Wahlversprechen der CDU: Nein zu Milliarden-Wohltaten
Fraktionschef Kauder betont, das Wahlprogramm stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Die CDU werde keine neuen Schulden aufnehmen und nicht die Steuern erhöhen.
BERLIN taz | Die CDU-Spitze hat die Wahlversprechen, die Kanzlerin Angela Merkel jüngst in Aussicht gestellt hatte, wieder abgeschwächt. „Was wir in unserem Wahlprogramm versprechen, steht unter einem Finanzierungsvorbehalt“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Rhein-Neckar-Zeitung. Kauder betonte, die CDU werde keine neuen Schulden aufnehmen und nicht die Steuern erhöhen. Die Partei bleibe „auf dem Weg der Vernunft und Solidität“.
Mit dem Interview versuchte die Parteiführung eine hitzige Debatte einzufangen, die nach Äußerungen der Kanzlerin entbrannt war. Sie hatte am vergangenen Dienstag in einer Telefonkonferenz mit CDU-Funktionären konkretisiert, welche Maßnahmen sie nach der Wahl anstrebe. Dazu gehören die steuerliche Förderung von Kindern, eine Anhebung des Kindergeldes, höhere Renten für Mütter und mehr Geld für den Straßenbau. Medien hatten die Kosten für diese Pläne auf rund 28,5 Milliarden Euro taxiert.
Nach diesen Berichten hatte es Kritik gehagelt – auch vom eigenen Koalitionspartner. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte, man könne in Etats umschichten, aber nicht draufsatteln. „Wir wollen keine Wohlfahrtsprogramme auf Pump“, fügte der Fraktionschef hinzu.“
In der CDU hatten sich vor Kauders Zurückrudern mehrere wichtige Politiker skeptisch geäußert. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, Konsolidierung habe für die Regierung Vorrang. Im kommenden Jahr strebe die Koalition einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Daher gebe es nur begrenzte Spielräume. Ähnlich äußerte sich Norbert Barthle, Chefhaushälter der Fraktion.
Teure Vorhaben, die nichts kosten sollen
Die von Merkel angekündigten Projekte sind teilweise Beschlusslage der Partei. Beispiel Mütterrenten: Mütter, deren Kinder nach dem Jahr 1992 geboren wurden, bekommen derzeit mehr Rentenleistungen gutgeschrieben als Frauen, deren Kinder älter sind. Diese Ungleichheit abzuschaffen kostet etwa 7 Milliarden Euro. Kauder argumentierte, dies werde den Haushalt nicht zusätzlich belasten, weil das Geld aus dem bisherigen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung kommen könne.
Ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung wies das umgehend zurück und kündigte für diesen Fall höhere Beitragssätze an. Ein bisschen Zeit bleibt der CDU noch, um zu klären, wie sie den Widerspruch von teuren Vorhaben, die nichts kosten sollen, lösen will. Ende Juni wollen die Parteichefs von CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorstellen.
Die Opposition hatte die CDU für das Hin und Her scharf angegriffen. Sie macht die Pläne in einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Donnerstag zum Thema. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte die Milliarden-Versprechen „haltlos“. Sein Grünen-Kollege Volker Beck sagte: „Bei der Koalition ist ein Wettbewerb über ungedeckte Wahlversprechen ausgebrochen.“ Merkels Wunschkonzert sei mit Schäubles Sparplänen unvereinbar.
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