchen Geschenken nur gelockt werden, doch eine Gegenfinanzierung fehle. Das „pure Hoffen auf bessere Zeiten“ reiche aber nicht aus, um Politik zu machen, mahnte er.
Auch Gregor Gysi feuerte die Vorschläge der Bundeskanzlerin beherzt in die Mülltonne. Mit dem „Nein“ ihres Koalitionspartners, der FDP, sei Angela Merkel fein raus, so Gysi süffisant. Damit müsse sie gar nicht erst beweisen, dass sie es mit ihren Wahlversprechen ernst meine. Würde sie es ernst meinen, hätte sie die jetzt versprochenen Maßnahmen aber auch schon in den letzten acht Jahren ihrer Amtszeit angehen können, so der Linken-Fraktionschef. Der Wähler werde sich für solche Luftnummern bedanken, warnte Gysi – mit Demokratie- und Politikverdrossenheit.
Am lautesten aber wurde Jürgen Trittin – so laut, dass er aus den CDU-Reihen sogar ironische „lauter, lauter“-Rufe erntete. An Merkel vergab er den Titel der „Schuldenkanzlerin“ und verwies auf den Schuldenberg, der unter ihrer Regierung gestiegen sei. Die Redner der CDU hingegen taten die Kritik aus den Reihen Oppositionsreihen als „peinliches Getöse“ und „plumpes Ablenkungsgmanöver“ ab. Man solle sich nicht die Wahlprogramme der Parteien anschauen, sondern sie an ihren Taten messen, forderte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte einen soliden Haushalt statt einer Neuverschuldung.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Gast
Solange es nur die Maske ist .....
bull
Gast
Dıe Deutschen sind wie die Türken.Sie brauchen Polıtker die Sie anlügen.Dıese Droge ist auch viel billıger als sich jeden Tag Haschisch zu kaufen.
Juergen K.
Gast
Und wenn doch
die 28 Mrd kommen sollten:
Welch einer Perversion hängen CDU Wähler dann nach ?
Der Perversion
von 3 000 Milliarden Bruttoinlandsprodukt, weniger als
EIN läppisches Prozent (28 Mrd) abzubekommen.
Das ihnen schon längst über Strom- Kita- und sonstige Gebühren aus der Tasche gezogen wird.
Und der Dank für die Abschaffung des Lohnabstandsgebotes
ist da auch schon drin.
Die Mittelschicht IST "wettbewerbsfähiger";
Aber noch nicht genug!
Tartüff
Gast
Die Merkel kann's nicht-, wird aber trotzdem wiedergewählt.Der Selbstbetrug Merkels und ihre Wählertäuschung sind eben unschlagbar. Das Volk weiß genau, bei den anderen Parteien (außer vielleicht der Linken) ändert sich auch wenig-wenn überhaupt ... Die Demokratie ist für die Geldsäcke ein Feind der Lobbykraten-, keiner aus der Politik spricht es aus(außer-wieder einmal- Gysi). Daher "verfolgt" man ihn auch weiter. Dabei sind die gefährlichen "Ketzer"(die Ketzer gegen die Demokratie) jedoch die Etablierten.
ostzone
Gast
na so wird enigma, rücktritt vom rücktritt des rücktritts nicht geknackt. das sollte doch jede/r halbwegs pädagogisch bebildete wissen, das was sie da vorgschlagen hat, muß erstmal wahrhaftig dick gelobt werden und dann aber-filetiert werden. um auch nur den hauch einer chance zu haben. merkel erhält aktuell 57%, stonebridg 30%, parteien hin oder her. leute wie gysi tragen am meisten zur politik-verdrossenheit bei, dämagogische populisten. merkel hier NATÜRLICH(dafür wird sie geliebt, jede zeit ihre führer/innen) nicht ausgenommen, sich schließende kreise. aufpassen muß die opposition vor allem kurz vor der wahl auf die fdp, da werden diese tagesaktuell, ihre entscheidenden attacken starten um über 5% zu kommen. wenn sie dann wieder heulen wie jetzt wirds noch nichtmal ein fast patt, große koalition mit kanzlerin. tja, denke, leider ist es mehr poker als verantwortlich, verspielte primaten in großen oder kleinen gesellschaften.
Mona
Gast
"Merkel lässt die Maske fallen“ ist nicht zutreffend, denn Merkel ist die Maske! Hinter dieser Maske findet ein Aussitzen der Probleme statt. Ihr variabler Standpunkt wandert auf der Zielscheibe der Politik in alle möglichen Richtungen und auch wieder zurück. Hinter der Maske agiert eine machtversessene Neoliberale die den Eliten jeden Wunsch erfüllt und den Finanzbetrügern, Steuerhinterziehern und mafiösen Netzwerken Schutz andient. Sozusagen eine Patin, nicht mehr und nicht weniger.
Paul
Gast
Mutti ist die Beste.
Und wird wieder gewählt. Keiner wird sich mehr erinnern an irgendwelche Absichten und Versprechen. Versprochen hat sich schon mancher.
vic
Gast
Es nutzt nichts, wenn Merkel eine Maske fallen lässt. Darunter trägt die noch viele weitere.
alex
Gast
Prost sehr geehrte Frau Doktor Fantastika!
Die üblichen Wahlfloskeln...Aber der dumme Wähler wird es wohl mögen und dann auch noch mit Wählerstimmen belohnen. Die letzten Lügen von Frau Merkel längst vergessen...Was war denn 2005 und 2009???
Mal nachdenken wäre nicht schlecht, wenn die Synapsen noch funktionieren.
Und weiter gehts!